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Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen einer Krankenversicherung

FG Münster 13.6.2018, 7 K 1392/17 E

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger, die als Ehe­leute zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wer­den, erhiel­ten im Streit­jahr 2015 Bonus­zah­lun­gen aus einem Bonu­s­pro­gramm ihrer Kran­ken­kasse i.H.v. jeweils 150 €. Die Bonus­zah­lun­gen setz­ten sich jeweils aus einem Sofort­bo­nus (50 €) und einem Vor­sor­ge­bo­nus (100 €) zusam­men. Nach dem Bonu­s­pro­gramm waren für den Bonu­s­er­halt meh­rere Maß­nah­men aus einem Maß­nah­men­ka­ta­log Vor­aus­set­zung (z.B. Nich­trau­cher, Impf­schutz, Zahn­vor­sorge). Für bestimmte sport­li­che Maß­nah­men (z.B. Mit­g­lied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio) gewährte die Kran­ken­kasse einen Sport­bo­nus in Höhe von 75 €, den die Klä­ger im Streit­jahr jedoch nicht erhiel­ten.

Das Finanz­amt behan­delte die Bonus­zah­lun­gen als Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen und min­derte den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Klä­ger für 2015 um ins­ge­s­amt 300 €. Die Klä­ger waren hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass es sich bei den 300 € um Leis­tun­gen der Kran­ken­kasse han­dele, weil sie Auf­wen­dun­gen für eine Mit­g­lied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio getra­gen hät­ten. Es han­dele sich daher um gesund­heits­be­zo­gene Maß­nah­men. Ihre Klage hatte jedoch vor dem FG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Klä­ger für 2015 zu Recht um 300 € gemin­dert.

Die Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge der Klä­ger sind Son­der­aus­ga­ben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a ESt. Diese Bei­träge sind jedoch um die im Streit­jahr 2015 erhal­te­nen Bonus­zah­lun­gen i.H.v. 300 € zu min­dern, denn Vor­aus­set­zung für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ist, dass der Steu­erpf­lich­tige durch seine Auf­wen­dun­gen end­gül­tig wirt­schaft­lich belas­tet ist. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Die Belas­tung ent­fällt im Streit­fall, da die Auf­wen­dun­gen erstat­tet wer­den.

Bonus­zah­lun­gen einer Kran­ken­ver­si­che­rung min­dern nicht den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug, wenn sie vom Steu­erpf­lich­ti­gen getra­gene gesund­heits­be­zo­gene Auf­wen­dun­gen erstat­ten und damit als Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen anzu­se­hen sind. Ent­schei­dend ist, dass als Vor­aus­set­zung für die Bonus­leis­tung wei­tere Auf­wen­dun­gen für Gesund­heits­maß­nah­men getä­tigt wer­den (vgl. BFH 1.6.2016, X R 17/15).

Die Klä­ger haben zwar Auf­wen­dun­gen für ein Fit­ness­stu­dio getra­gen, die als gesund­heits­be­zo­gene Auf­wen­dun­gen anzu­se­hen sind. Die Bonus­zah­lun­gen stel­len jedoch keine Erstat­tung die­ser Auf­wen­dun­gen dar, da sie nicht im Zusam­men­hang mit der Mit­g­lied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio stan­den. Für den Sofort­bo­nus und den Vor­sor­ge­bo­nus ist die Mit­g­lied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio keine Vor­aus­set­zung gewe­sen. Den sog. Sport­bo­nus haben die Klä­ger gerade nicht erhal­ten. Ob und in wel­chem Umfang die Klä­ger andere Auf­wen­dun­gen zur Erfül­lung der Bonus­zah­lun­gen getra­gen haben, haben sie nicht nach­ge­wie­sen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz NRW ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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