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Keine Werbung mit Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie

OLG Frankfurt a.M. 21.6.2018, 6 U 74/17

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt ein derartiger Wirkungsnachweis.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein gewerb­li­cher Unter­neh­mens­ver­band; der Beklagte ist Arzt. Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten wegen einer Viel­zahl von wer­ben­den Wir­kung­s­an­ga­ben auf sei­ner Home­page auf Unter­las­sen in Anspruch. Er ist der Ansicht, die genann­ten Behand­lungs­ver­fah­ren zähl­ten zu den alter­na­tiv­me­di­zi­ni­schen Heil­me­tho­den, denen der wis­sen­schaft­li­che Wirk­sam­keits­nach­weis fehle.

Auf der Home­page warb der Beklagte für ver­schie­dene Heil­ver­fah­ren im Bereich der Osteo­pa­thie. Diese eigne sich danach u.a. zur "sch­nelle(n) Sch­merz­lin­de­rung und Wie­der­her­stel­lung der gestör­ten Gelenk­funk­tion". Auch "soma­ti­sche Dys­funk­tio­nen" könn­ten "gefun­den" und in zahl­rei­chen Anwen­dungs­ge­bie­ten "sanft besei­tigt" wer­den. Zudem weise die Säug­ling­s­os­teo­pa­thie eben­falls unter­schied­li­che Anwen­dungs­mög­lich­kei­ten auf, etwa "Geburt­s­trau­ma­ti­sche Erleb­nisse" und "Schlaf­stör­un­gen". Das Behand­lungs­ver­fah­ren der Cra­niosa­kra­len Osteo­pa­thie sch­ließ­lich habe u.a. den Vor­teil, dass "mit dem Ein­füh­len in den Cra­nio­sa­cral-Rhyth­mus der Arzt die Mög­lich­keit (hat), Ver­span­nun­gen, Kno­chen­ver­schie­bun­gen, Krank­hei­ten und Ver­let­zun­gen auf­zu­spü­ren und zu lösen".

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Wer­be­be­haup­tun­gen für das Behand­lungs­ver­fah­ren der "Cra­niosa­kra­len Osteo­pa­thie" sind zu unter­las­sen. Die Wirk­sam­keit­s­an­ga­ben zu den Ver­fah­ren der Osteo­pa­thie und Säug­ling­s­os­teo­pa­thie dage­gen darf der Beklagte wei­ter wer­bend ein­set­zen.

Wer­bung mit bestimm­ten Wirk­aus­sa­gen einer medi­zi­ni­schen Behand­lung ist nur zuläs­sig, wenn sie gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis ent­spricht. Grund­sätz­lich sind strenge Anfor­de­run­gen an die Rich­tig­keit, Ein­deu­tig­keit und Klar­heit zu stel­len, da mit irre­füh­r­en­den gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben erheb­li­che Gefah­ren für das hohe Schutz­gut des Ein­zel­nen sowie der Bevöl­ke­rung ver­bun­den sein kön­nen.

Den Nach­weis der Wirk­sam­keit muss der Beklagte jedoch erst füh­ren, wenn der Klä­ger hin­rei­chend kon­k­ret dar­legt, dass die Wer­be­be­haup­tung wis­sen­schaft­lich ums­trit­ten ist oder ihr jeg­li­che trag­fähige wis­sen­schaft­li­che Grund­lage fehlt. Dabei muss die wis­sen­schaft­li­che Absi­che­rung des Wir­kungs­ver­sp­re­chens bereits im Zeit­punkt der Wer­bung doku­men­tiert sein. Nicht aus­rei­chend ist es dage­gen, sich erst im Pro­zess auf die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens zu beru­fen. Stu­di­e­n­er­geb­nisse sind nur trag­fähig, wenn es sich um ran­do­mi­sierte, pla­ce­bo­kon­trol­lierte Dop­pelb­lind­stu­dien han­delt.

Hin­sicht­lich der Behand­lungs­me­thode der sog. Cra­niosa­kra­len Osteo­pa­thie hat der Klä­ger hier nach­ge­wie­sen, dass es für die Wirk­sam­keit an jeg­li­cher trag­fähi­gen wis­sen­schaft­li­chen Grund­lage fehlt. Der Beklagte hat dem­ge­gen­über keine vali­den Stu­dien vor­le­gen kön­nen, die die Wirk­sam­keit der bewor­be­nen Methode zum Zeit­punkt der Wer­be­aus­sa­gen bele­gen. Hin­sicht­lich der Osteo­pa­thie und der Säug­ling­s­os­teo­pa­thie dage­gen hat der Klä­ger nicht hin­rei­chend kon­k­ret aus­ge­führt, dass die bewor­be­nen Metho­den in ihrer Gesamt­heit und für die vom Beklag­ten bewor­be­nen Indi­ka­tio­nen unge­si­chert sind.

Die zum Ver­fah­ren der Osteo­pa­thie vor­ge­leg­ten Aus­züge aus dem Online-Lexi­kon Wiki­pe­dia sind unge­eig­net, da es sich nicht um objek­tive Quel­len han­delt. Vor­ge­legte Fach­ar­ti­kel las­sen sich nicht in Bezug zu den ange­grif­fe­nen Wer­be­aus­sa­gen set­zen. Aus der Stel­lung­nahme der Bun­des­ärz­te­kam­mer folgt sogar, dass es bei eini­gen Krank­heits­bil­dern durch­aus zuver­läs­sige Aus­sa­gen zur Wirk­sam­keit gibt. Auch aus den zur Säug­ling­s­os­teo­pa­thie vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt sich nicht, dass es für die osteo­pa­thi­sche Behand­lungs­me­thode bei Kin­dern gene­rell an einer wis­sen­schaft­li­chen Absi­che­rung fehlt.



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