deen
Nexia Ebner Stolz

Werbung von Legal-Tech-Anbieter für Abfindungen ist irreführend

LG Bielefeld 12.12.2017, 15 O 67/17

Die Werbung erzeugt dadurch einen wettbewerbswidrigen Anreißeffekt, dass Arbeitnehmer, die soeben durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren haben, veranlasst werden, über einen bequemen Online-Abfindungsrechner aus der Anonymität heraus einmal durchrechnen zu lassen, mit welcher Abfindung sie eventuell rechnen dürfen. Durch die Eröffnung des Rechtsschutzzuganges über ein Rechenprogramm wird eine gewisse Richtigkeitsgewähr suggeriert, obwohl tatsächlich keine individuelle Prüfung erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten han­delt es sich um ein Unter­neh­men aus dem Legal-Tech-Seg­ment. Sie hat ein neues Geschäfts­mo­dell ent­wi­ckelt: Es lässt sich von gekün­dig­ten Arbeit­neh­mern den im Fall einer Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung beste­hen­den Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung abt­re­ten, über­nimmt bei Erfolgs­aus­sicht des­sen Durch­set­zung gegen­über dem Arbeit­ge­ber und behält 25 % der ers­trit­te­nen Abfin­dung (zzgl. Mwst.) ein. Ihre wer­bende Tätig­keit nahm die Ver­fü­g­ungs­be­klagte Anfang Juli 2017 auf.

Der Ver­fü­g­ungs­klä­ger ist ein rechts­fähi­ger Ver­band zur För­de­rung selb­stän­di­ger beruf­li­cher Inter­es­sen, näm­lich der­je­ni­gen der Anwalt­schaft. Die Mit­g­lie­der sind ins­be­son­dere auch in dem Bereich des Arbeits­rechts tätig, in dem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen gro­ßen Raum ein­neh­men.

Der Ver­fü­g­ungs­klä­ger war der Ansicht, dass die Ver­fü­g­ungs­be­klagte im Inter­net Arbeit­neh­mern Rechts­di­enst­leis­tun­gen anbiete, näm­lich die Prü­fung und Berech­nung ver­meint­li­cher oder tat­säch­li­cher Abfin­dungs­an­sprüche, die Erstel­lung von Kün­di­gungs­schutz­kla­gen sowie die Durch­set­zung ver­meint­li­cher oder tat­säch­li­cher Abfin­dungs­an­sprüche, ohne hierzu berech­tigt zu sein. Dar­über hin­aus fän­den sich an ver­schie­de­nen Stel­len Her­ab­set­zun­gen anwalt­li­cher Tätig­keit und Irre­füh­rung­s­tat­be­stände.

Das LG hat den Antrag auf einst­wei­lige Ver­fü­gung statt­ge­ge­ben. Das Ver­fah­ren ist zur­zeit beim OLG Hamm unter dem Az.: 4 U 32/18 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Ver­fü­g­ungs­klä­ger hat hin­sicht­lich sei­ner Anträge einen Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 UWG gegen die Ver­fü­g­ungs­be­klagte.

Maß­stab aller Über­le­gun­gen, ob eine Wer­bung die Gefahr einer Irre­füh­rung begrün­det, ist der durch­schnitt­lich infor­mierte und ver­stän­dige Ver­brau­cher, der der Wer­bung die der Situa­tion ange­mes­sene Auf­merk­sam­keit ent­ge­gen­bringt. Im vor­lie­gen­den Fall kön­nen durch die Wer­bung der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten ver­stän­dige, durch­schnitt­lich vor­sich­tige Ver­brau­cher zumin­dest zu einem erheb­li­chen Teil irre­ge­führt wer­den.

Die Wer­bung der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten im Inter­net erzeugt dadurch einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Anrei­ßef­fekt, dass Arbeit­neh­mer, die soe­ben durch Kün­di­gung ihren Arbeits­platz ver­lo­ren haben, ver­an­lasst wer­den, über einen beque­men Online-Abfin­dungs­rech­ner aus der Anony­mi­tät her­aus ein­mal durch­rech­nen zu las­sen, mit wel­cher Abfin­dung sie even­tu­ell rech­nen dür­fen. Durch die Eröff­nung des Rechts­schutz­zu­gan­ges über ein Rechen­pro­gramm wird eine gewisse Rich­tig­keits­ge­währ sug­ge­riert, obwohl tat­säch­lich keine indi­vi­du­elle Prü­fung erfolgt. Diese Fehl­vor­stel­lung wird durch die Aus­sage erhär­tet, es werde durch das Online-Por­tal auto­ma­tisch eine Kün­di­gungs­schutz­klage ers­tellt, wäh­rend das Gerichts­ver­fah­ren in Wir­k­lich­keit durch Part­ner­an­wälte geführt wird. Hie­rin liegt eine unklare und irre­füh­r­ende Wer­bung für die Erbrin­gung von Rechts­di­enst­leis­tun­gen.

Neben zahl­rei­chen wei­te­ren Wer­be­aus­sa­gen (etwa "Jeder hat ein Recht auf Abfin­dung! Recht ohne Risiko") und fin­gier­ten Kun­den­be­wer­tun­gen wird der Ver­fü­g­ungs­be­klag­ten auch die Behaup­tung unter­sagt, im Gegen­satz zu sei­nem Ange­bot sei die Rechts­ver­fol­gung über einen Anwalt "teuer und auf­wen­dig und mit einem hohen Kos­ten­ri­siko, hohem Zeit­auf­wand und Stress ver­bun­den".

Link­hin­weis:



nach oben