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Abfindung für den Pflichtteilsanspruchsverzicht unter Geschwistern

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist zeitlich zu differenzieren.

Unter Auf­gabe sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ist laut Urteil des BFH vom 10.5.2017 (Az. II R 25/15) danach zu unter­schei­den, ob der Ver­zicht bereits zu Leb­zei­ten oder erst nach dem Tod des Erb­las­sers ver­ein­bart wird. Danach unter­liegt der Ver­zicht zwi­schen Geschwis­tern zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers der Steu­er­klasse II. Die für den Steu­erpf­lich­ti­gen güns­ti­gere Steu­er­klasse I ist hin­ge­gen nur noch bei einem Ver­zicht nach dem Tod des Erb­las­sers anzu­wen­den.

Hin­weis

Bis­her war der BFH davon aus­ge­gan­gen, dass für die Besteue­rung der Abfin­dun­gen nicht das Ver­hält­nis des Zuwen­dungs­emp­fän­gers (Ver­zich­ten­den) zum Zah­len­den, son­dern stets das­je­nige zum künf­ti­gen Erblas­ser maß­ge­bend sei. Hieran hält der BFH nicht mehr fest. Damit sind nun aber auch im Fall des Ver­zichts zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers Vor­er­werbe vom künf­ti­gen Erblas­ser nicht mehr bei der Besteue­rung der Abfin­dung zu berück­sich­ti­gen.



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