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Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

BFH 27.9.2018, V R 45/16

Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dem steht die fehlende Bestellung eines Insolvenzverwalters nicht entgegen. Denn im Verfahren der Eigenverwaltung übt der Schuldner die Funktion des Verwalters aus.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter in einem zwei­ten Insol­venz­ver­fah­ren der I-GmbH, die ihre Umsätze nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG ver­steu­erte. Im August des Streit­jah­res 2012 war über das Ver­mö­gen der GmbH ein ers­tes Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und Eigen­ver­wal­tung gem. § 270 InsO ange­ord­net wor­den. Im eröff­ne­ten Ver­fah­ren ver­ein­nahmte die GmbH Ent­gelte für Leis­tun­gen, die sie bereits zuvor erbracht hatte. Sie ging davon aus, dass die Steuer für diese Leis­tun­gen bei der Berech­nung der sich für die­ses Jahr erge­ben­den Insol­venz­for­de­rung zu berück­sich­ti­gen sei. Im Januar 2013 wurde ein Insol­venz­plan bestä­tigt, im Februar 2013 wurde das und das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben.

Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Steuer für die Leis­tun­gen, die die GmbH bereits vor Insol­ven­zer­öff­nung erbracht hatte, für die die GmbH die Ent­gelte aber erst nach Insol­ven­zer­öff­nung im Ver­fah­ren ver­ein­nahmt hatte, nach dem BFH-Urteil vom 9.12.2010, Az.: V R 22/10 zur sog. Berich­ti­gungs­se­qu­enz ent­sp­re­chend § 17 UStG bei der Berech­nung der sich für das Streit­jahr erge­ben­den Mas­se­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen sei und änderte die Steu­er­fest­set­zung für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum August 2012 ent­sp­re­chend. Wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erging der Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid 2012, der gem. § 68 FGO zum Gegen­stand des Ver­fah­rens wurde.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:

Ver­ein­nahmt der Insol­venz­schuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führte Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­ver­bind­lich­keit.

Hat ein Unter­neh­mer, der der Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten als sog. Soll­be­steue­rung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG), eine Leis­tung vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht, für die erst der Insol­venz­ver­wal­ter die Gegen­leis­tung ver­ein­nahmt, führt die Ver­ein­nah­mung durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach nun­mehr stän­di­ger Recht­sp­re­chung der bei­den für Umsatz­steu­er­recht zustän­di­gen Senate des BFH zu einer Berich­ti­gung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 u. Abs. 1 S. 1 UStG, die insol­venz­recht­lich eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begrün­det, wäh­rend die zuvor für Leis­tung­s­er­brin­gung vor­ge­nom­mene Besteue­rung für das Jahr der Insol­ven­zer­öff­nung zu berich­ti­gen und bei der Berech­nung der sich für die­ses Jahr erge­ben­den Umsatz­steu­er­jah­res­in­sol­venz­for­de­rung zu berück­sich­ti­gen ist.

Der erken­nende Senat hält hieran unter Berück­sich­ti­gung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben fest. Für die die­ser Recht­sp­re­chung zugrunde lie­gende Berich­ti­gungs­vor­schrift des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG besteht mit Art. 90 MwSt­Sy­s­tRL eine ein­deu­tige Grund­lage. Der EuGH hat dabei auch die gesetz­li­che Anord­nung einer zwei­ten Berich­ti­gung, wie sie sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 u. Abs. 1 S. 1 UStG ergibt, aus­drück­lich gebil­ligt (EuGH-Urteil Di Maura vom 23.11.2017, C-246/16). Da für den Insol­venz­fall keine uni­ons­recht­li­che Har­mo­ni­sie­rung der sich hier­für im Mehr­wert­steu­er­recht erge­ben­den Rechts­fol­gen besteht, obliegt es den Mit­g­lied­staa­ten im Rah­men der ihnen durch Art. 90 und Art. 273 MwSt­Sy­s­tRL ein­ge­räum­ten Rege­lungs­be­fug­nisse diese zu bestim­men, wobei die Ent­schei­dung über die dabei zu tref­fen­den Aus­le­gungs­fra­gen des gel­ten­den Rechts der Recht­sp­re­chung obliegt.

Die Ver­ein­nah­mung von Ent­gel­ten nach Insol­ven­zer­öff­nung für bereits vor Ver­fah­ren­ser­öff­nung erbrachte Leis­tun­gen führt auch im Ver­fah­ren der Eigen­ver­wal­tung zu einer zwei­ten Berich­ti­gung als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Zu der insol­venz­recht­li­chen Tren­nung in Insol­venz­for­de­rung und Mas­se­ver­bind­lich­keit und den sich hier­aus wei­ter erge­ben­den Fol­gen für die Anspruchs­durch­set­zung kommt es auch im Ver­fah­ren der Eigen­ver­wal­tung nach § 270 InsO. Dem steht die feh­lende Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters nicht ent­ge­gen. Denn im Ver­fah­ren der Eigen­ver­wal­tung übt der Schuld­ner die Funk­tion des Ver­wal­ters aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf).


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