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Aufwendungen für Liposuktion keine außergewöhnlichen Belastungen dar

FG Baden-Württemberg 27.9.2017, 7 K 1940/17

Bei einer Liposuktion handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems. Sie stellt keine anerkannte Standardtherapie dar, denn es ist wissenschaftlich nicht hinreichend bewiesen, dass damit auch eine nachhaltige Reduktion der Lipödembeschwerden einhergeht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin machte im Streit­jahr 2007 Auf­wen­dun­gen für eine Lipo­suk­tion an den Armen und Bei­nen i.H.v. 11.520 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Sie litt an einem Lipö­dem. Ihr behan­deln­der Arzt beschei­nigte, die Ope­ra­tion sei aus medi­zi­ni­scher Sicht not­wen­dig. Sie ver­meide eine lebens­lange Lym­ph­drai­nage und Kom­pres­sion.

Die Kran­ken­kasse der Klä­ge­rin lehnte eine Kos­ten­über­nahme ab. Die Klä­ge­rin klagte inso­weit erfolg­los vor dem Sozial­ge­richt. Das Finanz­amt lehnte eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen als Krank­heits­kos­ten ab.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück. Das FG habe fest­zu­s­tel­len, ob die Lipo­suk­tion eine wis­sen­schaft­lich aner­kannte Behand­lungs­me­thode des diag­nos­ti­zier­ten Lipö­d­ems sei. Das FG wies die Klage wie­derum ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die Kos­ten für die durch­ge­führte Lipo­suk­tion nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt.

Auf­wen­dun­gen für eine Heil­be­hand­lung sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, sofern diese zwangs­läu­fig ent­stan­den sind. Die Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall ist in bestimm­ten Fäl­len for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen. Erfor­der­lich ist ein vor Beginn der Heil­maß­nahme oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­rige ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung. Dies gilt auch im Streit­jahr bei krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Behand­lungs­me­tho­den.

Die Klä­ge­rin hat vor­lie­gend weder ein vor Beginn der Heil­maß­nahme aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­rige ärzt­li­che Beschei­ni­gung des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung vor­ge­legt noch war die Lipo­suk­tion im Zeit­punkt der Vor­nahme der Behand­lung eine wis­sen­schaft­lich aner­kannte Methode zur Behand­lung eines Lipö­d­ems.

Das FG stützt sich zum einen auf das Gut­ach­ten Lipo­suk­tion bei Lip- und Lym­p­hö­de­men der sozial­me­di­zi­ni­schen Exper­ten­gruppe 7 des Medi­zi­ni­schen Diens­tes des Spit­zen­ver­ban­des Bund der Kran­ken­kas­sen e.V. vom 6.10.2011 sowie des­sen Aktua­li­sie­rung vom 15.1.2015. Danach ist die Lipo­suk­tion bei einem Lipö­dem keine aner­kannte Stan­dard­the­ra­pie. Die unkon­ven­tio­nelle Behand­lungs­me­thode redu­ziert das Fett­ge­webe; es ist aber wis­sen­schaft­lich nicht hin­rei­chend bewie­sen, dass damit auch eine nach­hal­tige Reduk­tion der Lipö­d­em­be­schwer­den ein­her­geht. Schul­me­di­zi­ni­sche Behand­lungs­mög­lich­kei­ten sind zum Bei­spiel manu­elle Lym­ph­drai­nage, Kom­pres­sion und Kran­ken­gym­nas­tik.

Zum ande­ren hat das Gesund­heit­s­amt im vor­lie­gen­den Fall beschei­nigt, die Lipo­suk­tion sei als Behand­lungs­me­thode des vor­lie­gen­den Stör­ungs­bil­des nicht aner­kannt und werde aus medi­zi­ni­scher Sicht nicht als not­wen­dig ange­se­hen.

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