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Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

FG Münster v. 23.5.2019 - 3 K 1007/18 E

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung") anwendbar. Zur Fortbildung des Rechts und mit Blick auf ein Urteil des FG Hamburg wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen. Der BFH hat die Frage, ob Zahlungen für geleistete Mehrarbeit tarifbegünstigt sind, bisher ausdrücklich offen gelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erbrachte gegen­über sei­ner Arbeit­ge­be­rin in den Jah­ren 2013 bis 2015 ins­ge­s­amt 330 Über­stun­den. Auf­grund einer län­ger andau­ern­den Erkran­kung sch­los­sen beide Sei­ten im Jahr 2016 einen Auf­he­bungs­ver­trag, auf­grund des­sen das Arbeits­ver­hält­nis been­det wurde. Die­ser Ver­trag sah u.a. vor, dass die vom Klä­ger erbrach­ten und bis­lang nicht aus­ge­zahl­ten Über­stun­den mit einem Betrag von ins­ge­s­amt 6.000 € ver­gü­tet wer­den soll­ten. Neben die­sem Betrag erhielt der Klä­ger im Jahr 2016 eine Zah­lung für nicht genom­mene Urlaubs­tage, eine Rente sowie Lohn­er­satz­leis­tun­gen.

Das Finanz­amt unter­warf die Über­stun­den­ver­gü­tung im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2016 dem Regel­steu­er­satz. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger und machte gel­tend, dass der ermä­ß­igte Steu­er­satz gem. § 34 Abs. 1 EStG zur Anwen­dung kom­men müsse. Er führte unter Ver­weis auf das BFH-Urteil vom 2.8.2016, Az.: VIII R 37/14 an, bei der Über­stun­den­ver­gü­tung han­dele es sich um eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­rige Tätig­keit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, da der Nach­zah­lungs­zei­traum über zwölf Monate hin­aus­gehe und sich über min­des­tens zwei Kalen­der­jahre erst­re­cke. Es sei unschäd­lich, dass inso­weit ver­di­ente Ein­künfte nach­ge­zahlt wor­den seien, da der­ar­tige Ver­gü­tun­gen typi­scher­weise von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG erfasst wür­den. Ledig­lich §§ 34 Abs. 2 Nr. 2, 24 Nr. 1a EStG sei auf ver­di­ente Ein­künfte nicht anwend­bar.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ver­gü­tun­gen unter­fal­len der Tari­fer­mä­ß­i­gung gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG. Danach kom­men als außer­or­dent­li­che Ein­künfte Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten in Betracht. Die Ver­gü­tung muss dar­über hin­aus als außer­or­dent­li­che Ein­künfte zu qua­li­fi­zie­ren sein und dem Steu­erpf­lich­ti­gen "zusam­men­ge­ballt" zuf­lie­ßen. Und diese Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor.

Soweit das FG Ham­burg (Urt. v. 2.7.2002, II 83/01) Ver­gü­tun­gen für in meh­re­ren Jah­ren geleis­tete Über­stun­den für nicht tarif­be­güns­tigt hält, weil ledig­lich Ver­gü­tungs­be­stand­teile nach­ge­zahlt wor­den seien und keine Tätig­keit ent­lohnt werde, die als ein­heit­li­ches Gan­zes in meh­rere Ver­an­la­gungs­zei­träume falle, so kann dem nicht gefolgt wer­den. Nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats kann näm­lich der Umstand, dass der Arbeit­ge­ber mit der Über­stun­den­ver­gü­tung ledig­lich Ver­gü­tungs­be­stand­teile nach­zahlt, nicht zum Aus­schluss der Tarif­be­güns­ti­gung füh­ren, da § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nach BFH-Recht­sp­re­chung auch dann ein­schlä­gig sein kann, wenn sich die zuge­f­los­sene Ver­gü­tung aus meh­re­ren Beträ­gen zusam­men­setzt, die jeweils einem bestimm­ten Ein­zel­jahr zuge­rech­net wer­den kön­nen. Die Nach­zah­lung einer ein­heit­li­chen Ver­gü­tung ist dem­nach gerade nicht erfor­der­lich.

Eine Über­stun­den­ver­gü­tung kann steu­er­lich nicht anders behan­delt wer­den als eine Nach­zah­lung von Lohn für die regu­läre Arbeits­leis­tung. Die Ver­gü­tung war dem Klä­ger auch, was nach dem Zweck der ermä­ß­ig­ten Besteue­rung erfor­der­lich ist, "zusam­men­ge­ballt" zuge­f­los­sen, denn die Über­stun­den­ver­gü­tung war in einer Summe im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2016 aus­ge­zahlt wor­den.

Aller­dings war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fort­bil­dung des Rechts und mit Blick auf das Urteil des FG Ham­burg vom 02.07.2002, II 83/01 zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuzu­las­sen. Der BFH hat die Frage, ob Zah­lun­gen für geleis­tete Mehr­ar­beit tarif­be­güns­tigt sind, bis­her aus­drück­lich offen gelas­sen (vgl. BFH-Urt. v. 14.6.2016, Az.: IX R 2/16.

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