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Steuerberatung

Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils im Pflegeheim

BFH v. 3.4.2019 - VI R 19/17

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, können für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.

Der Sach­ver­halt:
Die Mut­ter des Klä­gers bewohnte in einer Senio­ren­re­si­denz ein Ein-Bett-Zim­mer. Sie war im Streit­jahr 2013 in die (dama­lige) "Pfle­ge­stufe null" ein­ge­stuft. Die Senio­ren­re­si­denz buchte die Rech­nungs­be­träge für den Auf­ent­halt der Mut­ter, die sich auf Unter­kunft, Pfle­ge­auf­wand, Inves­ti­ti­ons­kos­ten und Verpf­le­gung bezo­gen, von einem Konto des Klä­gers ab.

Der Klä­ger machte diese Kos­ten, soweit sie auf Pflege und Verpf­le­gung sei­ner Mut­ter ent­fie­len, gem. § 35a EStG steu­er­min­dernd gel­tend. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermä­ß­igt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer für haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse oder für die Inan­spruch­nahme von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen auf Antrag um 20 %, höchs­tens 4.000 €, der Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen. Dies gilt auch für die Inan­spruch­nahme von Pflege- und Bet­reu­ungs­leis­tun­gen sowie für Auf­wen­dun­gen, die einem Steu­erpf­lich­ti­gen wegen der Unter­brin­gung in einem Heim oder zur dau­ern­den Pflege erwach­sen, soweit darin Kos­ten für Dienst­leis­tun­gen ent­hal­ten sind, die mit denen einer Hilfe im Haus­halt ver­g­leich­bar sind.

Das Finanz­amt gewährte die bean­tragte Steuer­er­mä­ß­i­gung jedoch nicht. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Letzt­lich blieb auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG nicht erfüllt sind.

Ebenso wie die Steuer­er­mä­ß­i­gung gem. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nur für die Inan­spruch­nahme von "eige­nen" haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen bean­sprucht wer­den kann, kann die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG nur der Steu­erpf­lich­tige in Anspruch neh­men, dem die Auf­wen­dun­gen wegen sei­ner eige­nen Unter­brin­gung in einem Heim oder zur dau­ern­den Pflege ent­stan­den sind. Steu­erpf­lich­ti­ger i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG ist mit­hin die in einem Heim unter­ge­brachte oder gepf­legte Per­son, also der Leis­tungs­emp­fän­ger. Steu­erpf­lich­tige, die für die Unter­brin­gung oder Pflege ande­rer Per­so­nen auf­kom­men, kön­nen für diese Auf­wen­dun­gen die Steuer­er­mä­ß­i­gung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG hin­ge­gen nicht bean­spru­chen.

Infol­ge­des­sen kam im vor­lie­gen­den Fall ein Abzug der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Kos­ten nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG nicht in Betracht, weil es sich nicht um Auf­wen­dun­gen han­delte, die dem Klä­ger wegen sei­ner eige­nen Unter­brin­gung in einem Heim oder zu sei­ner dau­ern­den Pflege erwach­sen waren. Die Frage, ob die Mut­ter die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für ihre Unter­brin­gung in dem Heim als Dritt­auf­wand unter dem Gesichts­punkt des abge­kürz­ten Zah­lungs­wegs abzie­hen könnte, musste der Senat im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
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