Kurzarbeit infolge der Corona-Krise

Die zahl­rei­chen Infek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus und staat­lich ver­ord­nete Qua­ran­täne-Maß­nah­men zei­gen nicht nur Spu­ren an den Kapi­tal­märk­ten und den Kon­junk­tur­prog­no­sen. Durch Lie­fer­stör­un­gen, aus­b­lei­bende Kun­den und stor­nierte Auf­träge wird die Beleg­schaft zahl­rei­cher Unter­neh­men nicht mehr genü­gend aus­ge­las­tet. Um eine Gefähr­dung des Unter­neh­mens zu ver­mei­den, dürfte ein Abbau von Per­so­nal in vie­len Fäl­len erfor­der­lich sein.

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Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken, hat bereits der Koa­li­ti­ons­aus­schuss der Regie­rungs­koa­li­tion auf Bun­des­e­bene am 8.3.2020 u. a. den Beschluss gefasst, die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme von Kurz­ar­bei­ter­geld zu sen­ken.

Bereits am 13.3.2020 wurde eine ent­sp­re­chende Ver­ord­nung­s­er­mäch­ti­gung durch den Bun­des­tag und Bun­des­rat besch­los­sen. Damit wird der Bun­des­re­gie­rung die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, durch Rechts­ver­ord­nung, ohne dass dies der Zustim­mung des Bun­des­rats bedarf, befris­tet bis Ende 2021 fol­gende Modi­fi­zie­run­gen der Vor­aus­set­zun­gen vor­zu­neh­men:

Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les weist auf sei­ner Home­page dar­auf hin, dass diese Erleich­te­run­gen rück­wir­kend zum 1.3.2020 in Kraft tre­ten und ent­sp­re­chend rück­wir­kend Kurz­ar­bei­ter­geld aus­ge­zahlt wer­den soll. Dem­nach könn­ten Unter­neh­men bereits jetzt schon Kurz­ar­beit nach den modi­fi­zier­ten Vor­aus­set­zun­gen bean­tra­gen.

Befris­tete Erhöh­ung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des und wei­tere Ände­run­gen

Der Bun­des­tag hat am 14.5.2020 das sog. Sozial­schutz­pa­ket II zur wei­te­ren Abfe­de­rung der sozia­len und wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Corona-Pan­de­mie besch­los­sen. Der Bun­des­rat erteilte bereits am 15.5.2020 die erfor­der­li­che Zustim­mung zu die­sem Geset­zes­vor­ha­ben. Mit dem Ziel, die im Zuge der Corona-Pan­de­mie eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern tref­fen­den Ein­kom­mens­ein­bu­ßen durch Kurz­ar­beit abzu­mil­dern, wird in die­sem Rah­men u. a. das Kurz­ar­bei­ter­geld für Arbeit­neh­mer ab dem vier­ten Bezugs­mo­nat von 60 bzw. 67 % (bei Arbeit­neh­mern mit einem oder meh­re­ren Kin­dern) auf 70 bzw. 77 % und ab dem sieb­ten Bezugs­mo­nat auf 80 bzw. 87 % der Net­to­lohn­dif­fe­renz ange­ho­ben. Vor­aus­set­zung ist, dass das IST-Ent­gelt des Arbeit­neh­mers gegen­über sei­nem Soll-Ent­gelt in dem jewei­li­gen Bezugs­mo­nat um min­des­tens 50 % redu­ziert ist.

In den ers­ten drei Bezugs­mo­na­ten wer­den die bis­he­ri­gen Kurz­ar­bei­ter­geld-Sätze bezahlt. Der Refe­renz­mo­nat für die Berech­nung der Dauer des Bezugs von Kurz­ar­bei­ter­geld ist März 2020. Die Erhöh­ung ist bis zum 31.12.2020 befris­tet.

Hin­weis: Sofern Betriebs­ve­r­ein­ba­run­gen Auf­sto­ckungs­bei­träge vor­se­hen, sollte sicher­heits­hal­ber eine Klar­stel­lung nach­ver­han­delt wer­den, nach der die Auf­sto­ckungs­bei­träge ab dem vier­ten bzw. sieb­ten Bezugs­mo­nat in dem erhöh­ten Kurz­ar­bei­ter­geld-Satz auf­ge­hen. Am Bei­spiel einer Auf­sto­ckung auf 80 % für einen kin­der­lo­sen Arbeit­neh­mer bedeu­tet dies, dass er in den ers­ten drei Bezugs­mo­na­ten eine Auf­sto­ckung von 20 % erhält, ab dem vier­ten Monat eine Auf­sto­ckung von 10 %. Ab dem sieb­ten Bezugs­mo­nat ist dann sch­ließ­lich keine Auf­sto­ckung mehr zu leis­ten.

Für Arbeit­neh­mer in Kurz­ar­beit wer­den ab 1.5.2020 bis zum 31.12.2020 die bereits beste­hen­den Hin­zu­ver­di­enst­mög­lich­kei­ten mit einer Hin­zu­ver­di­enst­g­renze bis zur vol­len Höhe des bis­he­ri­gen Monats­ein­kom­mens für alle Berufe geöff­net. Bis­her war diese Mög­lich­keit nur für sys­tem­re­le­vante Berufe vor­ge­se­hen.

Außer­dem wird die Anspruchs­dauer des Arbeits­lo­sen­gel­des für Betrof­fene, deren Anspruch zwi­schen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde, ein­ma­lig um drei Monate ver­län­gert.