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Grunderwerbsteuer: Kaufpreis-Herabsetzung als rückwirkendes Ereignis

FG Mecklenburg-Vorpommern 4.7.2018, 3 K 206/16

Die Herabsetzung des Kaufpreises außerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 NR. 1 GrEStG infolge einer im Kaufvertrag vorbehaltenen gerichtlichen Neubewertung des Grund und Bodens stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar, mit der Folge, dass der Grunderwerbsteuerbescheid abzuändern ist. Die allgemeinen Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO bleiben von der besonderen Korrekturvorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unberührt.

Der Sach­ver­halt:

Mit nota­ri­el­lem Kauf­ver­trag erwarb die Klä­ge­rin von der Boden­ver­wer­tungs- und -ver­wal­tungs GmbH (BVVG) Acker­flächen, Grün­land, Umland, Wald und sons­tige Flächen zu einem Gesamt­kauf­preis von rd. 1 Mio. €. Der Kauf­ver­trag ent­hielt eine Anpas­sungs­klau­sel, wonach bei einer gericht­li­chen rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über eine nie­d­ri­gere Bewer­tung des Grund und Bodens der Kauf­preis nach­träg­lich her­ab­ge­setzt wird und die Klä­ge­rin den Dif­fe­renz­be­trag erstat­tet bekommt.

Mit Bescheid vom 10.2.2009 setzte das zustän­dige Finanz­amt die Grun­d­er­werb­steuer fest. Dabei legt es den Kauf­preis von rd. 1 Mio. € zugrunde. Der Bescheid wurde bestands­kräf­tig. Mit Urteil des LG wurde die BVVG ver­ur­teilt, an die Klä­ge­rin einen Betrag i.H.v. rd. 130.000 € zu zah­len. Das LG bewer­tete den Ver­kehrs­wert der von der Klä­ge­rin erwor­be­nen Grund­stü­cke als nie­d­ri­ger. Die BVVG zahlte den aus­geur­teil­ten Betrag wie ver­ein­bart an die Klä­ge­rin zurück.

Die Klä­ge­rin bean­tragte eine geän­derte Fest­set­zung der Grun­d­er­werb­steuer nach einer Bemes­sungs­grund­lage von nun­mehr rd. 870.000 €. Die Finanz­be­hörde lehnte dies ab. Den dage­gen erho­be­nen Ein­spruch der Klä­ge­rin wies sie als unbe­grün­det zurück, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 GrEStG nicht erfüllt seien und das Urteil des LG auch kein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar­s­telle. Die Klä­ge­rin erhob Klage mit dem Ziel der Auf­he­bung des Ableh­nungs­be­scheids und der Verpf­lich­tung der Abän­de­rung der Fest­set­zung der Grun­d­er­werb­steuer. Die Klage hatte vor dem FG Erfolg. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO vor­lie­gen.

Die Gründe:

Zwar lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung des ange­foch­te­nen Grun­d­er­werb­steu­er­be­schei­des nach § 16 GrEStG nicht vor. Die Klä­ge­rin hat aber einen Anspruch auf Ände­rung des ange­foch­te­nen Bescheids gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung des Grun­d­er­werb­steu­er­be­schei­des nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG wegen einer Her­ab­set­zung des Kauf­p­rei­ses lie­gen nicht vor, da das Urteil des LG nicht inn­er­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steuer ergan­gen ist. Nach § 38 AO ent­ste­hen Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, sobald der Tat­be­stand ver­wir­k­licht ist, an den das Gesetz die Leis­tungspf­licht anknüpft. Die Grun­d­er­werb­steuer ent­steht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grund­sätz­lich mit Abschluss des Kauf­ver­trags. Nach § 14 Nr. 2 GrEStG ent­steht die Grun­d­er­werb­steuer aus­nahms­weise, wenn ein Erwerbs­vor­gang einer Geneh­mi­gung bedarf, erst mit der Ertei­lung der Geneh­mi­gung. Im Streit­fall bedurfte es einer Geneh­mi­gung, die bis zum 1.12.2008 erteilt wurde. Das Urteil des LG aus 2015 ist somit erst lange nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Frist ergan­gen. Der Tat­be­stand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 ist zudem nicht erfüllt, da die Vor­schrift nur die Her­ab­set­zung des Kauf­p­rei­ses auf­grund von Män­geln des gekauf­ten Grund­stücks i.S.v. § 437 BGB n.F. erfasst. Im Streit­fall lie­gen aber keine Män­gel vor.

Der ange­foch­tene Bescheid ist aber nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu ändern, da die Her­ab­set­zung des Kauf­p­rei­ses auf­grund des Urteils des LG steu­er­li­che Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit hat. In die­sen Fäl­len beginnt die Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Kalen­der­jah­res in dem das Ereig­nis ein­tritt. Das Ereig­nis muss nach­träg­lich ein­t­re­ten, da nur dann die Not­wen­dig­keit besteht, die Bestands­kraft zu durch­b­re­chen. Der Begriff rück­wir­ken­des Ereig­nis des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO umfasst alle recht­lich bedeut­sa­men Vor­gänge, die steu­er­lich in der Weise in die Ver­gan­gen­heit zurück­wir­ken, dass nun­mehr der ver­än­derte ans­telle des zuvor ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­halts der Beur­tei­lung zugrunde zu legen ist. Als Ereig­nis ist dabei jeder recht­lich rele­vante Vor­gang anzu­se­hen. Es umfasst Tat­sa­chen des Lebens­sach­ver­halts, aber auch recht­li­che Vor­gänge.

Der Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid war daher nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu ändern, da durch das Urteil des LG rück­wir­kend in eine wesent­li­che Besteue­rungs­grund­lage, den Wert der Gegen­leis­tung, ein­ge­grif­fen wurde. Die Ent­schei­dung hat unmit­tel­bar in den Ver­trag ein­ge­grif­fen, indem sie aus­ge­hend von der ver­ein­bar­ten Anpas­sungs­klau­sel die Kauf­p­reis­ve­r­ein­ba­rung geän­dert hat. Der Umstand, dass das Gericht die BVVG zur Zah­lung des Dif­fe­renz­be­trag ver­ur­teilt hat und nicht zur Anpas­sung des Ver­trags ist der Abkür­zung des Kla­ge­wegs geschul­det, ändert aber nichts an dem Ergeb­nis, dass die Ent­schei­dung Ein­fluss auf die steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage hat.

§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist auch neben der Spe­zial­vor­schrift des § 16 GrEStG anwend­bar. Der Anspruch aus § 16 GrEStG lässt die mate­rille Rechts­mä­ß­ig­keit eines ein­mal ent­stan­de­nen Steu­er­an­spruchs unbe­rührt. Darin unter­schei­det er sich von den Tat­be­stän­den der §§ 172 ff. AO.

Link­hin­weis:

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