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Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null

Arbeitnehmer erwerben bei angeordneter Kurzarbeit Null in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 BurlG.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schied mit Urteil vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20), dass Arbeit­neh­mer bei ange­ord­ne­ter Kurz­ar­beit Null in die­sem Zei­traum keine Urlaubs­an­sprüche gemäß § 3 Bun­des­ur­laubs­ge­setz erwer­ben. Dem­ent­sp­re­chend sei der Jah­res­ur­laub nur antei­lig in dem gekürz­ten Umfang zu gewäh­ren. Für jeden vol­len Monat der Kurz­ar­beit Null sei der Urlaub um 1/12 zu kür­zen.

Erho­lungs­ur­laub bezwe­cke, sich zu erho­len. Dies setze - so das LAG - eine Verpf­lich­tung zur Tätig­keit vor­aus. Da wäh­rend der Kurz­ar­beit die bei­der­sei­ti­gen Leis­tungspf­lich­ten jedoch auf­ge­ho­ben seien, wer­den Kurz­ar­bei­ter wie vor­über­ge­hend teil­zeit­be­schäf­tigte Arbeit­neh­mer behan­delt. Deren Erho­lungs­ur­laub sei eben­falls antei­lig zu kür­zen.

Hin­weis: Nach Auf­fas­sung des LAG ent­spricht dies euro­päi­schem Recht. Laut EuGH ent­stehe wäh­rend Kurz­ar­beit Null der euro­päi­sche Min­des­t­ur­laubs­an­spruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG nicht. Das deut­sche Recht ent­halte dazu keine güns­ti­gere Rege­lung. Weder exis­tiere dies­be­züg­lich eine spe­zi­elle Rege­lung für Kurz­ar­beit noch ergebe sich etwas ande­res aus den Vor­schrif­ten des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes. Ins­be­son­dere sei Kurz­ar­beit Null nicht mit Arbeit­s­un­fähig­keit zu ver­g­lei­chen. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass die Kurz­ar­beit durch die Corona-Pan­de­mie ver­an­lasst sei.

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