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Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

BFH 7.2.2018, XI R 17/17

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die Tief­bau­ar­bei­ten aus­führt. So errich­tet sie u.a. Trink­was­ser­an­schlüsse als Ver­bin­dun­gen vom öff­ent­li­chen Trink­was­ser­netz zum jewei­li­gen Gebäu­de­be­reich. Zu den ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen bei der Erbrin­gung die­ser Leis­tun­gen in den Streit­jah­ren 2009 bis 2012 hat das FG fest­ge­s­tellt, dass die Auf­trags­ver­gabe jeweils vom zustän­di­gen Was­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band an die Klä­ge­rin erfolgte, die Abrech­nung jedoch direkt zwi­schen der Klä­ge­rin und dem jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer statt­fand. Die Rech­nungs­le­gung erfolgte get­rennt: Für die Her­stel­lung des Anschlus­ses von der Haupt­ver­sor­gungs­lei­tung bis zur Grund­stücks­g­renze gegen­über dem Was­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band und von der Grund­stücks­g­renze bis ins Haus gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer oder Bau­herrn. In kei­nem Fall war die Her­stel­lung der Anschlüsse mit wei­te­ren Bau­leis­tun­gen ver­bun­den.

Für die Her­stel­lung der Trink­was­ser­an­schlüsse erteilte die Klä­ge­rin den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern bzw. Bau­her­ren in den Streit­jah­ren Rech­nun­gen unter Aus­weis von Umsatz­steuer i.H.v. 7 %, weil sie davon aus­ging, es han­dele sich bei die­sen Leis­tun­gen um "Lie­fe­run­gen von Was­ser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG. Nach einer Außen­prü­fung bei der Klä­ge­rin war das Finanz­amt der Auf­fas­sung, dass es sich inso­weit um Leis­tun­gen han­dele, die dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen, da es sich bei der Klä­ge­rin um ein Bau­un­ter­neh­men han­dele. Für die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes müsse die Erstel­lung des Haus­was­ser­an­schlus­ses und die Was­ser­be­reit­stel­lung durch ein und den­sel­ben Unter­neh­mer erfol­gen. Hieran fehle es vor­lie­gend.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend auf die hier strei­ti­gen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz ange­wen­det.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermä­ß­igt sich die Steuer auf 7 % für die Lie­fe­run­gen, die Ein­fuhr und den inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb der in der Anlage 2 zum UStG bezeich­ne­ten Gegen­stände. Der EuGH hat in sei­nem Urteil Zweck­ver­band zur Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung Tor­gau-Wes­tel­bien (BStBl II 2009, 328) ent­schie­den, dass Art. 12 Abs. 3 a und Anhang H Kate­go­rie 2 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG des Rates vom 17.5. 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern (Richt­li­nie 77/388/EWG) dahin aus­zu­le­gen sind, dass unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" auch das Legen eines Haus­an­schlus­ses fällt, das in der Ver­le­gung einer Lei­tung besteht, die die Ver­bin­dung des Was­ser­ver­tei­lungs­net­zes mit der Was­ser­an­lage eines Grund­stücks ermög­licht (Leit­satz 2, S. 1). Da der Haus­an­schluss für die Was­ser­ver­sor­gung der All­ge­mein­heit unent­behr­lich sei, weil ohne den Haus­an­schluss dem Eigen­tü­mer oder Bewoh­ner des Grund­stücks kein Was­ser bereit­ge­s­tellt wer­den könnte, falle er unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" in Anhang H Kate­go­rie 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG.

Der BFH hat zur Steuer­er­mä­ß­i­gung für das Legen eines Haus­was­ser­an­schlus­ses als Lie­fe­rung von Was­ser bereits in 2016 ent­schie­den, dass nicht nur das erst­ma­lige Legen eines Haus­an­schlus­ses, son­dern auch Arbei­ten zur Erneue­rung oder zur Redu­zie­rung von Was­ser­an­schlüs­sen unter die Steuer­er­mä­ß­i­gung fal­len (BFH v. 10.8.2016, Az.: XI R 41/14) und es auf die Frage, ob es sich bei der Leis­tung um eine Lie­fe­rung eines Gegen­stan­des oder um eine sons­tige Leis­tung (Dienst­leis­tung) han­delt, nicht ankommt. Dabei ist es uner­heb­lich, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger der Ver­le­gung des Haus­an­schlus­ses iden­tisch mit dem Leis­tungs­emp­fän­ger der Was­ser­lie­fe­run­gen ist und ob die Leis­tung von dem­sel­ben Unter­neh­mer erbracht wird, der das Was­ser lie­fert.

An die­ser Recht­sp­re­chung hält der Senat auch wei­ter­hin fest. Das Argu­ment der Finanz­ver­wal­tung, dass Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG auf die Unter­pos. 2201 9000 des Zoll­ta­rifs ver­weise, wes­halb die Steuer­er­mä­ß­i­gung für das Legen eines Haus­an­schlus­ses aus­ge­sch­los­sen sei, ist nicht stich­hal­tig (s. hierzu BGH-Urt. v. 8.10. 2008, Az.: V R 61/03).

Link­hin­weis:

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