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Berücksichtigung des Zählkindervorteils in einer "Patchwork-Familie"

BFH 25.4.2018, III R 24/17

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ihm der Zählkindervorteil versagt bleibt.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist der Vater einer im März 2016 gebo­re­nen Toch­ter. Er lebt mit der Kinds­mut­ter in nicht­e­he­li­cher Lebens­ge­mein­schaft in einem gemein­sa­men Haus­halt. Zu dem Haus­halt gehö­ren auch die bei­den 2009 und 2012 gebo­re­nen ehe­li­chen Kin­der der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers.

Die Fami­li­en­kasse setzte auf Antrag des Klä­gers ab März 2016 Kin­der­geld für die gemein­same Toch­ter i.H.v. 190 € fest. Der Klä­ger begehrte aller­dings 196 € Kin­der­geld, da die Toch­ter sch­ließ­lich als sein drit­tes Kind zu berück­sich­ti­gen sei. Dies lehnte die Fami­li­en­kasse ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:

Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass dem Klä­ger kein Zähl­kin­der­vor­teil i.H.v. 6 € pro Monat zusteht.

Ob das Kind beim Kin­der­geld­be­rech­tig­ten berück­sich­tigt wer­den kann, rich­tet sich nach § 63 Abs. 1 EStG. Die Kin­der der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers sind jedoch weder leib­li­che Kin­der noch Adop­tiv­kin­der des Klä­gers und fal­len damit nicht unter § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie sind auch keine Pfle­ge­kin­der. Denn dies würde nach der im Klam­mer­zu­satz des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG ent­hal­te­nen Legal­de­fini­tion des Begrif­fes des Pfle­ge­kinds u.a. vor­aus­set­zen, dass das Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis zu den leib­li­chen Eltern nicht mehr besteht. Im Streit­fall befan­den sich die Kin­der aber noch in einem Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis zu ihrer leib­li­chen Mut­ter, der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers, so dass ein Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis aus­schei­det. Da der Klä­ger mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin nicht ver­hei­ra­tet ist, schei­det auch eine Berück­sich­ti­gung der Kin­der nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG aus.

Die Kin­der der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers begrün­den auch kei­nen Zähl­kin­der­vor­teil beim Klä­ger, da kei­ner der Tat­be­stände des § 63 Abs. 1 S. 1 EStG ein­schlä­gig ist. Die genann­ten Kon­kur­renz­re­ge­lun­gen (ins­be­son­dere §§ 64, 65 EStG) kom­men nicht zur Anwen­dung, da sie die grund­sätz­li­che Berück­sich­ti­gungs­fähig­keit des Kin­des vor­aus­set­zen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers wird ihm durch einen von der Lebens­ge­fähr­tin für die Toch­ter ges­tell­ten Kin­der­geld­an­trag auch nicht die Mög­lich­keit genom­men, im Rah­men der Ver­g­leichs­rech­nung des § 31 S. 4 EStG in den Genuss der - ange­sichts sei­ner Ein­kom­mens­ver­hält­nisse mög­li­cher­weise güns­ti­ge­ren - Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG zu gelan­gen. Gem. § 32 Abs. 6 S. 1 EStG steht jedem Eltern­teil ein Kin­der­f­rei­be­trag und ein Frei­be­trag für den Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf zu. Die Frei­be­träge wer­den im Rah­men die­ser Ver­g­leichs­rech­nung bei der Ver­an­la­gung unab­hän­gig davon berück­sich­tigt, ob und ggf. für wel­chen Eltern­teil Kin­der­geld fest­ge­setzt wurde. Hin­sicht­lich der Güns­ti­ger­prü­fung sieht § 31 S. 4 Hs. 2 EStG vor, dass bei nicht zusam­men­ver­an­lag­ten Eltern der Kin­der­geld­an­spruch im Umfang des Kin­der­f­rei­be­trags ange­setzt wird. Das hat zur Folge, dass einem Eltern­teil, dem der ein­fa­che Kin­der­f­rei­be­trag zusteht, der halbe Anspruch auf Kin­der­geld zuge­rech­net wird. Die Anrech­nung die­ses hal­ben Kin­der­geld­an­spruchs erfolgt jeden­falls dem Grunde nach unab­hän­gig davon, ob und ggf. für wen im Kin­der­geld­ver­fah­ren Kin­der­geld fest­ge­setzt wurde.

Es begeg­net zuletzt auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass einem in einer nicht­e­he­li­chen Lebens­ge­mein­schaft leben­den Eltern­teil im Hin­blick auf die in sei­nem Haus­halt leben­den, bei ihm kin­der­geld­recht­lich nicht zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der des ande­ren Eltern­teils der Zähl­kin­der­vor­teil ver­sagt wird, wäh­rend einem Stie­fel­tern­teil die­ser Zähl­kin­der­vor­teil für die Kin­der sei­nes Ehe­gat­ten gewährt wird. Soweit die steu­er­li­che Behand­lung einer aus Ehe­gat­ten und Kin­dern beste­hen­den Fami­lie mit der steu­er­li­chen Behand­lung der "Patch­work-Fami­lie" ver­g­li­chen wird, fehlt es bereits an einer Sch­lech­t­er­stel­lung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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