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Ehegatten-Pflegeheimunterbringung: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

BFH 4.10.2017, VI R 22/16

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim sind außergewöhnliche Belastungen, soweit diese zusätzlich erwachsen. Dementsprechend ist eine Haushaltsersparnis abzuziehen. Sind beide Ehegatten in einem Heim untergebracht, ist diese für jeden der Ehegatten anzusetzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Erben ihrer zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Diese war im Streit­jahr (2013) ver­hei­ra­tet und wurde mit ihrem in 2014 ver­s­tor­be­nen Ehe­mann zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagt. Die Ehe­leute waren seit Mai 2013 in einem Alten- und Pfle­ge­heim in einem Dop­pel­zim­mer unter­ge­bracht. Der beste­hende Haus­halt der Ehe­leute wurde auf­ge­löst. Mit ärzt­li­chem Attest vom Mai 2014 wurde beschei­nigt, dass die Mut­ter der Klä­ger nach der Kran­ken­hau­s­ent­las­sung und einem Reha-Auf­ent­halt im Mai 2013 nicht mehr in der Lage sei, sich selbst zu ver­sor­gen und einen Haus­halt zu füh­ren. Der Vater der Klä­ger war pfle­ge­be­dürf­tig im Sinne der Pfle­ge­stufe 2.

Für die Unter­brin­gung in dem Heim, Verpf­le­gung und Pfle­ge­leis­tun­gen ent­stan­den den Ehe­leu­ten abzgl. der Erstat­tungs­leis­tun­gen ande­rer Stel­len Kos­ten i.H.v. rd. 28.000 €. Diese min­der­ten sie um eine antei­lige Haus­halt­s­er­spar­nis i.H.v. 3.400 € (8.000 € x 5/12). In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung mach­ten die Ehe­leute unter Vor­lage ent­sp­re­chen­der Rech­nun­gen den ver­b­lei­ben­den Betrag i.H.v. rd. 24.000 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 EStG gel­tend.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr zunächst ledig­lich die Kos­ten der Hei­m­un­ter­brin­gung des Vaters der Klä­ger. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren erkannte das Finanz­amt auch die Hei­m­un­ter­brin­gungs­kos­ten der Mut­ter der Klä­ger nach § 33 EStG an. Es setzte jedoch ledig­lich einen Betrag i.H.v. 20.000 € an. Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen i.H.v. rd. 28.000 € seien um eine Haus­halt­s­er­spar­nis für beide Ehe­leute i.H.v. jeweils rd. 4.000 € zu kür­zen. Als Haus­halt­s­er­spar­nis ermit­telte das Finanz­amt dabei rd. 4.000 €. Mit ihrer Klage wand­ten sich die Ehe­leute gegen den zwei­fa­chen Ansatz einer Haus­halt­s­er­spar­nis.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH ganz über­wie­gend kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen für die Hei­m­un­ter­brin­gung der Eltern der Klä­ger zu Recht um eine Haus­halt­s­er­spar­nis für jeden der Ehe­gat­ten gekürzt.

Sind beide Ehe­gat­ten krank­heits­be­dingt in einem Alten- und Pfle­ge­heim unter­ge­bracht, ist für jeden der Ehe­gat­ten eine Haus­halt­s­er­spar­nis anzu­set­zen, wenn dane­ben kein wei­te­rer Haus­halt geführt wird. Denn die Ehe­leute sind beide durch die Auf­gabe des gemein­sa­men Haus­halts um des­sen Fix­kos­ten wie Miete oder Zins­auf­wen­dun­gen, Grund­ge­bühr für Strom, Was­ser etc. sowie Rei­ni­gungs­auf­wand und Verpf­le­gungs­kos­ten ent­las­tet.

Zudem ist der Ansatz einer Haus­halt­s­er­spar­nis in Höhe der erspar­ten Verpf­le­gungs- und Unter­brin­gungs­kos­ten für jeden Ehe­gat­ten zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­güns­ti­gung gebo­ten. Bei den per­so­nen­be­zo­ge­nen Alten- und Pfle­ge­heim­kos­ten ent­hal­te­nen Auf­wen­dun­gen für Nah­rung, Getränke, übli­che Unter­kunft und Ähn­li­ches han­delt es sich um typi­sche Kos­ten der Lebens­füh­rung eines jeden Steu­erpf­lich­ti­gen, die bereits durch den in § 32a EStG gere­gel­ten Grund­f­rei­be­trag steu­er­f­rei ges­tellt sind.

Die Klage hatte ledig­lich im Hin­blick auf die stu­fen­weise Ermitt­lung der zumut­ba­ren Belas­tung ent­sp­re­chend dem BFH-Urteil vom 19.1.2017 VI R 75/14 Erfolg.

Link­hin­weis:

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