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Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei Arbeitsvertragsauflösung

BFH 13.3.2018, IX R 16/17

Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand, so dass eine ermäßigte Besteuerung möglich ist.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger war bis Ende März 2013 als Ver­wal­tung­s­an­ge­s­tell­ter einer Kom­mune beschäf­tigt. Ab April 2013 bezog er Ren­ten­ein­künfte. Grund­lage für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses war ein im Dezem­ber 2012 zwi­schen ihm und der Stadt gesch­los­se­ner Auflö­sungs­ver­trag. Der Klä­ger erhielt zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens eine Abfin­dung i.H.v. 36.250 €. Damit erlo­schen mit Ablauf des 31.3. 2013 alle gegen­sei­ti­gen Ansprüche aus dem Arbeits­ver­hält­nis und der Steu­erpf­lich­tige verpf­lich­tete sich, keine wei­te­ren recht­li­chen Schritte etwai­ger Höh­er­grup­pie­rungs- und Gleich­be­hand­lungs­be­geh­ren zu unter­neh­men. Die ver­ein­barte Abfin­dung wurde mit der Gehalts­ab­rech­nung für März 2013 aus­ge­zahlt.

Das Finanz­amt lehnte die bean­tragte ermä­ß­igte Besteue­rung nach § 24 Nr. 1a EStG i.V.m. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die dem Klä­ger gezahlte Abfin­dung stellt eine Ent­schä­d­i­gung für ent­ge­hende Ein­nah­men i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG dar, die als außer­or­dent­li­che Ein­künfte dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­liegt.

Der Auflö­sungs­ver­trag war dahin aus­zu­le­gen, dass die Abfin­dungs­zah­lung unmit­tel­bar zum Aus­g­leich des dem Steu­erpf­lich­ti­gen infolge des Weg­falls sei­ner Bezüge erlit­te­nen Scha­dens bestimmt war und auf dem Auflö­sungs­ver­trag als neuer Rechts­grund­lage beruhte. Dabei hatte der Klä­ger bei Abschluss des Auflö­sungs­ver­trags auch unter tat­säch­li­chem Druck gestan­den. Zahlt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer - wie hier - im Zuge der (ein­ver­nehm­li­chen) Auflö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, ist jeden­falls in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer die Auflö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht allein aus eige­nem Antrieb her­bei­ge­führt hat. Wäre das der Fall, hätte der Arbeit­ge­ber keine Ver­an­las­sung, eine Abfin­dung zu leis­ten.

Stimmt der Arbeit­ge­ber dem­ge­gen­über einer Abfin­dungs­zah­lung an den Arbeit­neh­mer zu, kann im Regel­fall ange­nom­men wer­den, dass dazu auch eine recht­li­che Ver­an­las­sung bestand. Inso­fern kann ohne wei­te­res auch ange­nom­men wer­den, dass der Arbeit­ge­ber zumin­dest auch ein erheb­li­ches eige­nes Inter­esse an der Auflö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat. Der Arbeit­neh­mer steht unter sol­chen Umstän­den bei Abschluss des Ver­trags über die Auflö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses unter einem nicht uner­heb­li­chen tat­säch­li­chen Druck.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Stadt durch den ange­kün­dig­ten Per­so­nal­ab­bau alle in Betracht kom­men­den Beschäf­tig­ten unter tat­säch­li­chen Druck gesetzt, da diese sich in der Folge mit einer mög­li­chen vor­zei­ti­gen Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses und den damit ver­bun­de­nen Kon­se­qu­en­zen aus­ein­an­der­set­zen muss­ten. Uner­heb­lich war, dass der Klä­ger hier auf die Stadt zuge­gan­gen war, um ein Ange­bot auf Abschluss eines Auflö­sungs­ver­trags gegen Abfin­dung zu erhal­ten. Er hatte somit unter dem Ein­druck der gesam­ten Ver­hält­nisse dem Druck der Stadt nach­ge­ge­ben und sei­nen Arbeits­platz gegen eine Abfin­dungs­zah­lung auf­ge­ge­ben.

Link­hin­weis:
 

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