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„Vererblichkeit“ eines Urlaubsanspruchs?

In seinem Urteil vom 6.11.2018 (Rs. C-569/16 und C-570/16, Stadt Wuppertal ./. Maria Elisabeth Bauer und Volker Willmeroth ./. Martina Broßonn) bestätigte der EuGH, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht.

Soweit das deut­sche Erb­recht dem ent­ge­gen­stehe, so der EuGH, müsse es unan­ge­wen­det blei­ben. Die Erben kön­nen vom Arbeit­ge­ber des ver­s­tor­be­nen Arbeit­neh­mers eine finan­zi­elle Abgel­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen.

Das BAG hatte den EuGH im Vor­a­b­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ange­ru­fen und um Aus­le­gung des EU-Rechts zum Urlaubs­an­spruch gebe­ten. Denn in 2014 hatte der EuGH bereits ent­schie­den, dass der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht mit sei­nem Tod unter­geht. Es sei jedoch frag­lich, ob diese Recht­sp­re­chung auch dann gelte, wenn eine sol­che finan­zi­elle Ver­gü­tung nach dem natio­na­len Recht nicht Teil der Erb­masse werde, wie dies in Deut­sch­land der Fall sei. Außer­dem könne der mit dem Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­folgte Zweck, dem Arbeit­neh­mer Erho­lung zu ermög­li­chen und einen Zei­traum für Ent­span­nung und Frei­zeit zur Ver­fü­gung zu stel­len, nach dem Tod des­sel­ben nicht mehr ver­wir­k­licht wer­den. Der EuGH räumt in sei­ner Ent­schei­dung ein, dass mit dem Tod des Arbeit­neh­mers die Ent­span­nungs- und Erho­lungs­zei­ten ent­fie­len. Dane­ben bestehe aber auch der Anspruch auf Bezah­lung im Urlaub und auf eine finan­zi­elle Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub im been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis.

Hin­weis

Sch­ließt das natio­nale Recht - wie § 7 Abs. 4 BurlG i.V. mit § 1922 Abs. 1 BGB - eine sol­che Mög­lich­keit aus, und erweist es sich damit als mit Uni­ons­recht unve­r­ein­bar, kön­nen sich die Erben direkt auf Uni­ons­recht beru­fen. Auch dies gilt wie­derum sowohl gegen­über einem öff­ent­li­chen wie einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber. 




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