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Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei ganzjährig unbezahltem Sonderurlaub

Bei unbezahltem Sonderurlaub ist bei der Berechnung des gesetzlichen Urlaubs zu berücksichtigen, dass die Hauptleistungspflichten vorübergehend ausgesetzt wurden.

Der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub beträgt nach § 3 Abs. 1 BurlG bei einer gleich­mä­ß­i­gen Ver­tei­lung der Arbeit auf sechs Wochen­tage 24 Werk­tage. Bei einer Fünf­ta­ge­wo­che beträgt der gesetz­li­che Jah­res­ur­laubs­an­spruch somit 20 Tage. Weicht die Ver­tei­lung Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers in der Kalen­der­wo­che davon ab, muss die Anzahl der Urlaubs­tage unter Berück­sich­ti­gung des für das Urlaubs­jahr maß­geb­li­chen Arbeits­rhyth­mus berech­net wer­den, um eine gleich­wer­tige Urlaubs­dauer für alle Arbeit­neh­mer zu gewähr­leis­ten.

In Fäl­len des Son­der­ur­laubs hat das BAG bis­lang eine Umrech­nung nicht vor­ge­nom­men (Urteil vom 6.5.2014, Az. 9 AZR 678/12). Hieran hält das BAG laut Urteil vom 19.3.2019 (Az. 9 AZR 315/17) exp­li­zit nicht mehr fest. Befin­det sich ein Arbeit­neh­mer im Urlaubs­jahr ganz oder teil­weise im unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub, sei bei der Berech­nung der Urlaubs­dauer zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeits­ver­trag­s­par­teien ihre Haupt­leis­tungspf­lich­ten durch die Ver­ein­ba­rung des Son­der­ur­laubs vor­über­ge­hend aus­ge­setzt haben. Befin­det sich ein Arbeit­neh­mer in einem Kalen­der­jahr durch­ge­hend im unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub, führe dies dazu, dass ihm man­gels einer Arbeitspf­licht kein Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zusteht.

Hin­weis

Das BAG hatte nicht dar­über zu ent­schei­den, ob ein nur Teile des Kalen­der­jah­res umfas­sen­der unbe­zahl­ter Son­der­ur­laub zu einer ent­sp­re­chen­den Kür­zung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs führt. Nach der Argu­men­ta­tion ist jedoch damit zu rech­nen, dass das BAG in Abwei­chung von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung nun zu die­sem Ergeb­nis käme.

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