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Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei gemeinnützigen Einrichtungen

BFH v. 23.7.2019 - XI R 2/17

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens u. a. aus Gastronomieleistungen erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger unter­stützt als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein Men­schen mit Behin­de­rung, die infolge ihres kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustands der Hilfe bedür­fen. Sei­nem Begeh­ren, die im öff­ent­li­chen Betrieb (Bis­tro und Toi­lette) erbrach­ten Umsätze mit dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % zu besteu­ern, weil auch behin­derte Men­schen dort arbei­te­ten, folgte das Finanz­amt nicht.

Das FG wies die Klage auf­grund feh­len­der Nach­weise ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies den Rechts­st­reit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Umsätze des von dem Klä­ger betrie­be­nen Bis­tros und der öff­ent­li­chen Toi­lette unter­lie­gen zwar grund­sätz­lich dem all­ge­mei­nen Umsatz­steu­er­satz; denn die Vor­aus­set­zun­gen zur Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG sind bereits dem Grunde nach nicht erfüllt. Die Sache ist jedoch nicht spruch­reif, weil nicht beur­teilt wer­den kann, ob der ermä­ß­igte Steu­er­satz teil­weise aus ande­ren Grün­den anzu­wen­den ist.

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG stellt unter den dort näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen dar­auf ab, dass der Zweck­be­trieb ent­we­der nicht in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Unter­neh­mern tätig ist oder mit des­sen Leis­tun­gen die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ß­i­gen Zwe­cke selbst ver­wir­k­licht wer­den. Bei der Ent­schei­dung hier­über sind zwin­gende Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts im Bereich der Mehr­wert­steuer zu beach­ten. Danach muss es sich um Leis­tun­gen von Ein­rich­tun­gen han­deln, die sowohl gemein­nüt­zig als zusätz­lich auch für wohl­tä­tige Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit tätig sind

Diese Vor­aus­set­zun­gen waren vor­lie­gend nicht erfüllt. Zum einen ist der Klä­ger mit sei­nen Gas­tro­no­mie­um­sät­zen in Wett­be­werb zu ande­ren Unter­neh­mern mit ver­g­leich­ba­ren Leis­tun­gen get­re­ten. Zum ande­ren dien­ten die Gas­tro­no­mie­um­sätze in ers­ter Linie den Zwe­cken der Bis­tro­be­su­cher und waren daher keine ori­gi­när gemein­nüt­zi­gen Leis­tun­gen. Den­noch war die Sache an das FG zurück­zu­ver­wei­sen, weil nicht ermit­telt wor­den ist, ob der ermä­ß­igte Steu­er­satz aus ande­ren Grün­den anzu­wen­den sein könnte (Abgabe von Spei­sen zur Mit­nahme).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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