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Belgien: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf E - Publikationen

Den EU-Mitgliedstaaten wurde von Seiten der EU das Wahlrecht eingeräumt, Bücher etc. im Printformat und elektronische Pendants steuerlich gleichzustellen und auf beide Medientypen denselben ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden Durch die Richtlinie (EU) 2018/1713 des Rats vom 6.11.2018 wurde Art. 99 Abs. 3 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie entsprechend geändert.

Bel­gien hat nun von die­sem Wahl­recht Gebrauch gemacht und wen­det seit 1.4.2019 den ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz von 6 % grund­sätz­lich auch auf E-Pub­li­ka­tio­nen, also bspw. elek­tro­ni­sche Bücher, Zei­tun­gen und Maga­zine, an. Davon aus­ge­nom­men sind elek­tro­ni­sche Pub­li­ka­tio­nen, die aus­sch­ließ­lich oder haupt­säch­lich aus Video­in­hal­ten oder hör­ba­rer Musik beste­hen bzw. über­wie­gend Wer­be­zwe­cken die­nen. Diese Ver­öf­f­ent­li­chun­gen unter­lie­gen wei­ter­hin dem regu­lä­ren Mehr­wert­steu­er­satz von 21%.

Tages- und Wochen­zei­tun­gen sind - unter der Bedin­gung, dass sie min­des­tens 48 mal im Jahr erschei­nen, regel­mä­ßig und aus­rei­chend aktua­li­siert und ins­be­son­dere durch das Hin­zu­fü­gen neuer Pres­se­ar­ti­kel aktua­li­siert wer­den - auch auf elek­tro­ni­schem Wege künf­tig steu­er­be­f­reit. Zudem wur­den seit dem 1.4.2019 zwei neue zusätz­li­che Bedin­gun­gen für die Anwend­bar­keit der Steu­er­be­f­rei­ung in Bel­gien gesetz­lich fest­ge­schrie­ben, nach denen der Gel­tungs­be­reich auf Ver­öf­f­ent­li­chun­gen sowohl in Papier­form als auch in elek­tro­ni­scher Form mit „Qua­li­täts­ge­halt“ beschränkt ist. Auch ist es erfor­der­lich, dass diese Ver­öf­f­ent­li­chun­gen urhe­ber­recht­lich geschützt sind und unter der Ver­ant­wor­tung von pro­fes­sio­nel­len Redakteu­ren, die haupt­säch­lich aus Jour­na­lis­ten beste­hen, ers­tellt wur­den.

Hin­weis

Auch für deut­sche Unter­neh­men kön­nen die Detail-Rege­lun­gen der Ände­run­gen in Bel­gien von unmit­tel­ba­rer Rele­vanz sein, z. B. wenn in Bel­gien steu­er­bare Umsätze im Rah­men des MOSS-Ver­fah­rens zu dekla­rie­ren sind.
In Deut­sch­land legte das BMF am 8.5.2019 den Refe­ren­ten­ent­wurf eines umfang­rei­chen Steu­er­ge­set­zes vor, womit u. a. die Gleich­stel­lung von Pub­li­ka­tio­nen im Print­for­mat mit denen in elek­tro­ni­scher Form vor­ge­se­hen ist (s. dazu auch S. xx). Sofern die E-Pub­li­ka­tio­nen nicht über­wie­gend aus Video­in­hal­ten oder hör­ba­rer Musik beste­hen, soll mit Inkraft­t­re­ten des Geset­zes der ermä­ß­igte Umsatz­steu­er­satz von 7 % zur Anwen­dung kom­men. Aus­ge­nom­men hier­von sol­len jedoch insb. auch Erzeug­nisse sein, für die Beschrän­kun­gen bzw. Hin­weispf­lich­ten nach dem Jugend­schutz­ge­setz beste­hen, sowie Ver­öf­f­ent­li­chun­gen, die über­wie­gend Wer­be­zwe­cken die­nen. Zudem sind insb. der Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs wei­tere Ein­schrän­kun­gen zu ent­neh­men, so dass hier im Ein­zel­fall zu prü­fen sein wird, wel­che E-Pub­li­ka­tio­nen dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­fal­len.  


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