deen
Nexia Ebner Stolz

E-Books: EU-Rat nimmt Reform ermäßigter Mehrwertsteuersätze an

Der Rat der EU hat am 6.11.2018 eine Richtlinie angenommen, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten können damit ab sofort auch auf elektronische Veröffentlichungen ermäßigte, besonders ermäßigte oder Nullsteuersätze anwenden - falls sie dies wünschen.

Nach den gel­ten­den Mehr­wert­steu­er­vor­schrif­ten (Richt­li­nie 2006/112/EG) wer­den elek­tro­nisch erbrachte Dienst­leis­tun­gen zum Nor­mal­satz der Mehr­wehr­steuer - also einem Satz von min­des­tens 15 % - besteu­ert, wäh­rend Ver­öf­f­ent­li­chun­gen auf einem phy­si­schen Trä­ger zu abwei­chen­den Sät­zen besteu­ert wer­den kön­nen. Bei phy­si­schen Ver­öf­f­ent­li­chun­gen (Büchern, Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten) haben die Mit­g­lied­staa­ten der­zeit die Mög­lich­keit, einen "ermä­ß­ig­ten" Mehr­wert­steu­er­satz, d.h. min­des­tens 5 %, anzu­wen­den. Einige Mit­g­lied­staa­ten sind ermäch­tigt wor­den, "beson­ders ermä­ß­igte" Mehr­wert­steu­er­sätze (unter 5 %) oder Null­steu­er­sätze (ver­bun­den mit dem Recht auf Vor­steu­er­ab­zug) anzu­wen­den.

Die Richt­li­nie gestat­tet es den Mit­g­lied­staa­ten, die dies wün­schen, auf elek­tro­ni­sche Ver­öf­f­ent­li­chun­gen eben­falls ermä­ß­igte Mehr­wert­steu­er­sätze anzu­wen­den. Beson­ders ermä­ß­igte Sätze und Null­steu­er­sätze wer­den nur den Mit­g­lied­staa­ten gestat­tet, die sol­che Sätze der­zeit auf "phy­si­sche" Ver­öf­f­ent­li­chun­gen anwen­den. Die neuen Vor­schrif­ten wer­den vor­über­ge­hend gel­ten, bis ein neues, "end­gül­ti­ges" Mehr­wert­steu­er­sys­tem ein­ge­führt wird. Die Kom­mis­sion hat Vor­schläge für das neue Sys­tem ver­öf­f­ent­licht, das den Mit­g­lied­staa­ten mehr Fle­xi­bi­li­tät bei der Fest­le­gung von Mehr­wert­steu­er­sät­zen ein­räu­men würde.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des Rates der EU fin­den Sie die Richt­li­nie hier.



nach oben