deen
Nexia Ebner Stolz

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld ermäßigt zu besteuern

FG Münster 15.11.2017, 7 K 2635/16 E

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit mehr als 24 Jah­ren als Arbeit­neh­mer bei einer Akti­en­ge­sell­schaft (AG) beschäf­tigt. Auf­grund der Still­le­gung eines Werks sch­loss der Klä­ger mit der AG und einer Trans­fer-GmbH einen drei­sei­ti­gen Ver­trag, nach dem das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und der AG gegen die Zah­lung einer Abfin­dung auf­ge­ho­ben wurde. Unmit­tel­bar im Anschluss wurde der Klä­ger für ein Jahr befris­tet von der Trans­fer-GmbH ohne Anspruch auf Beschäf­ti­gung ange­s­tellt. In die­ser Zeit durch­lief er aus­sch­ließ­lich Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men.

Wäh­rend der Zeit der Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men erhielt der Klä­ger Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld von der Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit und Auf­sto­ckungs­be­träge hierzu von der Trans­fer GmbH. Das Finanz­amt behan­delte zwar die Abfin­dung als ermä­ß­igt zu besteu­ernde Ent­schä­d­i­gung, die Auf­sto­ckungs­be­träge jedoch als lau­fen­den Arbeits­lohn, die es dem Regel­steu­er­satz unter­warf. Der Klä­ger sah diese Zuschüsse dem­ge­gen­über als Bestand­teil einer ermä­ß­igt zu besteu­ern­den Abfin­dung an.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Auf­sto­ckungs­be­träge sind als Teil der Abfin­dung eben­falls ermä­ß­igt zu besteu­ern.

Der Zuschuss zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld stellt eine Ent­schä­d­i­gung für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men dar. Der Begriff der Ent­schä­d­i­gung i.S.v. § 24 Nr. 1 EStG umfasst alle Zah­lun­gen, die eine finan­zi­elle Ein­buße aus­g­lei­chen, die ein Steu­erpf­lich­ti­ger infolge einer Beein­träch­ti­gung sei­ner Rechts­gü­ter erlit­ten oder zu erwar­ten hat. Eine Ent­schä­d­i­gung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt grund­sätz­lich einen unf­rei­wil­li­gen Ein­nah­me­ver­lust vor­aus. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Steu­erpf­lich­tige bei einer ein­ver­nehm­li­chen Auflö­sung eines Dienst­ver­hält­nis­ses unter einem nicht uner­heb­li­chen recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen oder tat­säch­li­chen Druck gehan­delt hat.

Bei einer Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses liegt eine Ent­schä­d­i­gung in die­sem Sinne auch dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer zug­leich zur Ver­mei­dung der Ent­las­sung in ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis mit einer exter­nen Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft ein­tritt. Ent­schei­dend ist, dass es sich bei der Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft um eine eigen­stän­dige juris­ti­sche Per­son mit eige­nem Gesell­schafts­zweck han­delt, die auch über ihre Gesell­schaf­ter nicht mit dem frühe­ren Arbeit­ge­ber ver­bun­den ist.

Als Ent­schä­d­i­gung wer­den nur sol­che Leis­tun­gen erfasst, die gerade durch die Auflö­sung des bis­he­ri­gen Dienst­ver­hält­nis­ses bedingt sind. Ein ein­fa­cher Kau­sal­zu­sam­men­hang reicht nicht aus. Viel­mehr ist ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang der Zah­lung mit dem auf­ge­lös­ten Dienst­ver­hält­nis erfor­der­lich. Hin­sicht­lich der Zweck­ge­richtet­heit der Zah­lung ist ent­schei­dend auf die Abfas­sung der Ver­ein­ba­run­gen und deren Aus­le­gung abzu­s­tel­len.

Der hier von der Trans­fer-GmbH gezahlte Zuschuss zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld stellt danach kei­nen lau­fen­den Arbeits­lohn dar. Viel­mehr han­delt es sich neben der Abfin­dungs­zah­lung um einen Teil einer begüns­tigt zu besteu­ern­den Gesamt­ab­fin­dung. Die Auf­sto­ckungs­be­träge ste­hen in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis, weil der Klä­ger von der Trans­fer-GmbH nicht beschäf­tigt wor­den ist. Dem­ent­sp­re­chend konn­ten die Zah­lun­gen keine Gegen­leis­tung für lau­fend erbrachte, son­dern nur für die gegen­über der frühe­ren Arbeit­ge­be­rin erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen des Klä­gers sein.

Link­hin­weis:



nach oben