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Urlaubsrückstellung: Urlaubsanspruch in der Passivphase der Altersteilzeit

Auch während der Passivphase der Alterszeitzeit besteht ein Urlaubsanspruch, der bei der Bemessung der Urlaubsrückstellung zusätzlich berücksichtigt werden muss.

Mit Urteil vom 22.3.2018 (Az. 2 CA 706/17) hat das Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­den, dass ein Anspruch auf Urlaub auch wäh­rend der Pas­siv­phase der Alters­teil­zeit besteht. Sein Urteil stützt das Arbeits­ge­richt dar­auf, dass für die Ent­ste­hung eines Urlaubs­an­spru­ches ledig­lich ein Ver­trags­ver­hält­nis beste­hen muss (§§ 1, 3 BUrlG). Die­ses werde durch die Pas­siv­phase nicht been­det. Das Ver­trags­ver­hält­nis bleibe trotz Frei­stel­lung mit sei­nen bei­der­sei­ti­gen Verpf­lich­tun­gen beste­hen. Auf­grund des­sen könne der Urlaubs­an­spruch nicht unter­ge­hen.

Nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses besteht somit nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch. Durch die dau­er­hafte Frei­stel­lung besteht für den Arbeit­neh­mer keine Mög­lich­keit, den Urlaub in Anspruch zu neh­men. Somit muss die­ser zur Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses aus­ge­zahlt wer­den.

Bei der Bemes­sung der Urlaubs­rück­stel­lung ist die­ser Urlaubs­an­spruch zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen. Die Höhe des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs rich­tet sich nach § 11 Abs. 1 BUrlG. Hier­bei wird nur das Ent­gelt berück­sich­tigt, wel­ches der Arbeit­neh­mer im Refe­renz­zei­traum erhal­ten hätte. Dies­be­züg­lich sind Son­der­zah­lun­gen, Prä­mien sowie ein zusätz­lich gezahl­tes Urlaubs­geld außer Acht zu las­sen.

Berück­sich­tigt wer­den muss hier­bei, dass der Urlaubs­an­spruch einer Ver­jäh­rungs­frist unter­liegt. Im oben­ste­hen­den Fall wurde dem Beklag­ten ledig­lich ein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch für das Jahr 2015 zuge­spro­chen. Für die Jahre 2013 und 2014 ist der Anspruch auf Urlaub und somit auf Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 3 BUrlG bereits ver­fal­len.

Hin­weis

Bis­lang ist das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig, da von bei­den Sei­ten Beru­fung ein­ge­legt wurde.



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