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Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf das Legen von Hauswasseranschlüssen

Der BFH wendet den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch auf das Legen von Hauswasseranschlüssen an.

Kran­ken­häu­ser erbrin­gen nach § 4 Nr. 14b UStG umsatz­steu­er­f­reie Leis­tun­gen. Im Gegen­zug steht ihnen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Wegen der defini­ti­ven Umsatz­steu­er­be­las­tung ist es für ein Kran­ken­haus wich­tig, ob ggf. der ermä­ß­igte Steu­er­satz von 7 % Anwen­dung fin­det und so Kos­ten gespart wer­den kön­nen. Des­we­gen haben Kran­ken­häu­ser auch ein beson­de­res Inter­esse zu prü­fen, ob der leis­tende Unter­neh­mer den Steu­er­satz kor­rekt ange­wandt hat.

Dies gilt auch für das Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen. Wäh­rend die Lie­fe­run­gen von Was­ser mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 7 % belegt sind, ist ums­trit­ten, inwie­weit die Ermä­ß­i­gung auch auf das Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen Anwen­dung fin­det.

Dies hat der BFH nun in dem Urteil vom 7.2.2018 (Az. XI 7/17 DStR 2018, S. 742) bejaht. Im Streit­fall hatte eine Bau­firma Tief­bau­ar­bei­ten für einen Was­ser­zweck­ver­band aus­ge­führt und dabei die Trink­was­ser­an­schlüsse vom öff­ent­li­chen Trink­was­ser­netz zum Gebäu­de­be­reich gelegt. Für die Her­stel­lung des Anschlus­ses rech­nete das Unter­neh­men für den Anschluss von der Haupt­ver­sor­gungs­lei­tung bis zur Grund­stücks­g­renze mit dem Zweck­ver­band und hin­sicht­lich der Ver­le­gung von der Grund­stück­g­renze bis ins Haus mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ab.

Das Finanz­amt wandte den Regel­steu­er­satz an und begrün­det dies damit, dass die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes nur mög­lich sei, wenn die Lei­tung gemäß Abschnitt 12.1 Abs. 1 S. 3 des Umsatz­steu­er­an­wen­dung­s­er­las­ses vom Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ers­tellt werde, weil Anschluss und Was­ser­lie­fe­rung durch das­selbe Unter­neh­men erfol­gen müsse.

Die­ser Auf­fas­sung erteilte der BFH unter Beru­fung auf das Euro­pa­recht eine Absage. Danach ist es uner­heb­lich, ob der Unter­neh­mer, der das Was­ser lie­fert, mit dem Unter­neh­men iden­tisch ist, das den Anschluss legt. Es komme auch nicht dar­auf an, ob es sich bei der Anschluss­le­gung um eine Lie­fe­rung bzw. sons­tige Leis­tung oder um die erst­ma­lige Ver­le­gung bzw. eine Erneue­rung der Lei­tung han­delt.

Hin­weis

Die Finanz­ver­wal­tung hat diese Ent­schei­dung bis­lang noch nicht ver­öf­f­ent­licht, so dass noch nicht ent­schie­den ist, ob sie das Urteil anwen­den wird. Da meist eine Net­to­ve­r­ein­ba­rung ver­ein­bart sein dürfte, könnte die Umsatz­steuer auch im Regel­fall drei Jahre rück­wir­kend vom Unter­neh­men zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen, solange der Umsatz­steu­er­be­scheid des leis­ten­den Unter­neh­mens noch änder­bar ist.

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