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Rechtsberatung

Corona-Krise: Praxisfragen zur Einführung von Kurzarbeit

Infolge der Corona-Krise ist die Auslastung der Belegschaft in zahlreichen Unternehmen deutlich gesunken. Um einen Personalabbau zu vermeiden, bestehen rückwirkend zum 1.3.2020 Erleichterungen bei der Beanspruchung von Kurzarbeitergeld.

Damit ver­bun­den sind zahl­rei­che offene Fra­gen - für Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer glei­cher­ma­ßen. Auf die wich­tigs­ten Fra­gen fin­den Sie in unse­rem FAQ eine Ant­wort.

Wel­che For­men der Kurz­ar­beit gibt es?

Kurz­ar­beit bedeu­tet die vor­über­ge­hende Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit.

Bei­spiele:
Kurz­ar­beit Null = Her­ab­sen­kung der Wochen­ar­beits­stun­den auf Null.
Kurz­ar­beit 50 = Her­ab­sen­kung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit um 50 %.  Der Mit­ar­bei­ter wird nur noch zu 50 % sei­ner Soll-Arbeits­zeit ein­ge­setzt, da kein höhe­rer Arbeits­vor­rat vor­han­den ist.

Wann, in wel­cher Höhe und von wem erhal­ten die Mit­ar­bei­ter das Kurz­ar­bei­ter­geld?

Kurz­ar­bei­ter­geld wird durch den Arbeit­ge­ber am Ende des Monats an die Mit­ar­bei­ter aus­ge­zahlt.

  • Bei Kurz­ar­beit Null erhal­ten die Mit­ar­bei­ter, die min­des­tens ein Kind haben, 67 % des Netto-Ent­gelts (=Soll-Ent­gelt) und alle ande­ren Mit­ar­bei­ter 60 % des Netto-Ent­gelts. Sofern Tarif­ver­träge Zuschläge zum Kurz­ar­bei­ter­geld vor­se­hen, sind diese ent­sp­re­chend zusätz­lich zu gewäh­ren. Zuschläge kön­nen von dem Arbeit­ge­ber auch frei­wil­lig geleis­tet wer­den; allg. Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist zu beach­ten.
  • Bei Kurz­ar­beit > Null erhal­ten die Mit­ar­bei­ter Gehalt und Sozial­ab­ga­ben nur noch in dem pro­zen­tua­len Umfang, in dem sie arbei­ten. Bei Kurz­ar­beit 50 etwa muss der Arbeit­ge­ber nur noch für die Hälfte des Gehalts (zzgl. der dar­auf ent­fal­len­den Lohn­ne­ben­kos­ten) unmit­tel­bar selbst auf­kom­men. Zu die­sem Arbeit­ge­ber­be­trag bekommt der Arbeit­neh­mer noch ein „Kurz­ar­bei­ter­geld“. Die­ses errech­net sich auf Grund­lage der Dif­fe­renz des Ist-Net­to­ent­gelts nach redu­zier­ter Arbeits­zeit zum Net­to­ent­gelt bei regu­lä­rer Arbeits­zeit und beträgt  60 % (bzw. Arbeit­neh­mern mit Kin­dern i. H. v. 67 %) des Ver­di­ens­t­aus­falls.
  • Zur tem­porä­ren Erhöh­ung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des ab dem vier­ten bzw. sieb­ten Monat s. hier.

Kön­nen Mit­ar­bei­ter wäh­rend der Kurz­ar­beit eine Neben­tä­tig­keit aus­ü­ben?

Grund­sätz­lich kön­nen Arbeit­neh­mer wäh­rend der Kurz­ar­beit eine Neben­tä­tig­keit aus­ü­ben, jedoch ist zu beach­ten, dass eine Neben­tä­tig­keit, die nach Ein­tritt der Kurz­ar­beit auf­ge­nom­men wurde, den Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld min­dert.

Bei­spiel: Das Soll-Ent­gelt beträgt 2.000 Euro, das Ist-Ent­gelt wegen Kurz­ar­beit 0 Euro. Es bestünde ein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld in Höhe von 60 bzw. 67 % von 2.000 Euro. Nimmt der Mit­ar­bei­ter wäh­rend der Kurz­ar­beits­phase eine gering­fü­g­ige Beschäf­ti­gung an, redu­ziert der Ver­di­enst die Dif­fe­renz zwi­schen Soll- und Ist-Ent­gelt und damit auch die Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des.

