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Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar

FG Hamburg v. 19.3.2019 - 6 K 80/18

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar. Er handelt sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar.

Der Sach­ver­halt:
Der inzwi­schen ver­s­tor­bene ursprüng­li­che Klä­ger war ab März 2015 arbeit­s­un­fähig und spä­ter zu 100% schwer­be­hin­dert. Im Sep­tem­ber 2016 ging er in Rente. Sei­nen Urlaubs­an­spruch für die Jahre 2015 und 2016 konnte er auf­grund sei­ner Arbeit­s­un­fähig­keit nicht ein­lö­sen. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­mens­steuer 2016 fest und berück­sich­tigte den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch dabei bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Der Klä­ger war der Ansicht, nach einem Urteil des LAG Rhein­land-Pfalz vom 5.8.2015 (4 Sa 52/15) wan­dele sich der nicht genom­mene Urlaub des Arbeit­neh­mers in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der auf die Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­resti­tu­tion gerich­tet ist. Der Arbeit­neh­mer sei in sol­chen Fäl­len nach § 251 Abs. 1 BGB zu ent­schä­d­i­gen. Scha­dens­er­satz sei ein nicht ein­kom­men­steu­er­ba­rer Vor­gang und führe nicht zum Lohn­zu­fluss.

Das Finanz­amt blieb bei sei­ner Ansicht, Arbeits­lohn seien alle Ein­nah­men, die dem Arbeit­neh­mer für eine Beschäf­ti­gung aus dem Dienst­ver­hält­nis zuflös­sen. Die Bezeich­nung sei uner­heb­lich. Die Ver­gü­tung für den Urlaub ergebe sich unmit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Der aus­ge­zahlte Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist als Arbeits­lohn zu ver­steu­ern.

Kein Arbeits­lohn liegt zwar vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­ver­hält­nisse oder auf­grund sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird. Daher füh­ren Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers nicht zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn. Bei wer­ten­der Betrach­tung erweist sich etwa der Ersatz des dem Arbeit­neh­mer aus einer auf schuld­haf­tem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers beru­hen­den feh­ler­haf­ten Besteue­rung ent­stan­de­nen Scha­dens nicht als Frucht sei­ner Arbeits­leis­tung. Viel­mehr wird ein dem Arbeit­neh­mer in des­sen Pri­vat­ver­mö­gen ent­stan­de­ner Scha­den aus­ge­g­li­chen. Dass die­ser Anspruch ohne das Arbeits­ver­hält­nis nicht ent­stan­den wäre, ist dabei uner­heb­lich.

Im vor­lie­gen­den Fall stellte sich die Zah­lung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs aller­dings als Frucht der Arbeits­leis­tung des ver­s­tor­be­nen Klä­gers dar. Der Klä­ger hatte die Zah­lung wegen sei­ner geleis­te­ten Arbeit vom Arbeit­ge­ber erhal­ten, nicht aber wegen einer Ver­let­zung von Arbeit­ge­berpf­lich­ten. Es han­delt sich bei der Ent­schä­d­i­gung für nicht gewähr­ten Urlaub um eine nach­träg­li­che Lohn­zah­lung. Uner­heb­lich ist, unter wel­cher Bezeich­nung die Ein­nahme gewährt wird, so dass auch eine Bezeich­nung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs als Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch keine Bedeu­tung hat. Auch ist die arbeits­recht­li­che oder sozial­recht­li­che Ein­ord­nung des Anspruchs für die steu­er­recht­li­che Betrach­tung nicht aus­schlag­ge­bend. Ent­schei­dend ist viel­mehr die Frage, ob es sich um eine Frucht der Arbeits­leis­tung han­delte.

Es lagen letzt­lich auch keine außer­or­dent­li­chen Ein­künfte vor. Weder war eine Ent­schä­d­i­gung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG gege­ben, noch han­delte es sich um eine Ver­gü­tung für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Die Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprüche 2015 und 2016 flos­sen ledig­lich in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum zu. Sie stell­ten aber kein Ent­gelt für eine mehr­jäh­rige Tätig­keit dar. Viel­mehr wurde der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch 2015 für den nicht genom­me­nen Urlaub im Jahr 2015 gezahlt und der Urlaubs­an­spruch 2016 für den nicht genom­men Urlaub im Jahr 2016.

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