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Strenge Anforderungen an Werbeaussagen für ein Desinfektionsmittel

LG Müchen I v. 7.9.2020 - 4 HK O 9484/20

Die Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt" ist irreführend, wenn diese nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Bei derartigen gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist Her­s­tel­le­rin von Des­in­fek­ti­ons­mit­teln. Sie bean­tragte den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen einen Mit­be­wer­ber (Antrags­geg­ne­rin zu 1) und deren Geschäfts­füh­rer (Antrags­geg­ner zu 2). Die Antrag­s­tel­le­rin wen­det sich gegen bestimmte werb­li­che Aus­sa­gen der Antrags­geg­ne­rin zu 1).

Kern der Aus­ein­an­der­set­zung war die Bewer­bung des von der Antrags­geg­ne­rin zu 1) her­ge­s­tell­ten und ver­trie­be­nen, über die Luft aus­ge­brach­ten Des­in­fek­ti­ons­mit­tels mit der Behaup­tung, die­ses ent­ferne 99,99 % der schäd­li­chen Bak­te­rien und Viren aus der gesam­ten Raum­luft und von sämt­li­chen Ober­flächen. Die bean­stan­dete Wer­be­aus­sage auf der Web­site der Antrags­geg­ne­rin zu 1) im Zusam­men­hang mit den unter der Bezeich­nung "AMOAIR" ange­bo­ten Des­in­fek­ti­ons­mit­teln lau­tet im Wesent­li­chen: "Damit sind 99,99 % der schäd­li­chen Bak­te­rien & Viren aus der gesam­ten Raum­luft und von sämt­li­chen Ober­flächen ent­fernt."

Das LG gab dem Antrag voll­um­fäng­lich statt und unter­sagte es den Antrags­geg­nern u.a. das Pro­dukt "AMOAIR" mit der bean­stan­de­ten Aus­sage zu bewer­ben.

Die Gründe:
Die Wer­be­aus­sage stellt sich als unzu­läs­sige irre­füh­r­ende geschäft­li­che Hand­lun­gen gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG dar.

Durch die bean­stan­dete Wer­be­aus­sage erweckt die Antrags­geg­ne­rin zu 1) beim Ver­brau­cher den Ein­druck, es sei wis­sen­schaft­lich abge­si­chert, dass das von ihr bewor­bene Pro­dukt die Wir­kung habe, es ent­ferne 99,99 % der schäd­li­chen Bak­te­rien und Viren aus der gesam­ten Raum­luft und von sämt­li­chen Ober­flächen. Bei die­ser Wer­be­aus­sage han­delt es sich um eine gesund­heits­be­zo­gene Wir­kungs­aus­sage, denn in Zei­ten der Corona-Pan­de­mie ist die Frage, ob und wie Corona-Viren aus der Raum­luft und von Ober­flächen ent­fernt wer­den kön­nen, eine der bren­nends­ten und für die ganze Welt wich­tigs­ten gesund­heit­li­chen Fra­gen über­haupt.

Bei gesund­heits­be­zo­ge­nen Wir­kungs­aus­sa­gen, wie der Wer­be­aus­sage der Antrags­geg­ne­rin zu 1), sind beson­ders strenge Anfor­de­run­gen an die Rich­tig­keit, Ein­deu­tig­keit und Klar­heit der Aus­sa­gen zu stel­len. Daher obliegt den Antrags­geg­nern die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Wer­be­aus­sage ihr Pro­dukt "AMOAIR" ent­ferne 99,99 % der schäd­li­chen Bak­te­rien und Viren aus der gesam­ten Raum­luft und von sämt­li­chen Ober­flächen, wis­sen­schaft­lich abge­si­chert ist. Die­ser Dar­le­gungs- und Beweis­last sind die Antrags­geg­ner vor­lie­gend jedoch nicht nach­ge­kom­men. Durch die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der Antrags­geg­ner sei nicht glaub­haft gemacht, dass nach der Ver­wen­dung ihres Des­in­fek­ti­ons­mit­tels 99,99 % der Viren aus der Raum­luft oder den Ober­flächen ent­fernt wor­den seien.

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