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Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH v. 15.1.2019 - VII R 23/17

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gem. § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S.d. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Soweit der BFH in seinem Urteil v. 17.4.2007 - VII R 27/06 von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, hält er daran insbesondere im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung zu § 17 Abs. 2 UStG und zu § 14c Abs. 2 UStG nicht mehr fest.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin hatte im Dezem­ber 2005 für rund 1,1 Mio. € Mit­ei­gen­tum­s­an­teile an vier noch fer­tig­zu­s­tel­len­den Dop­pel­haus­hälf­ten erwor­ben. Da sie die Grun­d­er­werb­steuer zu tra­gen hatte, setzte das Finanz­amt diese i.H.v. 39.900 € fest. Der Bescheid wurde bestands­kräf­tig und die Klä­ge­rin zahlte die fest­ge­setzte Grun­d­er­werb­steuer.

 

Im März 2012 eröff­nete das AG das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin und ord­nete Eigen­ver­wal­tung an. Im März 2013 erklärte die Klä­ge­rin gegen­über der Ver­käu­fe­rin die Nicht­er­fül­lung des Bau­trä­ger­ver­trags aus Dezem­ber 2005 gem. § 103 Abs. 2 InsO. Ansch­lie­ßend bat die Klä­ge­rin das Finanz­amt um Erstat­tung der Grun­d­er­werb­steuer.

 

Das Finanz­amt hob den Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid "wegen Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 2" GrEStG auf und erklärte die Auf­rech­nung mit Steu­er­schul­den der Klä­ge­rin wegen Lohn­steuer für die Monate Dezem­ber 2009 bis April 2010. Den Ein­spruch der Klä­ge­rin wer­tete die Behörde als Antrag auf Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids und stellte fest, dass das Gut­ha­ben aus der Grun­d­er­werb­steuer durch Auf­rech­nung erlo­schen sei.

 

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

 

Gründe:

Das FG hat rechts­feh­ler­f­rei ent­schie­den, dass die Auf­rech­nung nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig war.

 

Gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG wird auf Antrag die Steuer nicht fest­ge­setzt oder die Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben, wenn die Ver­trags­be­din­gun­gen nicht erfüllt wer­den und der Erwerbs­vor­gang des­halb auf­grund eines Rechts­an­spruchs rück­gän­gig gemacht wird, bevor das Eigen­tum am Grund­stück auf den Erwer­ber über­ge­gan­gen ist. Der nach die­ser Rege­lung ent­ste­hende Anspruch des Steu­erpf­lich­ti­gen auf Auf­he­bung eines bereits ergan­ge­nen Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheids führt nicht zum Erlö­schen des ein­mal wirk­sam ent­stan­de­nen ursprüng­li­chen Steu­er­an­spruchs. Der Anspruch nach § 16 GrEStG ist viel­mehr ein wei­te­rer (gegen­läu­fi­ger), eigen­stän­di­ger Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, der selb­stän­dig neben den Steu­er­an­spruch tritt. Es han­delt sich nicht um einen Erstat­tungs­an­spruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO.

 

Dies hat zur Folge, dass der Anspruch aus § 16 GrEStG die Recht­mä­ß­ig­keit der für den ursprüng­li­chen Erwerbs­vor­gang vor­ge­nom­me­nen Besteue­rung unbe­rührt lässt. Damit gewährt § 16 Abs. 1 GrEStG - ebenso wie §§ 14c Abs. 2 und 17 Abs. 2 UStG - einen eigen­stän­di­gen Berich­ti­gungs­an­spruch. "Rück­gän­gig gemacht" i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG ist ein Erwerbs­vor­gang, wenn über die zivil­recht­li­che Auf­he­bung des den Steu­er­tat­be­stand erfül­len­den Rechts­ge­schäfts hin­aus die Ver­trag­s­part­ner sich der­art aus ihren ver­trag­li­chen Bin­dun­gen ent­las­sen haben, dass die Mög­lich­keit zur Ver­fü­gung über das Grund­stück nicht beim Erwer­ber ver­b­leibt, son­dern der Ver­äu­ße­rer seine ursprüng­li­che Rechts­stel­lung wie­der­er­langt. Erst zu die­sem Zeit­punkt ent­steht mate­ri­ell-recht­lich der Anspruch aus § 16 GrEStG. Dem­ent­sp­re­chend ist der Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG auch erst zu die­sem Zeit­punkt voll­stän­dig ver­wir­k­licht und damit abge­sch­los­sen.

 

Im vor­lie­gen­den Fall war der Erwerb der mit Bau­trä­ger­ver­trag aus Dezem­ber 2005 ver­kauf­ten Mit­ei­gen­tum­s­an­teile erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens rück­gän­gig gemacht wor­den. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 1 GrEStG sind damit erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfüllt gewe­sen. Dem­ent­sp­re­chend ist auch der Anspruch aus § 16 GrEStG mate­ri­ell-recht­lich erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den mit der Folge, dass das Finanz­amt das hier strei­tige Gut­ha­ben aus der Grun­d­er­werb­steuer erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens schul­dig gewor­den ist.

 

Soweit der BFH in sei­nem Urteil v. 17.4.2007 - VII R 27/06, BStBl II 2009, 589 von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist, hält er daran ins­be­son­dere im Hin­blick auf die geän­derte Recht­sp­re­chung zu § 17 Abs. 2 UStG (BFH v. 25.7.2012 - VII R 29/11, BStBl II 2013, 36) und zu § 14c Abs. 2 UStG (BFH v. 8.11.2016 - VII R 34/15, BStBl II 2017, 496; Senats­be­schluss v. 25.4.2018 - VII R 18/16, BFH/NV 2018, 1289) nicht mehr fest.

 

Link­hin­weis:

 

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