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Verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft: Keine Zusammenveranlagung

BFH 26.4.2017, III B 100/16

§ 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Sie erfasst eine eingetragene Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG, die sich hinsichtlich der rechtlichen Bindungen und Einstandspflichten herkömmlichen Ehen angenähert hat

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger leben in einer nicht­e­he­li­chen ver­schie­den­ge­sch­lecht­li­chen Lebens­ge­mein­schaft, füh­ren einen gemein­sa­men Haus­halt und ste­hen sozial und wirt­schaft­lich für­e­in­an­der ein. Sie haben drei gemein­same Kin­der, die eben­falls in ihrem Haus­halt leben. Dar­über hin­aus ist ein wei­te­res Kind der Klä­ge­rin in dem Haus­halt auf­ge­nom­men.

Die Klä­ger reich­ten für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 get­rennte Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen beim Finanz­amt ein. Spä­ter bean­trag­ten sie, unter Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt zu wer­den. Das Finanz­amt ging nicht dar­auf ein. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ger vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die von den Klä­gern auf­ge­wor­fene Rechts­frage, ob der in § 2 Abs. 8 EStG ver­wen­dete Begriff "Leben­s­part­ner" auch auf ver­schie­den­ge­sch­lecht­li­che Part­ner einer nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaft Anwen­dung fin­det, ist nicht klär­ungs­be­dürf­tig, da sie anhand der gesetz­li­chen Grund­la­gen und der bereits vor­lie­gen­den Recht­sp­re­chung beant­wor­tet wer­den kann.

In § 2 Abs. 8 EStG ist zwar ledig­lich von Leben­s­part­nern und Leben­s­part­ner­schaf­ten und nicht von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft und ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaf­ten die Rede. Gleich­wohl ist es unzu­läs­sig, aus die­ser Begriffs­wahl den Schluss zu zie­hen, dass Part­ner von Lebens­ge­mein­schaf­ten, die keine Leben­s­part­ner i.S.d. LPartG sind, in den Genuss der steu­er­li­chen Vor­teile kom­men kön­nen, die bis zur Ein­fü­gung des § 2 Abs. 8 EStG allein Ehe­gat­ten vor­be­hal­ten waren.

Die Vor­schrift des § 2 Abs. 8 EStG ist viel­mehr dahin­ge­hend zu inter­p­re­tie­ren, dass sie nur Leben­s­part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Leben­s­part­ner­schaft i.S.d. LPartG erfasst, weil nur der­ar­tige Part­ner­schaf­ten sich hin­sicht­lich der durch sie erzeug­ten recht­li­chen Bin­dun­gen und gegen­sei­ti­gen Ein­standspf­lich­ten her­kömm­li­chen Ehen der­art ange­näh­ert haben, dass eine steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist. Dar­aus folgt, dass ver­schie­den­ge­sch­lecht­li­che Part­ner, die keine Ehe gesch­los­sen, schon man­gels Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1 LPartG auch keine Leben­s­part­ner­schaft i.S. des LPartG begrün­det und da-mit auch keine ver­g­leich­ba­ren recht­li­chen Bin­dun­gen und gegen­sei­ti­gen Ein­standspf­lich­ten über­nom­men haben, nicht unter den Anwen­dungs­be­reich des § 2 Abs. 8 EStG fal­len.

Link­hin­weis:

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