Die zahlreichen Infektionen mit dem Coronavirus und staatlich verordnete Quarantäne-Maßnahmen zeigen nicht nur Spuren an den Kapitalmärkten und den Konjunkturprognosen. Durch Lieferstörungen, ausbleibende Kunden und stornierte Aufträge wird die Belegschaft zahlreicher Unternehmen nicht mehr genügend ausgelastet. Um eine Gefährdung des Unternehmens zu vermeiden, dürfte ein Abbau von Personal in vielen Fällen erforderlich sein.
Um dem entgegenzuwirken, hat bereits der Koalitionsausschuss der Regierungskoalition auf Bundesebene am 8.3.2020 u. a. den Beschluss gefasst, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld zu senken.
Bereits am 13.3.2020 wurde eine entsprechende Verordnungsermächtigung durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen. Damit wird der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung, ohne dass dies der Zustimmung des Bundesrats bedarf, befristet bis Ende 2021 folgende Modifizierungen der Voraussetzungen vorzunehmen:
- Das Quorum, ab dem ein Arbeitsausfall als erheblich anzusehen ist, kann auf bis zu 10 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, die von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind, herabgesetzt werden. Derzeit ist eine solche Betroffenheit bei mindestens einem Drittel der Belegschaft erforderlich.
- Derzeit gilt ein Arbeitsausfall als vermeidbar, so dass kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn dieser durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll dabei aber ganz oder teilweise verzichtet werden.
- Die vollständige oder teilweise Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, kann eingeführt werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist auf seiner Homepage darauf hin, dass diese Erleichterungen rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten und entsprechend rückwirkend Kurzarbeitergeld ausgezahlt werden soll. Demnach könnten Unternehmen bereits jetzt schon Kurzarbeit nach den modifizierten Voraussetzungen beantragen.
