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Zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten

BFH 18.5.2017, III R 11/15

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Vater des im März 2005 gebo­re­nen E. Die Kinds­mut­ter (die Bei­ge­la­dene) ist die frühere Ehe­frau des Klä­gers. Bis zum 23.4.2008 lebte die Fami­lie in einer gemein­sa­men Woh­nung. Das Kin­der­geld war gegen­über dem Klä­ger fest­ge­setzt wor­den, da die­ser in dem von den Eltern unter­schrie­be­nen Kin­der­geld­an­trag vom 4.4.2005 gem. § 64 Abs. 2 S. 2 EStG als Berech­tig­ter bestimmt wor­den war. Der Klä­ger und die Bei­ge­la­dene trenn­ten sich am 24.4.2008. Die Bei­ge­la­dene nahm E nach dem Aus­zug aus der bis­he­ri­gen Woh­nung in ihren Haus­halt auf. In den Mona­ten Oktober 2008 bis Ende Dezem­ber 2008 leb­ten der Klä­ger, die Bei­ge­la­dene sowie E wegen eines Ver­söh­nungs­ver­suchs vor­über­ge­hend wie­der in einer gemein­sa­men Woh­nung. Danach kam es zur end­gül­ti­gen Tren­nung. Seit­her lebt die Bei­ge­la­dene mit E in einem gemein­sa­men Haus­halt.

Im Januar 2009 stellte die Bei­ge­la­dene einen Antrag auf Kin­der­geld für E bei der für sie zustän­di­gen Fami­li­en­kasse. Als die für den Klä­ger zustän­dig gewor­dene Fami­li­en­kasse hier­von erfuhr, hob sie im Novem­ber 2010 die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des gegen­über dem Klä­ger auf und for­derte das von Mai 2008 bis Dezem­ber 2008 gezahlte Kin­der­geld zurück. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Zur Begrün­dung trug er u.a. vor, das Kin­der­geld sei auf das Konto der Bei­ge­la­de­nen gezahlt wor­den.

Das FG gab der Klage statt, soweit sie den Zei­traum Oktober 2008 bis Dezem­ber 2008 betraf; im Übri­gen wies es die Klage ab. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage voll­um­fäng­lich ab.

Die Gründe:
Das FG war zu Unrecht der Ansicht, dem Klä­ger stehe das Kin­der­geld für den Zei­traum Oktober 2008 bis Dezem­ber 2008 auf­grund der ursprüng­li­chen Berech­tig­ten­be­stim­mung vom 4.4.2005 zu (§ 64 Abs. 2 S. 2 EStG).

Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird das Kin­der­geld auf­grund des sog. Obhut­s­prin­zips dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Woh­nen die Eltern eines Kin­des zusam­men mit dem Kind in einem gemein­sa­men Haus­halt, so bestim­men sie nach § 64 Abs. 2 S. 2 EStG unte­r­ein­an­der den Berech­tig­ten. Dies geschieht übli­cher­weise durch den Kin­der­geld­an­trag (§ 67 EStG). Tren­nen sich die Eltern eines Kin­des und leben sie for­tan in ver­schie­de­nen Haus­hal­ten, so ver­liert eine früher getrof­fene Berech­tig­ten­be­stim­mung in der Regel ihre Bedeu­tung, weil dann das Kin­der­geld zwin­gend an den Eltern­teil zu zah­len ist, in des­sen Haus­halt das Kind nun­mehr lebt (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Eine vor­mals getrof­fene Berech­tig­ten­be­stim­mung wird daher mit der Auflö­sung des gemein­sa­men Haus­halts gegen­stands­los, ohne dass es eines Wider­rufs bedarf.

Nur aus­nahms­weise, wenn das Kind nach der Tren­nung der Eltern in etwa annäh­ernd gleich­wer­ti­gem Umfang bei bei­den Eltern­tei­len lebt, wirkt die vor der Tren­nung getrof­fene Berech­tig­ten­be­stim­mung fort. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen im Streit­fall jedoch nicht vor, da sich das Kind nach der Tren­nung der Eltern nicht mehr im Haus­halt bei­der Eltern­teile, son­dern nur noch im Haus­halt der Mut­ter auf­hielt. Diese wurde dadurch vor­ran­gig kin­der­geld­be­rech­tigt. Die am 24.4.2008 voll­zo­gene Tren­nung führte zu einer Zäsur, wel­che die Rechts­wir­kun­gen der frühe­ren gemein­sa­men Wil­lens­bil­dung der Eltern ent­fal­len ließ. Aus die­sem Grund war eine neue Berech­tig­ten­be­stim­mung erfor­der­lich, als der Vater und die Mut­ter nach der Tren­nung vor­über­ge­hend wie­der einen gemein­sa­men Haus­halt bil­de­ten.

Link­hin­weis:

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