Kurzarbeit infolge der Corona-Krise

Die zahl­rei­chen In­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus, staat­lich ver­ord­nete Qua­rantäne-Maßnah­men und ein wo­chen­lan­ger, an­dau­ern­der Lock­down zei­gen nicht nur Spu­ren an den Ka­pi­talmärk­ten und den Kon­junk­tur­pro­gno­sen. Durch Lie­ferstörun­gen, aus­blei­bende Kun­den und stor­nierte Aufträge wird die Be­leg­schaft zahl­rei­cher Un­ter­neh­men nicht mehr genügend aus­ge­las­tet. Ein­zel­han­dels­be­triebe, Gas­tro­no­mie und viele an­dere können auf­grund des Lock­down keine Umsätze er­zie­len. Um eine Gefähr­dung des Un­ter­neh­mens zu ver­mei­den, dürfte ein Ab­bau von Per­so­nal in vie­len Fällen er­for­der­lich sein.

© iStock

Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken, hat be­reits der Ko­ali­ti­ons­aus­schuss der Re­gie­rungs­ko­ali­tion auf Bun­des­ebene am 8.3.2020 u. a. den Be­schluss ge­fasst, die Vor­aus­set­zun­gen für die In­an­spruch­nahme von Kurz­ar­bei­ter­geld zu sen­ken.

Be­reits am 13.3.2020 wurde eine ent­spre­chende Ver­ord­nungs­ermäch­ti­gung durch den Bun­des­tag und Bun­des­rat be­schlos­sen. Da­mit wird der Bun­des­re­gie­rung die Möglich­keit ein­geräumt, durch Rechts­ver­ord­nung, ohne dass dies der Zu­stim­mung des Bun­des­rats be­darf, be­fris­tet bis Ende 2021 fol­gende Mo­di­fi­zie­run­gen der Vor­aus­set­zun­gen vor­zu­neh­men. Dem ist sie mit der Kurz­ar­bei­ter­geld­ver­ord­nung vom 25.3.2020 nach­ge­kom­men und hat fol­gende Re­ge­lun­gen vor­ge­ge­ben:

• Das Quo­rum, ab dem ein Ar­beits­aus­fall als er­heb­lich an­zu­se­hen ist, wurde auf bis zu 10 % der im Be­trieb be­schäftig­ten Ar­beit­neh­mer, die von einem Ent­gel­taus­fall von mehr als 10 % ih­res mo­nat­li­chen Brut­to­ent­gelts be­trof­fen sind, her­ab­ge­setzt. Dies gilt für Be­triebe, bei de­nen Kurz­ar­beit bis 31.3.2021 ein­geführt wurde bzw. wird. Bis­lang war eine sol­che Be­trof­fen­heit bei min­des­tens einem Drit­tel der Be­leg­schaft er­for­der­lich.
• Bis­lang galt ein Ar­beits­aus­fall als ver­meid­bar, so dass kein An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld be­steht, wenn die­ser durch die Nut­zung von im Be­trieb zulässi­gen Ar­beits­zeit­schwan­kun­gen ganz oder teil­weise ver­mie­den wer­den kann. Auf den Auf­bau ne­ga­ti­ver Ar­beits­zeits­al­den wird nun ver­zich­tet, so­fern bis 31.3.2021 Kurz­ar­beit ein­geführt wird.
• Auf An­trag ist bis 30.6.2021 die vollständige, ab 1.7.2021 bis 31.12.2021 die hälf­tige Er­stat­tung der Ar­beit­ge­ber­beiträge zur So­zi­al­ver­si­che­rung für Ar­beit­neh­mer, die Kurz­ar­bei­ter­geld be­zie­hen, vor­ge­se­hen, wenn bis zum 30.6.2021 Kurz­ar­beit ein­geführt wird.

Diese Er­leich­te­run­gen sind rück­wir­kend zum 1.3.2020 in Kraft ge­tre­ten und gel­ten bis 31.12.2021.

Befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und weitere Änderungen

Der Bun­des­tag hat am 14.5.2020 das sog. So­zi­al­schutz­pa­ket II zur wei­te­ren Ab­fe­de­rung der so­zia­len und wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Corona-Pan­de­mie be­schlos­sen. Der Bun­des­rat er­teilte be­reits am 15.5.2020 die er­for­der­li­che Zu­stim­mung zu die­sem Ge­set­zes­vor­ha­ben. Mit dem Ziel, die im Zuge der Corona-Pan­de­mie eine Viel­zahl von Ar­beit­neh­mern tref­fen­den Ein­kom­mens­einbußen durch Kurz­ar­beit ab­zu­mil­dern, wird in die­sem Rah­men u. a. das Kurz­ar­bei­ter­geld für Ar­beit­neh­mer ab dem vier­ten Be­zugs­mo­nat von 60 bzw. 67 % (bei Ar­beit­neh­mern mit einem oder meh­re­ren Kin­dern) auf 70 bzw. 77 % und ab dem sieb­ten Be­zugs­mo­nat auf 80 bzw. 87 % der Net­to­lohn­dif­fe­renz an­ge­ho­ben. Vor­aus­set­zung ist, dass das IST-Ent­gelt des Ar­beit­neh­mers ge­genüber sei­nem Soll-Ent­gelt in dem je­wei­li­gen Be­zugs­mo­nat um min­des­tens 50 % re­du­ziert ist.

In den ers­ten drei Be­zugs­mo­na­ten wer­den die bis­he­ri­gen Kurz­ar­bei­ter­geld-Sätze be­zahlt. Der Re­fe­renz­mo­nat für die Be­rech­nung der Dauer des Be­zugs von Kurz­ar­bei­ter­geld ist März 2020. Die Erhöhung war zunächst bis zum 31.12.2020 be­fris­tet. Sie wurde mit dem Be­schäfti­gungs­si­che­rungs­ge­setz bis 31.12.2021 verlängert.

Hin­weis: So­fern Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen Auf­sto­ckungs­beiträge vor­se­hen, sollte si­cher­heits­hal­ber eine Klar­stel­lung nach­ver­han­delt wer­den, nach der die Auf­sto­ckungs­beiträge ab dem vier­ten bzw. sieb­ten Be­zugs­mo­nat in dem erhöhten Kurz­ar­bei­ter­geld-Satz auf­ge­hen. Am Bei­spiel ei­ner Auf­sto­ckung auf 80 % für einen kin­der­lo­sen Ar­beit­neh­mer be­deu­tet dies, dass er in den ers­ten drei Be­zugs­mo­na­ten eine Auf­sto­ckung von 20 % erhält, ab dem vier­ten Mo­nat eine Auf­sto­ckung von 10 %. Ab dem sieb­ten Be­zugs­mo­nat ist dann schließlich keine Auf­sto­ckung mehr zu leis­ten.

Für Ar­beit­neh­mer in Kurz­ar­beit wer­den ab 1.5.2020 bis zum 31.12.2020 die be­reits be­ste­hen­den Hin­zu­ver­dienstmöglich­kei­ten mit ei­ner Hin­zu­ver­dienst­grenze bis zur vollen Höhe des bis­he­ri­gen Mo­nats­ein­kom­mens für alle Be­rufe geöff­net. Für den Zeit­raum 1.1.2021 bis 31.12.2021 gel­ten mo­di­fi­zierte Hin­zu­ver­dienstmöglich­kei­ten. Dem­nach bleibt Ent­gelt aus ei­ner während der Kurz­ar­beit auf­ge­nom­me­nen ge­ringfügi­gen Be­schäfti­gung von 450 Euro im Mo­nat an­rech­nungs­frei.