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Strafverteidiger-Kosten: Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung?

FG Münster v. 20.11.2018 - 15 K 655/16 E

Auf die Frage, ob der strafrechtliche Vorwurf zu Recht erhoben wurde, kommt es bei der Beurteilung der Kosten der Strafverteidigung als Werbungskosten nicht an. Soweit dem Steuerpflichtigen aufgrund dieser Vorschriften ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Strafverteidigung zusteht, scheidet schon mangels Belastung des Steuerpflichtigen ein Abzug nach § 33 EStG aus.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger war im Streit­jahr 2013 bei einem Kir­chen­kreis als Bet­reuer einer Gruppe ange­s­tellt. Zwei Frauen aus die­ser bet­reu­ten Gruppe hat­ten gegen ihn Straf­an­zei­gen mit dem Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs unter Aus­nut­zung eines Bet­reu­ungs­ver­hält­nis­ses erho­ben. Eines der bei­den Ver­fah­ren wurde durch die Staats­an­walt­schaft ein­ge­s­tellt. In dem ande­ren wurde die Anklage nicht zuge­las­sen. Das LG ent­schied außer­dem, dass die Lan­des­kasse die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Klä­gers zu tra­gen habe.

In sei­ner Steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2013 machte der Klä­ger rund 12.489 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend, die auf Rech­nun­gen sei­ner Rechts­an­wälte beruh­ten. Darin rech­ne­ten die bei­den Anwälte ihre Honorare für die Straf­ver­tei­di­gung ab. Neben den Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten machte der Klä­ger wei­tere Wer­bungs­kos­ten (für Arbeits­mit­tel, Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren und Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten sowie Anwalts­kos­ten im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren gegen sei­nen Arbeit­ge­ber wegen der erfolg­ten frist­lo­sen Kün­di­gung gel­tend.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer für 2013 unter Berück­sich­ti­gung des Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trags bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit auf 7.122 € fest. Anders als die eben­falls gel­tend gemach­ten Kos­ten für den arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­st­reit berück­sich­tigte es die Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten nicht. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat die Kos­ten der Straf­ver­tei­di­gung zu Recht weder als Wer­bungs­kos­ten noch als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt.

Auch eine "in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit" began­gene Tat kann kei­nen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten mit den Ein­künf­ten begrün­den, wenn die Hand­lun­gen nicht im Rah­men der beruf­li­chen Auf­ga­ben­er­fül­lung lie­gen oder ein beruf­li­cher Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang durch einen über­la­gern­den pri­va­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang aus­ge­sch­los­sen wird. Die dem Steu­erpf­lich­ti­gen vor­ge­wor­fene Tat muss aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar aus sei­ner betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit her­aus erklär­bar sein. Im Übri­gen ist eine pri­vate Mit­ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen für den Abzug schäd­lich, weil gemischt ver­an­lasste Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten nicht objek­tiv auf­teil­bar sind. Auf die Frage, ob der straf­recht­li­che Vor­wurf zu Recht erho­ben wurde, kommt es bei der Beur­tei­lung der Kos­ten der Straf­ver­tei­di­gung als Wer­bungs­kos­ten nicht an.

Infol­ge­des­sen sind die vom Klä­ger getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen für die Straf­ver­tei­di­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Die Kos­ten der Straf­ver­tei­di­gung wei­sen zwar einen mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zur nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit des Klä­gers auf, als dass diese nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kann, ohne dass die von den Anzei­ge­er­stat­te­rin­nen behaup­te­ten frag­li­chen Hand­lun­gen ent­fal­len wür­den. Der von der Recht­sp­re­chung gefor­derte aus­sch­ließ­li­che und unmit­tel­bare Zusam­men­hang wird hier­durch aber nicht her­ge­s­tellt. Die Hand­lun­gen, wegen derer jeweils der Straf­vor­wurf gegen den Klä­ger erho­ben wurde, gehö­ren nicht zu den beruf­li­chen Pflich­ten des Klä­gers. Denn die Auf­nahme kör­per­li­cher oder sexu­el­ler Kon­takte ist keine Hand­lung, die auch nur ansatz­weise zum dem Klä­ger oblie­gen­den Pflich­ten­kreis als Bet­reuer gehö­ren könnte. Es ist zwei­fel­haft, ob bei einem der­ar­ti­gen Vor­wurf ein unmit­tel­ba­rer und aus­sch­ließ­li­cher Zusam­men­hang zu irgend­ei­nem Beruf her­ge­s­tellt wer­den könnte.

Die strit­ti­gen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten sind letzt­lich auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Soweit dem Steu­erpf­lich­ti­gen auf­grund die­ser Vor­schrif­ten ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Straf­ver­tei­di­gung zusteht, schei­det schon man­gels Belas­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen ein Abzug nach § 33 EStG aus. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Belas­tung mit Zah­lung der Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten bereits im Streit­jahr ein­ge­t­re­ten ist, die Erstat­tung der not­wen­di­gen Aus­la­gen auf­grund des Beschlus­ses des LG jedoch erst im Fol­ge­jahr erfolgt ist. Nicht zwangs­läu­fig sind Auf­wen­dun­gen ins­be­son­dere dann, wenn der Steu­erpf­lich­tige - wie hier - mit sei­nen Ver­tei­di­gern ein Honorar ver­ein­bart hat, das über den durch die Staats­kasse erstat­tungs­fähi­gen Kos­ten liegt; ein Abzug die­ser Mehr­auf­wen­dun­gen ist man­gels Zwangs­läu­fig­keit nicht mög­lich.

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