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Erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie: außergewöhnliche Belastungen

FG Münster v. 19.2.2019 - 12 K 302/17 E

Wenn der Gesetzgeber den Ausschluss sogar ärztlich verordneter Diätverpflegung - und damit krankheitsbedingten Lebensmittelauswendungen - anordnet, so muss dies erst recht für nicht ärztlich verordnete krankheitsbedingte Lebensmittelmehrkosten gelten. Die Berücksichtigung des Lebensmittelaufwands, der als Folge der Bulimieerkrankung entsteht, würde zu einer steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der allgemeinen Lebensführung führen, die mit dem Sinn und Zweck des § 33 EStG nicht vereinbar wäre.

Der Sach­ver­halt:
Die Ehe­frau des Klä­gers ist seit Jah­ren psy­chisch erkrankt und lei­det u.a. an Buli­mie. Sie bezieht seit Anfang 2012 dau­er­haft eine Erwerb­s­un­fähig­keits­rente von der Ren­ten­ver­si­che­rung. Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2015 mach­ten die Ehe­leute u.a. krank­heits­be­dingte Mehr­auf­wen­dun­gen für Lebens­mit­tel mit pau­schal 80 € pro Woche (mit­hin 4.160 €) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend.

Das Finanz­amt lehnte den Abzug der durch die Buli­mie­er­kran­kung der Ehe­frau des Klä­gers ver­ur­sach­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für Lebens­mit­tel als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 EStG ab. Ohne Nach­weis der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen sei ein Abzug nicht mög­lich. Außer­dem seien die Krank­heits­kos­ten nicht zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG erwach­sen. Denn Auf­wen­dun­gen eines Süch­ti­gen zur Befrie­di­gung sei­ner Sucht könn­ten nicht als unab­wend­ba­res Ereig­nis ange­se­hen wer­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Aner­ken­nung der Auf­wen­dun­gen für die Lebens­mit­tel­kos­ten i.H.v. 4.160 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus meh­re­ren Grün­den zu Recht vern­eint.

Bei dem Auf­wand für die Lebens­mit­tel­kos­ten han­delt es sich nach Auf­fas­sung des Senats nicht um ori­gi­näre Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall, die dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 Abs. 1 EStG zuge­ord­net wer­den kön­nen, son­dern viel­mehr um Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung, die dem Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 1 EStG unter­fal­len. Der Senat konnte inso­weit offen las­sen, ob die pau­schal in Ansatz gebrach­ten Aus­ga­ben dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau tat­säch­lich ent­stan­den sind. Denn die zusätz­li­chen Lebens­mit­tel­kos­ten dien­ten weder der Hei­lung noch der Lin­de­rung der Erkran­kung der Ehe­frau des Klä­gers; sie sind viel­mehr Aus­druck ihrer Erkran­kung. Die Nah­rungs­mit­tel haben für die Ehe­frau keine the­ra­peu­ti­sche Not­wen­dig­keit; die Kos­ten zie­len nicht auf die Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit der Klä­ge­rin oder der Gene­sung ihrer Erkran­kung ab.

Die Auf­wen­dun­gen für die Lebens­mit­tel stel­len weder Maß­nah­men, Medi­ka­mente oder Hilfs­mit­tel dar, die durch einen Arzt, The­ra­peu­ten oder Heil­prak­ti­ker ver­ord­net wur­den. Sie zeich­nen sich mit­hin gerade nicht durch eine pro­fes­sio­nelle medi­zi­ni­sche bzw. the­ra­peu­ti­sche Beg­lei­tung aus. Zudem ist in die­sem Zusam­men­hang zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG Auf­wen­dun­gen, die durch Diät­v­erpf­le­gung ent­ste­hen, nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Zwar han­delt es sich bei den Lebens­mit­te­l­auf­wen­dun­gen der Ehe­frau des Klä­gers nicht um Diät­kost i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG. Wenn der Gesetz­ge­ber aber den Aus­schluss sogar ärzt­lich ver­ord­ne­ter Diät­v­erpf­le­gung - und damit krank­heits­be­ding­ten Lebens­mit­te­l­aus­wen­dun­gen - anord­net, so muss dies erst recht für nicht ärzt­lich ver­ord­nete krank­heits­be­dingte Lebens­mit­tel­mehr­kos­ten gel­ten. Die Berück­sich­ti­gung des Lebens­mit­te­l­auf­wands, der als Folge der Buli­mie­er­kran­kung ent­steht, würde zu einer steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kos­ten der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung füh­ren, die mit dem Sinn und Zweck des § 33 EStG nicht ver­ein­bar wäre.

Die auf­ge­wand­ten Beträge sind letzt­lich auch nicht zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG erwach­sen. Lebens­mit­te­l­aus­wen­dun­gen einer an Buli­mie erkrank­ten Steu­erpf­lich­ti­gen kön­nen jeden­falls nicht als unab­wend­bar ange­se­hen wer­den. Es mag zwar sein, dass die Erkran­kung der Ehe­frau des Klä­gers ihre Steue­rungs­fähig­keit soweit ein­schrän­ken kann, dass diese sich infolge ihrer Krank­heit den Aus­ga­ben zu ihrer Befrie­di­gung nicht zu ent­zie­hen ver­mag. Die Aus­ga­ben als Aus­druck ihrer Erkran­kung beru­hen jedoch nicht auf einem unab­wend­ba­ren Ereig­nis. Auch wenn die Ehe­frau des Klä­gers schwer erkrankt ist, so ist die Buli­mie-Erkran­kung eine heil­bare Erkran­kung. Soweit sie als stark sui­zid­ge­fähr­det ein­ge­stuft wer­den muss, kann ihre Gefähr­dung durch Maß­nah­men nach dem Psy­chisch-Kran­ken-Gesetz NRW abge­wen­det wer­den. Diese Mög­lich­keit besteht für im End­sta­dium schwer erkrankte Krebs­pa­ti­en­ten etwa nicht.


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