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Nicht anerkannte Behandlungsmethode als außergewöhnliche Belastungen?

FG Köln 21.3.2018, 3 K 544/17

Gem. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV hat der Steuerpflichtige für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (hier: Bioresonanztherapie) den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erbringen. Der Nachweis muss vor Beginn der Behandlung ausgestellt worden sein.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger erlitt 1996 bei einem von ihm nicht ver­schul­de­ten Ver­kehr­s­un­fall ein schwe­res Schä­del-Hirn-Trauma, an des­sen Fol­gen er heute noch lei­det. Erst­mals in 2001 wurde die­ses Lei­den beim Klä­ger als Schwer­be­hin­de­rung aner­kannt und des­sen Grad ab 2006 unbe­fris­tet mit 60 % fest­ge­s­tellt. Zur Lin­de­rung sei­ner Beschwer­den hatte sich der Klä­ger nach dem Unfall diver­ser schuld­me­di­zi­ni­scher Behand­lungs­me­tho­den unter­zo­gen, ohne dass diese zu einem län­ger­fris­ti­gen Erfolg führ­ten.

Im Oktober 2014 begann der Klä­ger sch­ließ­lich mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bio­re­so­nanz­the­ra­pie­ver­fah­ren. Das Ver­fah­ren basiert auf der Natur­heil­kunde und hat in Ein­zel­fäl­len zur Hei­lung von Krank­hei­ten bzw. zur Lin­de­rung der Beschwer­den geführt. Es ist jedoch schul­me­di­zi­nisch nicht aner­kannt. Im Streit­jahr 2015 absol­vierte der Klä­ger min­des­tens 28 Sit­zun­gen. Ab Mitte August 2015 führte der Klä­ger die The­ra­pie zu Hause wei­ter. Dazu mie­tete er ein The­ra­pie­ge­rät an. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für das The­ra­pie­ver­fah­ren betru­gen im Streit­jahr ins­ge­s­amt 5.059 € (Sit­zun­gen 2.454 €, Gerä­t­e­miete 1.915 €, Fahrt­kos­ten zum The­ra­pie­zen­trum 690 €).

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2015 machte der Klä­ger zunächst die Auf­wen­dun­gen für die Sit­zun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das beklagte Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen nicht, da der Nach­weis der medi­zi­ni­schen Indi­ka­tion fehle. Der dage­gen ein­ge­legte Ein­spruch des Klä­gers wurde zurück­ge­wie­sen. Seine Klage, mit der er den Abzug der Auf­wen­dun­gen für die Bio­re­so­nanz­the­ra­pie i.H.v. 5.059 € wei­ter­ver­folgte, hatte vor dem FG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Das beklagte Finanz­amt hat es zu Recht abge­lehnt, die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die Bio­re­so­nanz­the­ra­pie als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Auf­wen­dun­gen erwach­sen dem Steu­erpf­lich­ti­gen gem. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­s­tei­gen. Krank­heits­kos­ten erwach­sen dem Steu­erpf­lich­ti­gen dem Grunde nach zwangs­läu­fig, da er sich ihnen aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann. So auch hier im Streit­fall. Frag­lich ist im Streit­fall jedoch, inwie­weit die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG auch den Umstän­den nach not­wen­dig gewe­sen sind.

Die­ses Kri­te­rium knüpft nicht an die Per­son des Steu­erpf­lich­ti­gen an, son­dern ist objek­tiv zu beur­tei­len. Im Streit­fall konnte sich der Klä­ger einer Behand­lung zur Lin­de­rung sei­nes erheb­li­chen Lei­dens und den damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen nicht ent­zie­hen. Ob aber gerade die Auf­wen­dun­gen für die Bio­re­so­nanz­the­ra­pie objek­tiv not­wen­dig gewe­sen sind, steht nicht fest. Gem. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV hat der Steu­erpf­lich­tige für wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Behand­lungs­me­tho­den den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung zu erbrin­gen. Bei den vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen han­delt es sich um eine wis­sen­schaft­li­che nicht aner­kannte Behand­lungs­me­thode.

Den erfor­der­li­chen Nach­weis durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung hat der Klä­ger nicht erbracht. Das vom Klä­ger ein­ge­reichte amts­ärzt­li­che Gut­ach­ten befasst sich aus­sch­ließ­lich mit der Fest­stel­lung sei­ner Dienst­fähig­keit. Das The­ra­pie­ver­fah­ren fin­det darin keine Erwäh­nung. Das amts­ärzt­li­che Gut­ach­ten muss aber gerade den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen erbrin­gen. Dazu gehört die Beant­wor­tung der Frage, ob die Bio­re­so­nanz­the­ra­pie not­wen­dig gewe­sen ist. Eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines medi­zi­ni­schen Diensts einer Kran­ken­ver­si­che­rung liegt nicht vor.

Durch das Attest der Haus­ärz­tin des Klä­gers wird der Nach­weis ebenso nicht erbracht, denn die Haus­ärz­tin ist keine Amts­ärz­tin und ihre Beschei­ni­gung ist auch nicht vor Beginn der streit­ge­gen­ständ­li­chen Behand­lungs­maß­nahme 2015 aus­ge­s­tellt wor­den. Sch­ließ­lich ist es dem Gericht ver­wehrt, über die Frage der Not­wen­dig­keit der The­ra­pie eigen­stän­dig Beweis zu erhe­ben, denn nach der Rege­lung ist der Nach­weis vor Beginn der Behand­lung vom Steu­erpf­lich­ti­gen ein­zu­ho­len. Die Reg­lung ist absch­lie­ßend.

Link­hin­weis:

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