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Zur markenrechtlichen Haftung bei Verlinkung in Google-Anzeigen

BGH v. 25.7.2019 - I ZR 29/18

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Her­s­tel­le­rin was­ser­dich­ter Taschen und Trans­port­be­häl­ter, die sie unter der Bezeich­nung Ort­lieb ver­mark­tet. Sie ist Inha­be­rin einer aus­sch­ließ­li­chen Lizenz an der deut­schen Wort­marke "ORT­LIEB". Die Beklag­ten sind die Gesell­schaf­ten des Ama­zon-Kon­zerns.

Die Klä­ge­rin wen­det sich dage­gen, dass bei Ein­gabe eini­ger Such­be­griffe in Ver­bin­dung mit "Ort­lieb" einige von den Beklag­ten gebuch­ten Anzei­gen erschei­nen, die mit Ange­bots­lis­ten auf www.ama­zon.de ver­linkt waren, die neben Ort­lieb-Pro­duk­ten auch Pro­dukte ande­rer Her­s­tel­ler zeig­ten. Die Klä­ge­rin selbst bie­tet ihre Pro­dukte nicht über die Platt­form ama­zon.de an. Sie begehrt die Unter­las­sung der Ver­let­zung ihres Rechts an der Marke "Ort­lieb".

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten war vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann den Beklag­ten die Ver­wen­dung der Marke "Ort­lieb" in den bean­stan­de­ten Anzei­gen unter­sa­gen. Die kon­k­rete Nut­zung ist irre­füh­r­end.

Grund­sätz­lich darf ein Händ­ler neben Pro­duk­ten des Mar­ken­her­s­tel­lers auch Kon­kur­renz­pro­dukte anbie­ten. Dies steht der Ver­wen­dung der Marke nicht ent­ge­gen, sofern die berech­tig­ten Inter­es­sen des Mar­ken­in­ha­bers gewahrt blei­ben. Wird jedoch eine Marke irre­füh­r­end ver­wen­det, so dass Kun­den durch die auf diese Weise aus­ge­beu­tete Wer­be­wir­kung der Marke auch zum Ange­bot von Fremd­pro­duk­ten gelei­tet wer­den, kann sich der Mar­ken­in­ha­ber die­ser Ver­wen­dung der Marke wider­set­zen.

Beim Ankli­cken der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anzei­chen erwar­tet der Ver­kehr dort Ange­bote der bewor­be­nen Pro­dukte von Ort­lieb. Die Gestal­tung der Anzei­gen gibt dem Ver­kehr kei­ner­lei Ver­an­las­sung anzu­neh­men, ihm werde eine Ange­bots­über­sicht prä­sen­tiert, in der ohne geson­derte Kennt­lich­ma­chung neben Ort­lieb-Pro­duk­ten gleichran­gig Ange­bote ande­rer Her­s­tel­ler ent­hal­ten sind. Viel­mehr wird sug­ge­riert, dass der Link der Anzeige zu einer Zusam­men­stel­lung von Ange­bo­ten auf der Web­seite ama­zon.de führt, die die genann­ten Kri­te­rien erfül­len, mit­hin zu Pro­duk­ten der Marke Ort­lieb. Da Kun­den mit spe­zi­fisch zur Anzeige pas­sen­den Ange­bo­ten rech­nen, tat­säch­lich aber zu Ange­bots­lis­ten geführt wer­den, die auch Fremd­pro­dukte ent­hal­ten, wird die Kla­ge­marke in den strei­ti­gen Anzei­gen irre­füh­r­end ver­wen­det.

Die Beklagte haf­tet gem. § 14 Abs. 7 Mar­kenG für die began­gene Mar­ken­rechts­ver­let­zung, soweit sie auf den mit den irre­füh­r­en­den Anzei­gen ver­link­ten Inter­net­sei­ten selbst Fremd­pro­dukte anbie­tet.

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