Wich­tig: Keine Anrech­nung des Neben­tä­tig­keit­s­er­werbs auf das Kurz­ar­bei­ter­geld fin­det statt, wenn Arbeit­neh­mer wäh­rend der Kurz­ar­beits­phase als Sai­son­ar­bei­ter in der Land­wirt­schaft tätig wer­den oder wenn die Neben­tä­tig­keit schon vor Beginn der Kurz­ar­beit auf­ge­nom­men wurde.

Was pas­siert mit bereits geneh­mig­tem Urlaub, der nun­mehr in die Zeit der Kurz­ar­beit fällt?

Die Mit­ar­bei­ter kön­nen geneh­mig­ten Urlaub wei­ter­hin neh­men. Eine Rück­nahme bereits geneh­mig­ten Urlaubs kann durch den Arbeit­ge­ber nicht ange­ord­net wer­den. Für die Dauer des Urlaubs erhält der Mit­ar­bei­ter trotz Kurz­ar­beit kein Kurz­ar­bei­ter­geld, son­dern von dem Arbeit­ge­ber Urlaubs­ent­gelt in unge­kürz­tem Umfang.

Wird der Urlaubs­an­spruch in Zei­ten der Kurz­ar­beit redu­ziert?

(Bspw. 4 Wochen Kurz­ar­bei­ter­geld - 2,5 Tage Urlaubs­an­spruch)

Wird Kurz­ar­beit Null ange­ord­net, ist eine ent­sp­re­chende Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs grds. zuläs­sig. Abwei­chende Rege­lun­gen kön­nen in Tarif­ver­trä­gen ent­hal­ten sein.

Was pas­siert mit befris­te­ten Ver­trä­gen bzw. mit Mit­ar­bei­tern in der Pro­be­zeit?

Mit­ar­bei­ter mit befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen sowie Mit­ar­bei­ter in der Pro­be­zeit haben auch einen Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld.

Wie ist die Situa­tion hin­sicht­lich der gering­fü­gig Beschäf­tig­ten zu bewer­ten?

Gering­fü­gig Beschäf­tigte haben kei­nen Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld. Hier gibt es (neben der bezahl­ten Frei­stel­lung) zwei Mög­lich­kei­ten:

  • Ein­ver­nehm­li­cher Abschluss einer Zusatz­ve­r­ein­ba­rung, mit der das Arbeits­ver­hält­nis ruhend ges­tellt wird (unbe­zahlte Frei­stel­lung).
  • Anord­nung des Auf­baus von Minus­stun­den (umsetz­bar auch vor dem Hin­ter­grund des MiLoG).

Warum müs­sen die Mit­ar­bei­ter zunächst ihren Res­t­ur­laub aus dem Jahr 2019 neh­men?

Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nahme von Kurz­ar­bei­ter­geld ist, dass die Mit­ar­bei­ter zunächst ihren Res­t­ur­laub aus dem Jahr 2019 neh­men.

Ist das Anord­nen der Betriebs­ruhe recht­lich mög­lich?

In Unter­neh­men mit Betriebs­rat kann eine Betriebs­ruhe mit­tels Betriebs­ve­r­ein­ba­rung ein­ge­führt wer­den. Hier­bei sind grds. aber spe­zi­elle Ankün­di­gungs­fris­ten zu beach­ten. Zudem müs­sen den Arbeit­neh­mern min­des­tens 2/5 des Jah­res­ur­laubs zur freien Ver­fü­gung ver­b­lei­ben. In Unter­neh­men ohne Betriebs­rat müs­sen ent­sp­re­chende Ver­ein­ba­run­gen indi­vi­dual­ver­trag­lich mit den Mit­ar­bei­tern abge­sch­los­sen wer­den.

Kann die Dauer der Kurz­ar­beit auch ver­rin­gert wer­den, wenn sich die Lage wider Erwar­ten zum Posi­ti­ven ändert?

Ja, unter Beach­tung der in der Betriebs­ve­r­ein­ba­rung bzw. den indi­vi­dual­ver­trag­li­chen Zusatz­ve­r­ein­ba­run­gen ver­ein­bar­ten Ankün­di­gungs­fris­ten kann die Dauer der Kurz­ar­beit auch vor­zei­tig wie­der ver­rin­gert wer­den. Auch eine bereits erfolgte Anzeige eines län­ge­ren Zei­traums der Kurz­ar­beit gegen­über der Arbeit­sa­gen­tur lässt sich jeder­zeit im Zuge der Stel­lung des Antrags auf Kurz­ar­bei­ter­geld modi­fi­zie­ren.

