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Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen

FG Münster 6.4.2016, 13 K 136/15 E

Bei einer Steuermäßigung aufgrund von Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen mindern erhaltene Versicherungsleistungen den Ermäßigungsbetrag. Aufgrund der Erstattung durch die Versicherung ist eine wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen, die die Gewährung eines Steuervorteils rechtfertigen würde, nicht eingetreten.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Kür­zung von Auf­wen­dun­gen für haus­halts­nahe Hand­wer­ker­leis­tun­gen nach § 35a EStG um eine erhal­tene Ver­si­che­rungs­leis­tung. Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen für Reno­vie­rungs-, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men kön­nen danach zu einer Steuer­er­mä­ß­i­gung füh­ren. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung ermä­ß­igt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steuer auf Antrag um 20 Pro­z­entz, höchs­tens um 1.200 €, der Auf­wen­dun­gen.

Die Klä­ge­rin erlitt einen Was­ser­scha­den, für des­sen Besei­ti­gung Hand­wer­ker­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 3.200 € anfie­len. Die Ver­si­che­rung der Klä­ge­rin erstat­tete die Auf­wen­dun­gen. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung setzte die Klä­ge­rin die Hand­wer­ker­kos­ten an und bean­tragte die Gewäh­rung der Steuer­er­mä­ß­i­gung. Das Finanz­amt lehnte dies auf­grund der Regu­lie­rung des Scha­dens durch die Ver­si­che­rung ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat für die auf­grund der durch­ge­führ­ten Repa­ra­tur­maß­nah­men zur Besei­ti­gung des ein­ge­t­re­te­nen Was­ser­scha­dens ent­stan­de­nen Lohn­auf­wen­dun­gen kei­nen Anspruch auf eine Ermä­ß­i­gung der Ein­kom­men­steuer nach § 35a EStG; das Finanz­amt hat inso­weit zu Recht kei­nen Ermä­ß­i­gungs­be­trag berück­sich­tigt.

Zwar fal­len bei der Klä­ge­rin die durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift, jedoch kann die Klä­ge­rin die hier­für ent­stan­de­nen Kos­ten nicht nach § 35a EStG gel­tend machen, weil sie durch diese nicht wirt­schaft­lich belas­tet ist. Auf­grund der Erstat­tung durch die Ver­si­che­rung ist eine wirt­schaft­li­che Belas­tung der Klä­ge­rin, die die Gewäh­rung eines Steu­er­vor­teils recht­fer­ti­gen würde, nicht ein­ge­t­re­ten.

Die Höhe des Abzugs­be­trags bestimmt sich für Hand­wer­ker­leis­tun­gen gem. § 35 a Abs. 3 S. 1 EStG grund­sätz­lich nach den Auf­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen. Der Begriff der Auf­wen­dun­gen ist in der Vor­schrift nicht defi­niert. Das FG geht davon aus, dass er - ebenso wie der in § 10 und § 35 EStG - dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass er nicht auf den blo­ßen Geld­ab­fluss abs­tellt, son­dern eine wirt­schaft­li­che Belas­tung erfor­dert; diese liegt im Streit­fall nicht vor.

Die wirt­schaft­li­che Belas­tung der Klä­ge­rin ergibt sich auch nicht aus den im Vor­aus gezahl­ten Bei­trä­gen. Diese stel­len keine alter­na­tive Form des Ans­pa­rens von Mit­teln, ver­g­leich­bar der Anlage auf einem Spar­buch, dar. Zum einen wer­den die Bei­träge auch für den ver­ein­bar­ten Anspruch auf eine Scha­dens­re­gu­lie­rung gezahlt, der unab­hän­gig von der Gesamt­höhe der ein­ge­zahl­ten Bei­träge ent­steht. Zum ande­ren ist beim Ver­si­cher­ten die Gesamt­heit der Bei­trags­zah­lun­gen, wenn kein Scha­denser­eig­nis ein­tritt, bei Ver­si­che­rung­s­ende voll­stän­dig ver­lo­ren. Daher kann die Zah­lung der Ver­si­che­rung auch nicht recht­lich als die Leis­tung aus einem ange­spar­ten Ver­mö­gen des Ver­si­cher­ten ange­se­hen wer­den.

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