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Mehrfache Nutzung des Höchstbetrages für Arbeitszimmerkosten

BFH 9.5.2017, VIII R 15/15

Der personenbezogene Höchstbetrag für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers in § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der im Streit­jahr 2009 zusam­men mit sei­ner Ehe­frau zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wurde, unter­hält einen Wohn­sitz in E. und einen Wohn­sitz in O. Er erzielte u.a. im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung von Semi­na­ren und Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen für Steu­er­be­ra­ter Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. In sei­ner Gewin­ner­mitt­lung 2009 erfasste er Auf­wen­dun­gen für ein Arbeits­zim­mer in E. i.H.v. 1.783 € und ein Arbeits­zim­mer in O. i.H.v. 791 € als Betriebs­aus­ga­ben.

Die hier­ge­gen nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erho­bene Klage blieb vor dem FG ohne Erfolg. Das Gericht war der Ansicht, der auch per­so­nen­be­zo­gene Abzugs­be­trag gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG i.H.v. 1.250 € stehe jedem Steu­erpf­lich­ti­gen für jeden Ver­an­la­gungs­zei­traum nur ein­mal zu. Der Klä­ger rügte dar­auf­hin die Ver­let­zung von Bun­des­recht. Er war der Mei­nung, die Abzugs­be­schrän­kung sei objekt­be­zo­gen aus­ge­stal­tet. Daher stehe ihm der gesetz­li­che Höchst­be­trag für jedes Arbeits­zim­mer zu.

Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH aller­dings erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zutref­fend erkannt, dass dem Klä­ger kein Anspruch auf den Abzug wei­te­rer, über den gesetz­li­chen Höchst­be­trag von 1.250 € hin­aus­ge­hen­der Auf­wen­dun­gen für sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer in O. zusteht. Der per­so­nen­be­zo­gene Höchst­be­trag in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG beg­renzt den Abzug der Auf­wen­dun­gen eines Steu­erpf­lich­ti­gen typi­sie­rend auch bei Nut­zung meh­re­rer häus­li­cher Arbeits­zim­mer in ver­schie­de­nen Haus­hal­ten.

Zwar ist der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug des Steu­erpf­lich­ti­gen nicht auf den Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, wohl aber - unab­hän­gig von der Anzahl der von ihm genutz­ten häus­li­chen Arbeits­zim­mer - auf den gesetz­li­chen Höchst­be­trag beg­renzt. Denn mit der Wie­de­r­ein­füh­rung des per­so­nen­be­zo­ge­nen, typi­sie­ren­den Höchst­be­tra­ges hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass dem Steu­erpf­lich­ti­gen - auch wenn das Feh­len eines ande­ren Arbeits­plat­zes für die Erfor­der­lich­keit eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers spricht - ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nur bis zur Höhe des gesetz­li­chen Höchst­be­tra­ges zusteht, ohne dass es auf die indi­vi­du­ell gestal­te­ten Beson­der­hei­ten (ins­be­son­dere auch zur Lage, Größe und Qua­li­tät der Woh­nung ein­sch­ließ­lich des häus­li­chen Arbeits­zim­mers) ankommt.

Damit wird der dem Steu­erpf­lich­ti­gen ent­stan­dene Auf­wand auch unab­hän­gig von der Anzahl der von ihm genutz­ten Arbeits­zim­mer bis zum Höchst­be­trag von 1.250 € typi­sie­rend abge­gol­ten. Er kann seine Auf­wen­dun­gen daher nur bis zum gesetz­li­chen Höchst­be­trag abzie­hen, auch wenn er in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum zwei Arbeits­zim­mer im glei­chen Haus­halt oder (z.B. durch einen Umzug ver­an­lasst) zeit­lich gestaf­felt zwei Arbeits­zim­mer in zwei ver­schie­de­nen Haus­hal­ten nutzt.

Aber auch dann, wenn der Steu­erpf­lich­tige - wie im Streit­fall - im glei­chen Ver­an­la­gungs­zei­traum (paral­lel) meh­rere Arbeits­zim­mer in ver­schie­de­nen Haus­hal­ten nutzt, beg­renzt der gesetz­li­che Höchst­be­trag den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug. Denn § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG sch­ließt dem Wort­laut nach den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten der Aus­stat­tung aus und sch­reibt damit ein gene­rel­les Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot für häus­li­che Arbeits­zim­mer fest. Ein Steu­erpf­lich­ti­ger kann ent­sp­re­chende Auf­wen­dun­gen dem­nach grund­sätz­lich weder für ein noch für meh­rere häus­li­che Arbeits­zim­mer abzie­hen.

Als Aus­nahme hierzu ermög­licht § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b S. 2 u. 3 EStG einen der Höhe nach beg­renz­ten Abzug von Auf­wen­dun­gen für jene Fälle, in denen dem Steu­erpf­lich­ti­gen für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Danach begrün­det das Feh­len eines ande­ren Arbeits­plat­zes zwar die Erfor­der­lich­keit eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers und damit (aus­nahms­weise) einen typi­sier­ten, der Höhe nach beg­renz­ten Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug; eine Ver­viel­fa­chung des Höchst­be­tra­ges bei Nut­zung meh­re­rer häus­li­cher Arbeits­zim­mer lässt sich hier­aus jedoch nicht her­lei­ten.

Offen blie­ben konnte, ob der Abzug der Auf­wen­dun­gen auch des­halb auf den Höchst­be­trag beg­renzt ist, weil die Recht­sp­re­chung bis­her - aus­ge­hend von der Objekt­be­zo­gen­heit des Höchst­be­tra­ges - funk­ti­ons­g­leich genutzte häus­li­che Arbeits­zim­mer in einem Haus­halt des Steu­erpf­lich­ti­gen bzw. meh­rere funk­ti­ons­g­leich genutzte häus­li­che Arbeits­zim­mer, die wäh­rend eines Ver­an­la­gungs­zei­traums nach­ein­an­der in den ver­schie­de­nen Häu­s­ern bzw. Woh­nun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen genutzt wer­den, als funk­tio­nale Ein­heit und damit für die Anwen­dung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG als ein Objekt ange­se­hen hat und diese Recht­sp­re­chung auf den Streit­fall über­trag­bar war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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