Wie wird das Kurz­ar­bei­ter­geld berech­net? Das Netto-Ent­gelt schwankt ja immer mal wie­der durch ver­schie­dene Dinge.

Grund­lage für die Berech­nung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des ist das „pau­scha­lierte Net­to­ent­gelt“. Die Ermitt­lung die­ses pau­scha­lier­ten Net­to­ent­gelts ist ein rein rech­ne­ri­scher Vor­gang, bei dem von dem im Arbeits­ver­trag fest­ge­leg­ten Brut­to­ent­gelt drei Werte abge­zo­gen wer­den:

  • Sozial­ver­si­che­rungs­pau­schale von 20%,
  • Lohn­steuer
  • Soli­da­ri­täts­zu­schlag

Wes­halb wer­den gleich meh­rere Monate Kurz­ar­beit ange­setzt, obwohl sich die Lage viel­leicht Ende April schon wie­der deut­lich ver­bes­sert hat?

Unter­neh­men kön­nen bis zu zwölf Monate Kurz­ar­beit bean­tra­gen – je nach­dem, wie lange die Arbeits­ver­rin­ge­rung vor­aus­sicht­lich andau­ert. Da es aktu­ell kei­nen ver­läss­li­chen Anhalts­punkt gibt, wann sich die Lage wie­der bes­sert, kann man sich die Mühe immer wie­der­keh­ren­der Anzei­gen spa­ren und unmit­tel­bar für einen län­ge­ren Zei­traum Kurz­ar­beit anzei­gen. Eine Been­di­gung oder fle­xi­ble Anpas­sung der Kurz­ar­beit ist jeder­zeit mög­lich.

Kön­nen ein­zelne Mit­ar­bei­ter auch fle­xi­bel wie­der zurück­ge­holt wer­den, wenn das not­wen­dig wird? Wie wer­den diese dann ver­gü­tet?

Sofern erfor­der­lich, ist es unter Beach­tung ange­mes­se­ner Fris­ten mög­lich, ein­zelne Mit­ar­bei­ter fle­xi­bel aus der Kurz­ar­beit zurück­zu­ho­len. Sie erhal­ten für die geleis­te­ten Stun­den ihr nor­ma­les Arbeits­ent­gelt und für die aus­ge­fal­le­nen Stun­den Kurz­ar­bei­ter­geld.

Wie wirkt sich die Kurz­ar­beit auf die Nut­zung von Dienst­wa­gen aus?

Die Mög­lich­keit zur Dienst­wa­gen­nut­zung trotz Kurz­ar­bei­ter­phase dürfte zu einem lohn­steu­erpf­lich­ti­gen geld­wer­ten Vor­teil füh­ren, der grund­sätz­lich wie bis­her zu besteu­ern ist. Wenn tat­säch­lich weni­ger Fahr­ten zum Arbeits­platz getä­tigt wer­den (<15), bestünde ggf. die Mög­lich­keit, von der 0,03 %-Rege­lung auf 0,002 % pro tat­säch­li­cher Fahrt, zu wech­seln. Aller­dings ist dies nur bei ganz­jäh­ri­ger Anwen­dung die­ser alter­na­ti­ven Berech­nungs­me­thode mög­lich. Ein unter­jäh­ri­ger Wech­sel ist nicht zuläs­sig.

Haben Aus­zu­bil­dende Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld?

Aus­zu­bil­den­den gegen­über kann in der Regel keine Kurz­ar­beit ange­ord­net wer­den, da der Aus­bil­dungs­be­trieb dazu verpf­lich­tet ist, alle Mit­tel aus­zu­sc­höp­fen, um die Aus­bil­dung wei­ter zu gewähr­leis­ten. Hier­bei hat er z. B. fol­gende Mög­lich­kei­ten:

  • Umstel­lung des Lehr­plans durch Vor­zie­hen ande­rer Lern­in­halte
  • Ver­set­zung in eine andere Abtei­lung
  • Rück­ver­set­zung in die Lehr­werk­statt
  • Durch­füh­rung beson­de­rer Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen

Erst wenn alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­sc­höpft sind, kann Kurz­ar­beit auch für Aus­zu­bil­dende in Frage kom­men. Sollte Aus­zu­bil­den­den gegen­über Kurz­ar­beit ange­ord­net wer­den, haben sie Anspruch auf Zah­lung der vol­len Aus­bil­dungs­ver­gü­tung für min­des­tens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abwei­chend von der gesetz­li­chen Min­dest­dauer kön­nen Aus­bil­dungs- und Tarif­ver­träge län­gere Fris­ten vor­se­hen. Ansch­lie­ßend ent­steht Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld

Wie ver­hält es sich mit Mit­ar­bei­tern, die schon vor Beginn der Kurz­ar­beit auf unbe­stimmte Zeit krank­ge­schrie­ben sind? Bekom­men diese Mit­ar­bei­ter Kurz­ar­bei­ter­geld oder Lohn­fort­zah­lung?

