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Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch Krankenkassen

BFH 6.6.2018, X R 41/17

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gem. § 53 Abs. 1 SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Die Beurteilung der Prämie entspricht damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung.

Der Sach­ver­halt:

Die zusam­men ver­an­lag­ten Klä­ger hat­ten im Streit­jahr 2014 Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen für die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung i.H.v. 3.994 € (Klä­ger) und 2.182 € (Klä­ge­rin) erklärt. Gleich­zei­tig wie­sen sie dar­auf hin, dass der Klä­ger im Streit­jahr von sei­ner gesetz­li­chen Kran­ken­kasse eine Prä­mie i.H.v. 450 € erhal­ten habe. Grund­lage der Prä­mi­en­zah­lung war der vom Klä­ger gewählte Wahl­ta­rif, der auf § 18a der Sat­zung der Kran­ken­ver­si­che­rung i.V.m. § 53 Abs. 1 SGB V beruhte.

Seit April 2007 haben die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen die Mög­lich­keit, ihren Ver­si­cher­ten sog. Wahl­ta­rife, d.h. Selbst­be­hal­tung­s­ta­rife in beg­renz­ter Höhe oder Kos­te­n­er­stat­tung­s­ta­rife anzu­bie­ten. Im Streit­fall hatte der Klä­ger einen Wahl­ta­rif mit Selbst­be­hal­ten gewählt, auf­grund des­sen er eine Prä­mie je Kalen­der­jahr bis zur Höhe von 450 € erhal­ten konnte. Die von ihm im Gegen­zug zu tra­gen­den Selbst­be­halte waren auf 550 € beg­renzt, so dass er sei­ner Kran­ken­kasse in dem für ihn ungüns­tigs­ten Fall wei­tere 100 € zu zah­len hatte.

Das Finanz­amt sah in der Prä­mi­en­zah­lung eine Bei­trags­rü­cker­stat­tung und setzte dem­ent­sp­re­chend gerin­gere Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1a S. 2 EStG. Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger und stütz­ten ihre Klage auf das Senat­s­ur­teil vom 1.6.2016, Az.: X R 17/15. Sie waren der Mei­nung, die vom Klä­ger erhal­tene Prä­mie gem. § 53 Abs. 1 SGB V dürfe ebenso wie der dort streit­ge­gen­ständ­li­che Bonus für gesund­heits­be­wuss­tes Ver­hal­ten gem. § 65a SGB V ihre Son­der­aus­ga­ben nicht min­dern.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ger vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:

Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Prä­mie, die der Klä­ger von sei­ner gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erhal­ten hat, die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge min­dert. Sch­ließ­lich redu­ziert sich die wirt­schaft­li­che Belas­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen. Und diese ist eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug.

Die Prä­mie ist damit anders zu behan­deln als Bonus­leis­tun­gen, die gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen ihren Mit­g­lie­dern zur För­de­rung gesund­heits­be­wuss­ten Ver­hal­tens gem. § 65a SGB V gewäh­ren. Diese min­dern die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge nicht (BFH-Urt. v. 1.6.2016, Az.: X R 17/15). Der Unter­schied liegt darin, dass der Bonus eine Erstat­tung der vom Ver­si­cher­ten selbst getra­ge­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen ist und damit nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den Bei­trä­gen zur Erlan­gung des Basis­kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes steht. Dem­ge­gen­über beruht die Prä­mie auf der Über­nahme des Risi­kos, der Kran­ken­kasse ggf. wei­tere, jedoch der Höhe nach beg­renzte Bei­trags­zah­lun­gen leis­ten zu müs­sen.

Die Beur­tei­lung der Prä­mie ent­spricht damit der einer Bei­trags­rü­cker­stat­tung einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung. In bei­den Fäl­len erhält der Ver­si­cherte eine Zah­lung von sei­ner Kran­ken­kasse, da diese von ihm nicht oder in einem gerin­ge­ren Umfang in Anspruch genom­men wurde. Dadurch wer­den im Ergeb­nis seine Bei­trags­zah­lun­gen redu­ziert. Im Fall der Bei­trag­s­er­stat­tun­gen erkauft der Ver­si­cherte dies mit selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten; im streit­ge­gen­ständ­li­chen Wahl­ta­rif ist der Preis des Klä­gers das Risiko, wei­tere Zah­lun­gen i.H.v. maxi­mal 100 € erbrin­gen zu müs­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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