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Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen von Verbraucherzentrale

FG Hamburg 15.11.2017, 1 K 2/16

Leistungen von (originären) Zweckbetrieben i.S.v. § 65 AO unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz; die Einschränkung (Rückausnahme) gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG (durch das JStG 2007) findet nur Anwendung auf (Katalog-)Zweckbetriebe i.S.v. §§ 66-68 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG i.V.m. §§ 51-68 AO kann ihre Leistungen bis zu einer Änderung des deutschen Umsatzsteuerrechts unter Berufung auf die für sie günstigere nationale Regelung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Vorgaben der Nr. 15 Anhang III der MwStSystRL erfüllt sind.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Klage einer Ver­brau­cher­zen­trale, mit der diese die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes auf ihre gegen Ent­gelt aus­ge­führ­ten Bera­tungs­leis­tun­gen begehrte. Der Klä­ger erklärte als ein­ge­tra­ge­ner, gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zunächst Ein­künfte aus einem von ihm unter­hal­te­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gem. § 64 AO und Ein­künfte aus ent­gelt­li­chen Ein­zel­be­ra­tun­gen als Zweck­be­trieb gem. § 65 AO.

Nach Erör­te­run­gen auf Bund- Län­der-Ebene teilte die Finanz­be­hörde dem Klä­ger mit, dass die ent­gelt­li­che Ver­t­re­tung von Ein­zel­in­ter­es­sen ein­sch­ließ­lich der indi­vi­du­el­len Rechts­be­ra­tung durch Ver­brau­cher­zen­tra­len nicht in den steu­er­be­güns­tig­ten Bereich als Zweck­be­trieb gehöre und ent­sp­re­chende Umsätze dem regu­lä­ren Umsatz­steu­er­satz unter­lä­gen. Ver­stöße gegen die Tren­nung der steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen von der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit könn­ten zum Ver­lust der Gemein­nüt­zig­keit füh­ren. Nach Ablauf einer sei­tens der Behörde gewähr­ten Über­gangs­frist stellte der Klä­ger seine Bera­tungs­leis­tun­gen mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % in Rech­nung und gab ent­sp­re­chende Vor­an­mel­dun­gen ab.

Das FG gab der hier­ge­gen zunächst auf Anfech­tung gerich­te­ten und spä­ter auf Fest­stel­lung umge­s­tell­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. V R 4/18 geführt.

Die Gründe:
Die ent­gelt­li­chen Bera­tungs­leis­tun­gen sind als im Rah­men eines Zweck­be­triebs erbracht anzu­se­hen. Sie die­nen in ihrer Gesam­trich­tung dazu, die steu­er­be­güns­tig­ten, sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke zu erfül­len. Nur durch die Erbrin­gung von Ein­zel­be­ra­tun­gen kann die Klä­ge­rin ihren begüns­tig­ten Zweck der Ver­brau­cher­be­ra­tung erfül­len. Daher ist der ermä­ß­igte Steu­er­satz anzu­wen­den.

In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht stellt sich die Frage, ob der Klä­ger sein Begeh­ren zuläs­si­ger­weise im Wege der -grund­sätz­lich sub­si­diä­ren- Fest­stel­lungs­klage (anstatt einer Anfech­tung) gel­tend machen kann. Dies ist zu beja­hen. Aus­nahms­weise gewährt die Fest­stel­lung­klage wei­ter­ge­hen­den Rechts­schutz hin­sicht­lich der Fest­le­gung des Steu­er­sat­zes und der Frage des mög­li­chen Ver­lus­tes der Gemein­nüt­zig­keit.

Da auch die ande­ren bun­des­weit exis­tie­ren­den 16 als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Ver­brau­cher­zen­tra­len ent­sp­re­chen­den Auf­for­de­run­gen der für sie zustän­di­gen Finanz­be­hör­den gefolgt sind, ihre Bera­tungs­leis­tun­gen mit dem Regel­steu­er­satz in Rech­nung zu stel­len, war die Revi­sion wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuzu­las­sen.

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