Ist der Mit­ar­bei­ter bereits vor der Kurz­ar­beits­dauer arbeit­s­un­fähig erkrankt, hat der Arbeit­ge­ber zunächst die Ent­gelt­fort­zah­lung zu leis­ten, so lange noch keine Kurz­ar­beit aus­ge­führt wird. Sobald und solange ein Arbeits­aus­fall auf­grund der Kurz­ar­beit ent­steht, wird das fort­zu­zah­lende Ent­gelt jedoch um die Aus­fall­zei­ten gekürzt. Als Ergän­zung zur gekürz­ten Ent­gelt­fort­zah­lung wird Teil­kran­ken­geld in Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des gewährt (§ 47 b Abs. 4 S. 1 SGB V). Die­ses wird durch den Arbeit­ge­ber aus­ge­zahlt. Endet der Ent­gelt­fort­zah­lungs­zei­traum, endet auch das ergän­zende Kran­ken­geld (§ 47 b Abs. 4 SGB V). An des­sen Stelle tritt das all­ge­meine Kran­ken­geld nach § 47 SGB V. Mit Beginn die­ser Leis­tung geht das Risiko, das aus­ge­fal­lene Ent­gelt zu erset­zen, in vol­lem Umfang auf die Kran­ken­ver­si­che­rung über. Das Kran­ken­geld ist gegen­über dem Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld vor­ran­gig.

Hat der Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld Ein­fluss auf die Höhe des Eltern­gel­des?

Ja. Das Eltern­geld beträgt 67 % des durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Net­to­ein­kom­mens aus der Erwerb­s­tä­tig­keit in den letz­ten zwölf Mona­ten vor der Geburt. Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen wer­den nicht als Ein­kom­men berück­sich­tigt. Kurz­ar­bei­ter­geld fließt - weil Lohn­er­satz­leis­tung - damit nicht in die Berech­nung des Eltern­gel­des ein.

Kann das Kurz­ar­bei­ter­geld durch eine Ergän­zung im Man­tel­ta­rif­ver­trag auf­ge­stockt wer­den?

Ver­schie­dene Tarif­werke sehen bereits (über­wie­gend mode­rate) Auf­sto­ckungs­be­träge zum Kurz­ar­bei­ter­geld vor. Dem­ge­gen­über hielt sich der Man­tel­ta­rif­ver­trag (MTV) Ein­zel­han­del Nord­r­hein-West­fa­len (NRW) bis­lang zurück. Abge­se­hen von einer vier­wöchi­gen Ankün­di­gungs­frist, die es ein­zu­hal­ten galt, waren die Arbeit­ge­ber in der Aus­ge­stal­tung der Kurz­ar­beit weit­ge­hend frei. Diese Zeit ist nun vor­bei. Rück­wir­kend zum 1.3.2020 und befris­tet bis zum 30.6.2020 ver­ab­schie­de­ten ver.di und der Han­dels­ver­band Nord­r­hein-West­fa­len e.V. eine Ergän­zung zum MTV Ein­zel­han­del NRW. Ohne den Betrieb­s­par­teien über eine Öff­nungs­klau­sel Spiel­raum zu geben, die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit des betrof­fe­nen Unter­neh­mens zu berück­sich­ti­gen, wurde eine Erhöh­ung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des für die ers­ten vier Wochen nach Ankün­di­gung auf 100 % des regel­mä­ß­i­gen Net­to­ent­gelts der von Kurz­ar­beit betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und nach Ablauf der vier Wochen auf 90% ver­ab­schie­det. Im Gegen­zug ent­fällt die Ankün­di­gungs­frist. Zum Aus­g­leich der Steu­erpf­licht auf den Auf­sto­ckungs­be­trag (Auf­sto­ckungs­zah­lun­gen sind steu­erpf­lich­tig) wird die­ser zudem um wei­tere 15% erhöht.

Hin­weis: Ver­g­leich­bare Tarif­ver­träge sind nach Aus­kunft des Han­dels­ver­bands Nord­r­hein-West­fa­len e.V. für andere Tarif­ge­biete nicht geplant.

Hin­weis

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier.

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