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Steuerberatung

Kein ermäßigter Steuersatz für Rentennachzahlung über zwei VZ

FG Münster v. 19.9.2019 - 5 K 371/19 E

Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erhielt nach Been­di­gung sei­nes Ange­s­tell­ten­ver­hält­nis­ses im Jahr 2017 zunächst Arbeits­lo­sen­geld, Kran­ken­geld und Über­gangs­geld. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund bewil­ligte im Streit­jahr 2018 eine Rente wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung und zahlte diese ab dem 1.3.2018 lau­fend an den Klä­ger aus. Für den Zei­traum vom 1.2.2017 bis zum 28.2.2018 ergab sich eine Ren­ten­nach­zah­lung i.H.v. rd. 14.000 €, die jedoch fast in vol­lem Umfang mit Erstat­tungs­an­sprüchen der Agen­tur für Arbeit und der Kran­ken­kasse ver­rech­net wurde.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte im Streit­jahr 2017 den ver­rech­ne­ten Betrag mit dem Besteue­rung­s­an­teil als Ren­ten­ein­künfte des Klä­gers. Der Klä­ger bean­tragte hier­für die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes, da sich die Ren­ten­nach­zah­lung über zwei Ver­an­la­gungs­zei­träume erst­re­cke und einen Zei­traum von mehr als zwölf Mona­ten umfasse.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die von der DRV bewil­ligte und das Streit­jahr 2017 betref­fende Ren­ten­nach­zah­lung zu Recht nicht als außer­or­dent­li­che Ein­künfte der sog. Fünf­tel­re­ge­lung nach § 34 EStG unter­wor­fen.

Die Ren­ten­nach­zah­lung ist in Höhe der Ver­rech­nung auf­grund der Erfül­lungs­fik­tion des § 107 Abs. 1 SGB X bereits im Streit­jahr 2017 zu erfas­sen. Der ermä­ß­igte Steu­er­satz fin­det jedoch keine Anwen­dung, da es sich nicht um eine Ver­gü­tung für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten han­delt. Die Nach­zah­lung hat sich zwar auf zwei Ver­an­la­gungs­zei­träume erst­reckt. Für die Frage, ob sie einen Zei­traum von mehr als zwölf Mona­ten umfasst hat, ist jedoch nur auf den Zei­traum vom 1.2. bis zum 31.12.2017 abzu­s­tel­len.

Die Nach­zah­lung für die Monate Januar und Februar 2018 stellt dage­gen ledig­lich eine zeit­lich ver­zö­gerte Aus­zah­lung der das Jahr 2018 betref­fen­den lau­fen­den Ren­ten­zah­lun­gen und damit von vorn­he­r­ein keine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­rige Tätig­keit dar. Diese bei­den Monate sind daher bei der Beur­tei­lung des Nach­zah­lungs­zei­traums außer Betracht zu las­sen.

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