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Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

BFH 10.5.2017, V R 43/14, V R 7/15

Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Forschungseinrichtung i.S.v. § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG überwiegend aus öffentlichen oder Dritt-Zuwendungen finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine gemein­nüt­zige GmbH und Rechts­nach­fol­ge­rin der auf sie ver­sch­mol­ze­nen gemein­nüt­zi­gen G-GmbH. Diese war im Bereich der Auf­trags­for­schung tätig. In den Streit­jah­ren 2002 bis 2005 war die G-GmbH Allein­ge­sell­schaf­te­rin der H-GmbH, die ihrer­seits Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Au-GmbH und der An-GmbH war. Die G-GmbH ver­ein­nahmte ins­be­son­dere Betei­li­gung­s­er­träge und Miet­ein­nah­men.

Nach einer Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Leis­tun­gen der G-GmbH im Bereich der Auf­trags­for­schung nicht dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, son­dern dem Regel­steu­er­satz unter­lä­gen. Mit Zwi­schen­ur­teil gem. § 99 Abs. 2 FGO ent­schied das FG, dass im Rah­men des § 68 Nr. 9 AO zu den schäd­li­chen Ein­nah­men nur die ent­sp­re­chen­den Net­to­zu­flüsse zähl­ten, nicht aber auch die auf sie ent­fal­lende Umsatz­steuer und dass zu der im Rah­men des § 68 Nr. 9 AO unschäd­li­chen Ver­mö­gens­ver­wal­tung nicht auch die Ein­nah­men (Betei­li­gung­s­er­träge und Miet­ein­nah­men) zähl­ten, die die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren 2002 bis 2005 von ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft erhal­ten habe.

Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb erfolg­los. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil des FG inso­weit auf, als das Hal­ten von Betei­li­gun­gen und die sich hier­aus erge­ben­den Betei­li­gung­s­er­träge nicht als Teil der Ver­mö­gens­ver­wal­tung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG behan­delt wur­den. Im Übri­gen wies es die Revi­sion zurück.

Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass bei der Prü­fung, ob sich der Trä­ger einer Wis­sen­schafts- und For­schung­s­ein­rich­tung i.S.v. § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öff­ent­li­chen Hand oder Drit­ter finan­ziert, die Umsatz­steuer nicht zu berück­sich­ti­gen ist.

Eine For­schung­s­ein­rich­tung finan­ziert sich nicht über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öff­ent­li­chen Hand oder Drit­ter oder aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung, wenn die Ein­nah­men aus Auf­trags­for­schung oder Res­sort­for­schung mehr als 50 % der gesam­ten Ein­nah­men betra­gen. Hat die Trä­ger­ein­rich­tung neben den Zuwen­dun­gen der öff­ent­li­chen Hand oder Drit­ter und den Ein­nah­men aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung z.B. steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen im Bereich der Auf­trags­for­schung erbracht, sind hier­für ver­ein­nahmte Gegen­leis­tun­gen in die durch § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ange­ord­nete Ver­g­leichs­rech­nung nur im Umfang ihres Ent­gel­t­an­teils und damit ohne Umsatz­steuer ein­zu­be­zie­hen.

Das Urteil des FG war inso­weit auf­zu­he­ben, als es auch Betei­li­gung­s­er­träge vom Begriff der Ver­mö­gens­ver­wal­tung in § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG i.V.m. § 68 Nr. 9 AO aus­ge­nom­men hatte. Inso­weit war der Klage statt­zu­ge­ben. § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG ord­net eine Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung für die Leis­tun­gen der nach §§ 51 ff. AO steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaf­ten an. Diese gilt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO für die Leis­tun­gen eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs nur, wenn es sich bei die­sem um einen Zweck­be­trieb han­delt. Unab­hän­gig von den Bedin­gun­gen der all­ge­mei­nen Zweck­be­triebs­de­fini­tion in § 65 AO gehö­ren auch "Wis­sen­schafts- und For­schung­s­ein­rich­tun­gen" unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 68 Nr. 9 AO zu den Zweck­be­trie­ben.

Dies gilt für "Wis­sen­schafts- und For­schung­s­ein­rich­tun­gen, deren Trä­ger sich über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öff­ent­li­chen Hand oder Drit­ter oder aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung finan­ziert. Der Wis­sen­schaft und For­schung dient auch die Auf­trags­for­schung. Nicht zum Zweck­be­trieb gehö­ren Tätig­kei­ten, die sich auf die Anwen­dung gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse beschrän­ken, die Über­nahme von Pro­jekt­trä­ger­schaf­ten sowie wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ohne For­schungs­be­zug".

Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass zu den "Zuwen­dun­gen der öff­ent­li­chen Hand oder Drit­ter oder aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung" nur der "Mit­tel­trans­fer, der der Kör­per­schaft ohne eigene Gegen­leis­tung zuf­ließt", gehört. Der Begriff der Ver­mö­gens­ver­wal­tung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG nur nicht­un­ter­neh­me­ri­sche (nicht­wirt­schaft­li­che) Tätig­kei­ten wie etwa das Hal­ten von Gesell­schaft­s­an­tei­len, nicht aber auch ent­gelt­li­che Leis­tun­gen wie etwa die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von unbe­we­g­li­chen oder bewe­g­li­chen Ver­mö­gen (Fort­füh­rung des BFH-Urt. v. 20.3.2014, Az.: V R 4/13).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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