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Steuerberatung

Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau

OLG Celle v. 13.2.2020 - 6 U 76/19

Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau stellen keine privilegierten Schenkungen i.S.v. § 534 BGB dar. Sie können vom Sozialhilfeträger von den beschenkten Familienangehörigen zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht.

Der Sach­ver­halt:
Eine Groß­mut­ter eröff­nete für ihre bei­den Enkel (die Beklag­ten) nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre ange­leg­tes Spar­konto. Dar­auf zahlte sie über einen Zei­traum von rd. elf, bzw. neun Jah­ren jeweils mtl. 50 € ein, um für ihre Enkel Kapi­tal anzu­spa­ren. Die Groß­mut­ter bezog eine Rente von etwa 1.250 €. Als sie voll­sta­tio­när in einer Pfle­ge­ein­rich­tung unter­ge­bracht wer­den musste, hatte sie die Zah­lun­gen an ihre Enkel zwar bereits ein­ge­s­tellt, die für die Hei­m­un­ter­brin­gung von ihr antei­lig zu tra­gen­den Kos­ten konnte sie aber nicht aus eige­nen Mit­teln auf­brin­gen.

Aus die­sem Grunde kam der kla­gende Sozial­hil­fe­trä­ger für diese Kos­ten auf. Er ver­langt nun­mehr von den beklag­ten Enkeln die Rück­zah­lung der Beträge, die die Groß­mut­ter in den letz­ten zehn Jah­ren auf deren Kon­ten ein­ge­zahlt hatte.

Das LG wies die Klage ab. Bei den geleis­te­ten Zah­lun­gen han­dele es sich um sog. "Anstands­schen­kun­gen", die nach dem Gesetz nicht zurück­ge­for­dert wer­den könn­ten. Auf die Beru­fung des Klä­gers änderte das OLG das Urteil ab, gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklag­ten zur Zah­lung der zurück­ge­for­der­ten Beträge. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen­über den Beklag­ten Anspruch auf Rück­zah­lung der Beträge, die die Groß­mut­ter in den letz­ten zehn Jah­ren auf die Kon­ten der Beklag­ten ein­ge­zahlt hat.

Schen­kun­gen kön­nen nach dem Gesetz grund­sätz­lich dann zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Schen­ker sei­nen ange­mes­se­nen Unter­halt nicht mehr selbst best­rei­ten kann und die zuvor geleis­te­ten Schen­kun­gen kei­ner sitt­li­chen Pflicht (sog. Pflicht­schen­kun­gen) oder einer auf den Anstand zu neh­men­den Rück­sicht ent­sprach (sog. Anstands­schen­kun­gen). Die­ser Anspruch geht nach dem Gesetz auf den Sozial­hil­fe­trä­ger über, wenn der Schen­ker Sozial­leis­tun­gen bezieht.

Die von der Groß­mut­ter regel­mä­ßig zum Kapi­tal­auf­bau an die Enkel geleis­te­ten Zah­lun­gen stel­len weder eine sitt­lich gebo­tene "Pflicht­schen­kung" noch eine auf mora­li­scher Ver­ant­wor­tung beru­hende "Anstands­schen­kung" dar. Als sol­che kön­nen zwar anlass­be­zo­gene Geschenke - etwa zu Weih­nach­ten und zum Geburts­tag - zu wer­ten sein, die die Enkel eben­falls von ihrer Groß­mut­ter bekom­men haben. Hier spricht aber nicht nur die Summe der jähr­lich geleis­te­ten Beträge in Anbe­tracht der finan­zi­el­len Ver­hält­nisse der Groß­mut­ter gegen ein dem Anstand ent­sp­re­chen­des Gele­gen­heits­ge­schenk, auch der Zweck der Zuwen­dun­gen (Kapi­tal­auf­bau) spricht gegen eine sol­che Cha­rak­te­ri­sie­rung der Zah­lun­gen, die gerade nicht als Taschen­geld an die Enkel geleis­tet wur­den.

Für den gel­tend gemach­ten Rück­for­de­rungs­an­spruch kommt es nicht dar­auf an, ob es bei Beginn der Zah­lun­gen für die Groß­mut­ter abseh­bar war, dass sie spä­ter ein­mal pfle­ge­be­dürf­tig wer­den würde.

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