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Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

BFH 12.5.2016, II R 39/14

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Zwar kann die Herabsetzung der Kaufpreisforderung nach Abschluss des Kaufvertrags zu einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids führen, der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund der Insolvenz des Käufers ist aber keine derartige Herabsetzung des Kaufpreises.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 1998 hatte eine GmbH eine zuvor land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche erwor­ben, die sie ersch­lie­ßen und in ein­zelne Bau­grund­stü­cke auf­ge­teilt wei­ter­ver­kau­fen wollte. Der Kauf­preis betrug ins­ge­s­amt 6.897.700 DM und war bis zum Abver­kauf der ein­zel­nen Bau­grund­stü­cke gestun­det. Der bis zum 31.12.2006 noch nicht fäl­lig gewor­dene Rest­kauf­preis sollte am 15.1.2007 in einer Summe fäl­lig und zahl­bar sein.

Das Finanz­amt setzte der­weil die Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 219.691 DM fest. Die Behörde ging dabei von einer Bemes­sungs­grund­lage von 6.897.700 DM aus, zinste die­sen Betrag jedoch wegen der Stun­dung des Kauf­p­rei­ses um 620.793 DM ab.

IM Jahr 2006 geriet der Ver­kauf der Bau­grund­stü­cke ins Sto­cken. Die GmbH konnte ihre Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen nicht erfül­len. Über ihr Ver­mö­gen wurde das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Bis dahin hatte die Gesell­schaft auf den Kauf­preis nur Teil­zah­lun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt 2.567.800 € geleis­tet. Wei­tere Zah­lun­gen erfolg­ten nicht mehr. Dar­auf­hin bean­tragte der Klä­ger und Insol­venz­ver­wal­ter beim Finanz­amt die Her­ab­set­zung der Grun­d­er­werb­steuer. Die Finanz­be­hörde lehnte dies aller­dings ab. Sie war der Ansicht, eine Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung wegen Unein­bring­lich­keit der rest­li­chen Kauf­p­reis­for­de­rung sei weder nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, § 165 Abs. 2 AO noch nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG gebo­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage des Insol­venz­ver­wal­ters ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Der teil­weise Aus­fall der Kauf­p­reis­for­de­rung und der ver­ein­bar­ten Stun­dungs­zin­sen auf­grund Insol­venz des Käu­fers führte nicht zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­lage der Grun­d­er­werb­steuer für den Grund­stücks­kauf.

Bei einem Grund­stücks­kauf bemisst sich die Grun­d­er­werb­steuer nach dem Kauf­preis ein­sch­ließ­lich der vom Käu­fer über­nom­me­nen sons­ti­gen Leis­tun­gen. Die Kauf­p­reis­for­de­rung ist mit ihrem Nenn­wert anzu­set­zen, wenn nicht beson­dere Umstände einen höhe­ren oder gerin­ge­ren Wert begrün­den. Da zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Kauf­ver­trags die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass der Kauf­preis auch tat­säch­lich entrich­tet wird, ist die­ser mit sei­nem Nenn­wert als Bemes­sungs­grund­lage der Grun­d­er­werb­steuer anzu­set­zen. Uner­heb­lich ist dabei, ob der Grund­stücks­käu­fer den Kauf­preis spä­ter tat­säch­lich zahlt oder der Ver­käu­fer mit der Kauf­p­reis­for­de­rung ganz oder zum Teil aus­fällt. Dies hat keine Aus­wir­kun­gen auf die fest­ge­setzte Grun­d­er­werb­steuer.

Das Glei­che gilt, wenn über das Ver­mö­gen des Käu­fers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Zwar wird dann die Kauf­p­reis­for­de­rung unein­bring­lich, soweit der Ver­käu­fer im Insol­venz­ver­fah­ren nicht befrie­digt wird. Dies berührt aber weder die Wirk­sam­keit des Kauf­ver­trags noch kommt es zu einer Her­ab­set­zung des Kauf­p­rei­ses, da für des­sen Bestim­mung der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses maß­geb­lich ist. Eine Ände­rung kommt auch nicht nach § 16 Abs. 3 GrEStG in Betracht. Danach kann zwar die Her­ab­set­zung der Kauf­p­reis­for­de­rung nach Abschluss des Kauf­ver­trags zu einer Ände­rung des Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheids füh­ren. Der teil­weise Aus­fall der Kauf­p­reis­for­de­rung auf­grund der Insol­venz des Käu­fers ist aber keine der­ar­tige Her­ab­set­zung des Kauf­p­rei­ses.

Der Ent­schei­dung kommt auch über den vor­lie­gen­den Streit­fall hin­aus all­ge­meine Bedeu­tung zu. So käme eine Min­de­rung der Grun­d­er­werb­steuer auf­grund eines Zah­lungs­aus­falls des Käu­fers etwa auch dann nicht in Betracht, wenn der Ver­käu­fer Grun­d­er­werb­steu­er­schuld­ner ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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