deen
Nexia Ebner Stolz

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

BFH v. 12.3.2019 - IX R 44/17

Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld) sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich dabei vielmehr um laufenden Arbeitslohn.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war mehr als 24 Jah­ren bei der B-AG beschäf­tigt und wech­selte im Oktober 2014 wegen der Still­le­gung eines Wer­kes zu einer Trans­fer­ge­sell­schaft. Für die ein­ver­nehm­li­che Auf­he­bung des lang­jäh­ri­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zahlte der bis­he­rige Arbeit­ge­ber dem Klä­ger eine Abfin­dung. Gleich­zei­tig sch­loss der Klä­ger mit der Trans­fer­ge­sell­schaft ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis für die Dauer von zwei Jah­ren mit dem Ziel ab, dem Klä­ger Qua­li­fi­zie­rungs­mög­lich­kei­ten zu eröff­nen und seine Arbeits­markt­chan­cen zu ver­bes­sern. Den Klä­ger tra­fen arbeits­ver­trag­lich gere­gelte Mit­wir­kungs- und Teil­nah­mepf­lich­ten. Er hatte den Wei­sun­gen der Trans­fer­ge­sell­schaft zu fol­gen. Ein Beschäf­ti­gungs­an­spruch bestand nicht.

Grund­lage für das neue Arbeits­ver­hält­nis mit der Trans­fer­ge­sell­schaft war die Gewäh­rung von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld nach § 111 SGB III. Die Trans­fer­ge­sell­schaft verpf­lich­tete sich zur Zah­lung eines Zuschus­ses zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld. Das Finanz­amt behan­delte die Auf­sto­ckungs­be­träge als lau­fen­den, der nor­ma­len Tarif­be­las­tung unter­lie­gen­den Arbeits­lohn nach § 19 EStG. Der Klä­ger war dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, es han­dele sich um eine ermä­ß­igt zu besteu­ernde Ent­schä­d­i­gung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für den Ver­lust sei­nes frühe­ren Arbeits­plat­zes.

Das FG gab der hier­ge­gen erho­be­nen Klage statt und unter­warf die Ein­künfte des Klä­gers i.H.v. 6.825 € dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 34 EStG. Mit der Revi­sion rügte das Finanz­amt die Ver­let­zung von § 24 Nr. 1, § 34 EStG. Der BFH hob das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass die Auf­sto­ckungs­be­träge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern sind.

Das FG hat nicht alle maß­geb­li­chen objek­ti­ven Umstände im Rah­men sei­ner Wür­di­gung berück­sich­tigt. Die Auf­sto­ckungs­be­träge sind dem Klä­ger aus dem mit der Trans­fer­ge­sell­schaft gesch­los­se­nen Arbeits­ver­hält­nis zuge­f­los­sen und durch die­ses unmit­tel­bar ver­an­lasst. Daher stell­ten sie eine Gegen­leis­tung für die vom Klä­ger aus dem Arbeits­ver­hält­nis geschul­de­ten Arbeit­neh­merpf­lich­ten dar.

Der Annahme von Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit stand nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger weder einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung gegen­über der Trans­fer­ge­sell­schaft hatte noch diese zur tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung des Klä­gers verpf­lich­tet war. Das liegt daran, dass ein Arbeit­ge­ber auf die Arbeits­leis­tung eines Mit­ar­bei­ters auch ganz ver­zich­ten kann, ohne dass dies Ein­fluss auf den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben