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Neues schadenstiftendes Ereignis durch Kündigung des Arbeitnehmer

Niedersächsisches FG 8.2.2018, 1 K 279/17

Kündigt ein Arbeitnehmer aufgrund einer im zuvor abgeschlossenen Aufhebungsvertrag enthaltenen Regelung vorzeitig, so ist dies ein neues schadenstiftendes Ereignis. Die bis zum ursprünglichen Beendigungszeitpunkt geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers stellen auch dann keine außerordentlichen Einkünfte dar, wenn vereinbart wurde, dass diese Beträge bei vorzeitiger Kündigung durch den Arbeitnehmer die zunächst vereinbarte Abfindungssumme erhöhen sollen und sie zusammen in einer Summe ausgezahlt werden.

Der Sach­ver­halt:
In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2016 erklärte die Klä­ge­rin einen Brut­toar­beits­lohn i.H.v. rd. 200.000 €. Der Erklär­ung waren zwei Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen bei­ge­fügt. Eine betraf ein Arbeits­ver­hält­nis bei der A, wel­ches vom 1.1. bis 31.5.2016 dau­erte. Hier­für ist ein Brut­toar­beits­lohn i.H.v. rd. 160.000 € aus­ge­wie­sen. Die zweite Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung betraf ein ande­res Arbeits­ver­hält­nis ab dem 1.6.2016. Hier ist ein Brut­toar­beits­lohn i.H.v. rd. 40.000 € aus­ge­wie­sen. Unter dem Punkt "Ent­schä­d­i­gun­gen" wies die Klä­ge­rin auf eine bei­ge­fügte Anlage hin. Dazu waren der Steue­r­er­klär­ung ein Auf­he­bungs­ver­trag zwi­schen der Klä­ge­rin und ihrem Arbeit­ge­ber A vom 8.3.2016 und ein Kün­di­gungs­sch­rei­ben der Klä­ge­rin vom 10.5.2016 bei­ge­fügt.

In dem Auf­he­bungs­ver­trag ist aus­ge­führt, dass das Anstel­lungs­ver­hält­nis der Ver­trag­s­par­teien mit Ablauf des 31.12.2016 endet. Im Ver­trag ist Fol­gen­des gere­gelt:

"Das Arbeits­ver­hält­nis wird zum Been­di­gungs­zeit­punkt aus­sch­ließ­lich wie folgt abge­rech­net: 1. Bis zum Been­di­gungs­zeit­punkt zahlt das Unter­neh­men der Mit­ar­bei­te­rin ein Brut­to­mo­nats­ge­halt von rd. 4.700 €. Fer­ner zahlt das Unter­neh­men der Mit­ar­bei­te­rin mit der Novem­ber-Gehalts­ab­rech­nung ein 13. Monats­ge­halt für das Jahr 2016 i.H.v. brutto 4.700 €. Zur Abgel­tung etwai­ger bis zum Been­di­gungs­zeit­punkt ent­ste­hende varia­ble Ver­gü­tungs­an­sprüche für das Jahr 2016 erhält die Mit­ar­bei­te­rin gemäß Rege­lung im Sozial­plan eine ein­ma­lige Kom­pen­sa­tion i.H.v. brutto rd. 1.400 €, die mit der letz­ten Gehalts­ab­rech­nung aus­ge­zahlt wird."

Wei­ter­hin ist ver­ein­bart:

"Die Mit­ar­bei­te­rin wird im Übri­gen mit Wir­kung ab 1.5.2016 bis zum Been­di­gungs­zeit­punkt unter Anrech­nung etwai­ger noch offe­ner Urlaubs­an­sprüche und Frei­zeit­gut­ha­ben von ihrer Verpf­lich­tung zur Arbeits­leis­tung unwi­der­ruf­lich frei­ge­s­tellt. Die Mit­ar­bei­te­rin erhält als Ent­schä­d­i­gung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes eine Abfin­dung i.H.v. brutto rd .100.000 €. Die Mit­ar­bei­te­rin hat das Recht, das Anstel­lungs­ver­hält­nis vor dem Been­di­gungs­zeit­punkt durch ein­sei­tige schrift­li­che Erklär­ung gegen­über dem Unter­neh­men mit einer Vor­an­kün­di­gungs­frist von 7 Tagen vor­zei­tig zu been­den, früh­es­tens jedoch zum Zeit­punkt des Weg­falls der Beschäf­ti­gung (1.5.2016). Die Abrech­nung erfolgt zum Ende des Kalen­der­mo­nats in dem die Been­di­gung fällt. In die­sem Fall erhöht sich die Abfin­dung gem. § 4.1 um 100 % der von dem Unter­neh­men für die Zeit von der vor­zei­ti­gen Been­di­gung bis zum gem. § 1 ver­ein­bar­ten Been­di­gungs­zeit­punkt ein­ge­spar­ten Brut­to­ver­gü­tung."

Im Kün­di­gungs­sch­rei­ben vom 10. Mai 2016 an die A heißt es:

"Ich nehme Bezug auf den Auf­he­bungs­ver­trag vom 4.3.2016 § 5 Vor­zei­tige Been­di­gung.
Hier­mit kün­dige ich das Anstel­lungs­ver­hält­nis frist­ge­recht zum 31.5.2016."

Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid vom 16. Mai 2017 unter­warf das Finanz­amt einen Betrag i.H.v. rd. 100.000 € der ermä­ß­ig­ten Besteue­rung nach § 34 Abs. 1 EStG. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Berech­nung der Abfin­dung sei nicht kor­rekt erfolgt. Aus dem Auf­he­bungs­ver­trag gehe her­vor, dass die Abfin­dungs­zah­lung 100.000 € betrage. Auf­grund der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses zum 31.5.2016 habe sich diese Summe aber um 100 % der bis zum Been­di­gungs­zeit­punkt ein­ge­spar­ten Brut­to­ver­gü­tung erhöht. Der Been­di­gungs­zeit­punkt sei auf den 31.12.2016 fest­ge­legt. Somit erhöhe sich die Abfin­dungs­summe um 7 Monats­ge­häl­ter i.H.v. jeweils 4.700 € und das 13. Monats­ge­halt i.H.v. eben­falls 4.700 €. Ins­ge­s­amt ergebe sich eine begüns­tigt zu besteu­ernde Abfin­dungs­summe i.H.v. rd. 140.000 €.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Bei den von der A gezahl­ten Ver­gü­tun­gen für die Monate Juni bis Dezem­ber 2016, dem 13. Monats­ge­halt sowie der nach § 2 Zif­fer 3 des Auf­he­bungs­ver­tra­ges geleis­te­ten Zah­lung zur Abgel­tung der bis zum 31.12.2016 ent­ge­hen­den varia­b­len Ver­gü­tungs­an­sprüche han­delt es sich nicht um außer­or­dent­li­che Ein­künfte, die nach § 34 Abs. 1 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern sind.

Sind in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men außer­or­dent­li­che Ein­künfte ent­hal­ten, so ist nach § 34 Abs. 1 EStG die dar­auf ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer nach einem gem. § 34 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG zu ermit­teln­den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz zu bemes­sen. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kom­men als außer­or­dent­li­che Ein­künfte Ent­schä­d­i­gun­gen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG und nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten in Betracht. Der strei­tige Betrag sowie die sowie die nach § 2 Zif­fer 3 des Auf­he­bungs­ver­tra­ges geleis­tete Zah­lung zur Abgel­tung der bis zum 31.12.2016 ent­ge­hen­den varia­b­len Ver­gü­tungs­an­sprüche stel­len keine Ent­schä­d­i­gun­gen gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar. Eine Ent­schä­d­i­gung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige bei Auf­gabe sei­ner Rechte unter einem nicht uner­heb­li­chen recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen oder tat­säch­li­chen Druck gehan­delt hat. Der Steu­erpf­lich­tige darf das scha­den­s­tif­tende Ereig­nis nicht aus eige­nem Antrieb her­bei­ge­führt haben.

Ent­schä­d­i­gun­gen, die aus Anlass der Auflö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ersatz für ent­ge­hende Ein­nah­men gewährt wer­den, sind ein­heit­lich zu beur­tei­len. Sie müs­sen, um tarif­be­güns­tigt gem. § 34 Abs. 1 EStG besteu­ert zu wer­den, grund­sätz­lich in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum zuf­lie­ßen. Dies gilt jedoch nicht aus­nahms­los. Wer­den in einer Abfin­dungs­ve­r­ein­ba­rung neben Ent­schä­d­i­gun­gen für künf­tig ent­ge­hende Ein­nah­men auch Zah­lun­gen ein­be­zo­gen, die bis zur Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses zustan­den, so sind diese, selbst wenn sie noch nicht fäl­lig sein soll­ten, als nicht tari­fer­mä­ß­igte Ein­nah­men von den Ent­schä­d­i­gun­gen zu tren­nen. Nach die­sen Maß­s­tä­ben han­delt es sich bei den von der A gezahl­ten Ver­gü­tun­gen für die Monate Juni bis Dezem­ber 2016, dem 13. Monats­ge­halt sowie der nach § 2 Zif­fer 3 des Auf­he­bungs­ver­tra­ges geleis­te­ten Zah­lung zur Abgel­tung der bis zum 31.12.2016 ent­ge­hen­den varia­b­len Ver­gü­tungs­an­sprüche anders als bei der Ent­schä­d­i­gung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes nicht um Abfin­dun­gen i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Die ent­schei­dende Ursa­che für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.5.2016 statt zum 31.12.2016 hat nicht die A, son­dern die Klä­ge­rin gesetzt. Die Zah­lung der Beträge erfolgte nicht auf­grund des zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gesch­los­se­nen Auf­he­bungs­ver­tra­ges, son­dern auf­grund der von der Klä­ge­rin ein­sei­tig aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung. Sie hat mit ihrer Kün­di­gung die (wei­tere) Ein­schrän­kung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus eige­nem Antrieb unmit­tel­bar her­bei­ge­führt. Auch der Grund­satz der Ein­heit­lich­keit der Ent­schä­d­i­gung recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Es trifft zwar zu, dass sich die in § 4 Zif­fer 1 des Auf­he­bungs­ver­tra­ges zunächst ver­ein­barte Abfin­dung i.H.v. rd. 100.000 € durch die Kün­di­gung der Klä­ge­rin auf­grund § 5 des Auf­he­bungs­ver­tra­ges um den strei­ti­gen Betrag erhöhte und der Klä­ge­rin ein ent­sp­re­chen­der Gesamt­be­trag mit Ablauf des Monats Mai 2016 zuf­loss. Allein die Zusam­men­fas­sung der Zah­lun­gen zu einem Betrag recht­fer­tigt aber nicht die Annahme einer ein­heit­li­chen Ent­schä­d­i­gungs­leis­tung.

Der Gesamt­be­trag mag sich auch tat­säch­lich aus dem einen Auf­he­bungs­ver­trag erge­ben. Aus­lö­ser für den Anfall der Gesamt­leis­tung waren jedoch zwei unter­schied­li­che scha­den­s­tif­tende Ereig­nisse. So ergibt sich der unbe­dingte Anspruch auf die Abfin­dungs­zah­lung i.H.v. 100.000 € direkt aus dem zwi­schen der Klä­ge­rin und ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber gesch­los­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag, wäh­rend der Anspruch auf die strei­ti­gen Zah­lun­gen nur auf­schie­bend bedingt ver­ein­bart war und erst mit Ein­tritt der Bedin­gung - der Kün­di­gung der Klä­ge­rin - wirk­sam gewor­den ist. Gel­ten Zah­lun­gen unter­schied­li­che scha­den­s­tif­tende Ereig­nisse ab, sind sie auch unge­ach­tet eines zusam­men­ge­fass­ten Zuflus­ses get­rennt zu betrach­ten.

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