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Conterganrente schließt Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus

FG Baden-Württemberg 9.11.2016, 12 K 2756/16

Ein Sozialhilfeträger hat für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält. Die Conterganrente dient vorrangig dem Ausgleich des immateriellen Schadens und ist keine Leistung, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet ist.

Der Sach­ver­halt:
Das betrof­fene Kind ist auf­grund einer Con­ter­g­an­schä­d­i­gung seit sei­ner Geburt schwer­be­hin­dert. Die Mut­ter ist ver­s­tor­ben. Der Vater leis­tet einen Unter­halts­bei­trag von rd. 55 € im Monat und erhielt das Kin­der­geld bis 2005 aus­ge­zahlt. Seit Januar 2013 wird das Kind in einem Wohn­heim sta­tio­när unter­ge­bracht und bet­reut.

Der für die mtl. Kos­ten von rd. 5.000 € auf­kom­mende Sozial­hil­fe­trä­ger bean­tragte daher ihm das Kin­der­geld abzu­zwei­gen. Die beklagte Fami­li­en­kasse lehnte es ab, Kin­der­geld fest­zu­set­zen und an den Sozial­hil­fe­trä­ger abzu­zwei­gen. Das Kind sei auf­grund sei­ner ab Januar 2013 auf mtl. 6.812 € erhöh­ten Con­ter­g­an­rente in der Lage, sich selbst zu unter­hal­ten.

Das FG gab der Klage des Sozial­hil­fe­trä­gers statt und gewährte Kin­der­geld. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hat zu Unrecht die Kin­der­geld­fest­set­zung für das Kind auf­ge­ho­ben. Es ist von Januar 2013 bis Dezem­ber 2014 Kin­der­geld zu gewäh­ren und i.H.v. rd. 130 € mtl. an den Klä­ger abzu­zwei­gen. (185 € abzgl. des Unter­halts­bei­trag des Vaters von 55 €).

Nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG a.F. ist für ein Kind über sein 27. Lebens­jahr hin­aus Kin­der­geld zu gewäh­ren, wenn es wie im vor­lie­gen­den Fall wegen einer vor Vol­l­en­dung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­t­re­te­nen Behin­de­rung außer­stande ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Der Lebens­be­darf eines behin­der­ten Kin­des besteht aus dem all­ge­mei­nen Lebens­be­darf (Grund­be­darf) in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Erwach­se­nen und dem indi­vi­du­el­len behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf. Errei­chen die Ein­künfte und Bezüge des Kin­des die Summe aus Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­tem Mehr­be­darf nicht, kann sich das Kind nicht selbst unter­hal­ten.

Vor­lie­gend reich­ten die dem Kind gezahl­ten Sozial­leis­tun­gen - ohne Berück­sich­ti­gung der Con­ter­g­an­rente - nicht aus, sei­nen Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf zu decken. Der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kasse, dass die Leis­tun­gen der Con­ter­gan­s­tif­tung kin­der­geld­recht­lich als Ein­künfte und Bezüge des Kin­des zu berück­sich­ti­gen seien, ist nicht zu fol­gen.

Dies folgt aus § 18 des Con­ter­gan­s­tif­tungs­ge­set­zes und dem Cha­rak­ter der Con­ter­g­an­rente als Sch­mer­zens­geld. Sch­mer­zens­geld nimmt inn­er­halb der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ar­ten eine Son­der­stel­lung ein, weil es nicht für den Lebens­un­ter­halt ein­ge­setzt wer­den soll. Sch­mer­zens­geld hat eine Ent­schä­d­i­gungs- und Aus­g­leichs­funk­tion über den erlit­te­nen Ver­mö­gens­scha­den hin­aus. Auch die Con­ter­g­an­rente dient vor­ran­gig dem Aus­g­leich des imma­te­ri­el­len Scha­dens und ist keine Leis­tung, die zur Best­rei­tung des Lebens­un­ter­halts des Kin­des bestimmt oder geeig­net ist.

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