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Gleichgeschlechtliche Ehepaare: Rückwirkende Zusammenveranlagung

FG Hamburg 31.7.2018, 1 K 92/18

Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO; die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger begrün­de­ten nach Inkraft­t­re­ten des Geset­zes über die Ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaft (Leben­s­part­ner­schafts­ge­setz) am 1.8.2001 im Jahr 2001 eine Leben­s­part­ner­schaft, die sie nach Inkraft­t­re­ten des Ehe­öff­nungs­ge­set­zes (Ehe­öff­nungsG) im Novem­ber 2017 in eine Ehe umwan­del­ten. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung ist der Tag der Begrün­dung der Leben­s­part­ner­schaft nach der Umwand­lung in eine Ehe für die Rechte und Pflich­ten der Part­ner maß­geb­lich.

Weil die Zusam­men­ver­an­la­gung nach dem Split­ting­ta­rif in vie­len Fäl­len zu einer Ver­rin­ge­rung der Steu­er­last führt, bean­trag­ten die Klä­ger, die für Ehe­leute vor­ge­se­hene Zusam­men­ver­an­la­gung nach­träg­lich für alle Jahre seit Beginn ihrer Leben­s­part­ner­schaft, also ab 2001. Weil beide Part­ner bis in das Jahr 2012 bereits mit bestands­kräf­ti­gen Beschei­den jeweils ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wor­den waren, lehnte das Finanz­amt die - rück­wir­kende - Zusam­men­ver­an­la­gung ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ger sind als Ehe­leute gemäß §§ 26, 26b EStG zusam­men zur Ein­kom­men­steuer zu ver­an­la­gen.

Das Ehe­öff­nungsG bestimmt in Art. 3 Abs. 2, dass nach der Umwand­lung der Leben­s­part­ner­schaft in eine Ehe für die Rechte und Pflich­ten der Leben­s­part­ner der Tag der Begrün­dung der Leben­s­part­ner­schaft maß­ge­bend ist. Nach der Umwand­lung sind die Leben­s­part­ner so zu stel­len, als ob sie am Tag der Begrün­dung der Leben­s­part­ner­schaft gehei­ra­tet hät­ten.

Ehe­gat­ten, die ihre Leben­s­part­ner­schaft in eine Ehe umge­wan­delt haben, kön­nen die Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer auch für bereits bestands­kräf­tig ein­zel­ver­an­lagte Jahre ver­lan­gen. Die Umwand­lung einer Leben­s­part­ner­schaft nach § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Die Rück­wir­kung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 Ehe­öff­nungsG.

"Bestands­kraft " ist kein in dem Sinne tra­gen­des Prin­zip des Rechts, dass eine Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Bescheide infolge einer Geset­zes­än­de­rung immer nur mit aus­drück­li­cher gesetz­li­chen Anord­nung erfol­gen kann. Bei rück­wir­ken­den Ände­run­gen auf­grund außer­steu­er­recht­li­cher Gesetze bedarf es grund­sätz­lich kei­ner wei­te­ren gesetz­li­chen Anord­nung der Durch­b­re­chung der Bestands­kraft.

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