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Steuerberatung

Pauschale Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

BFH v. 6.5.2020 - X R 16/18

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Der Sach­ver­halt:
Der gesetz­lich kran­ken­ver­si­cherte Klä­ger erhielt von sei­ner Kran­ken­kasse für "gesund­heits­be­wuss­tes Ver­hal­ten" Boni von ins­ge­s­amt 230 €, u.a. für einen Gesund­heits-Check-up, eine Zahn­vor­sor­ge­un­ter­su­chung, die Mit­g­lied­schaft in einem Fit­ness-Stu­dio und Sport­ve­r­ein sowie für den Nach­weis eines gesun­den Kör­per­ge­wichts. Das Finanz­amt behan­delte die Boni im Hin­blick auf deren rein pau­schale Zah­lung als Erstat­tung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und min­derte den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug des Klä­gers.

Das FG wer­tete die Zah­lun­gen als Leis­tun­gen der Kran­ken­kasse, die weder die Son­der­aus­ga­ben beein­fluss­ten, noch als sons­tige Ein­künfte eine steu­er­li­che Belas­tung aus­lös­ten, und gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des FG tra­gen des­sen Ent­schei­dung, den gesam­ten vom Klä­ger bezo­ge­nen Bonus von 230 € als eine nicht die Höhe des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beein­flus­sende Leis­tung der Kran­ken­ver­si­che­rung zu behan­deln, nicht. Die nach dem vor­lie­gen­den Bonus­mo­dell gezahl­ten Prä­mien kön­nen nur in dem Umfang als Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tung anzu­se­hen sein, als sie kon­k­re­ten eige­nen Auf­wand des Ver­si­cher­ten für die Inan­spruch­nahme der nach § 65a SGB V zu för­dern­den Gesund­heits­maß­nah­men und -akti­vi­tä­ten aus­g­lei­chen. Zu der Frage, ob diese Vor­aus­set­zung in Bezug auf die gesamte Bonus­leis­tung erfüllt ist, hat das FG bis­lang keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Der BFH ent­wi­ckelt vor­lie­gend seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung zur steu­er­li­chen Behand­lung von Bonus­zah­lun­gen gem. § 65a SGB V wei­ter (vgl. BFH v. 1.6.2016 - X R 17/15) und nimmt eine dif­fe­ren­zierte Betrach­tung vor.

Dem­zu­folge min­dern auch sol­che Boni, die nicht den kon­k­re­ten Nach­weis vor­he­ri­gen Auf­wands des Steu­erpf­lich­ti­gen für eine bestimmte Gesund­heits­maß­nahme erfor­dern, son­dern nur pau­schal gewährt wer­den, nicht den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug. Sie sind zudem nicht als steu­er­lich rele­vante Leis­tung der Kran­ken­kasse anzu­se­hen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings wei­ter­hin, dass die jeweils geför­derte Maß­nahme beim Steu­erpf­lich­ti­gen Kos­ten aus­löst und die hier­für gezahlte und rea­li­täts­ge­recht aus­ge­stal­tete Pau­schale geeig­net ist, den eige­nen Auf­wand ganz oder teil­weise aus­zu­g­lei­chen.

Nimmt der Steu­erpf­lich­tige dage­gen Vor­sor­ge­maß­nah­men in Anspruch, die vom Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz umfasst sind (z.B. Schutz­imp­fun­gen, Zahn­vor­sorge), fehlt es an eige­nem Auf­wand, der durch einen Bonus kom­pen­siert wer­den könnte. In die­sem Fall liegt eine den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug min­dernde Bei­trag­s­er­stat­tung der Kran­ken­kasse vor. Glei­ches gilt für Boni, die für den Nach­weis eines auf­wand­s­un­ab­hän­gi­gen Ver­hal­tens oder Unter­las­sens (bspw. gesun­des Kör­per­ge­wicht, Nich­trau­cher­sta­tus) gezahlt wer­den.

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