deen
Nexia Ebner Stolz

Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäften

BFH 4.10.2016, IX R 8/15

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten in den Jah­ren 1999 bis 2002 Aktien der A-AG erwor­ben. Zuvor hatte eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft die Jah­res­ab­schlüsse der AG geprüft und Bestä­ti­gungs­ver­merke erteilt. Aus der spä­te­ren Ver­äu­ße­rung der Aktien im Jahr 2002 ent­stan­den den Klä­gern infolge eines Kurs­ein­bruchs hohe Ver­luste, die das Finanz­amt bestands­kräf­tig steu­er­lich berück­sich­tigte.

Im Rah­men eines zivil­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens, in dem die Klä­ger die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen feh­ler­haf­ter Bestä­ti­gungs­ver­merke auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men hat­ten, sch­los­sen die Klä­ger mit der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Jahr 2007 einen Ver­g­leich, der eine Zah­lung der Gesell­schaft von 3 Mio. €  gegen Zurück­nahme der Klage bein­hal­tete.

Dar­auf­hin erließ das Finanz­amt einen geän­der­ten Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steuer, in dem es den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag um den geleis­te­ten Scha­dens­er­satz min­derte. Die Behörde war der Ansicht, dass die auf Grund­lage des gericht­li­chen Ver­g­leichs geleis­tete Zah­lung den aus der Ver­äu­ße­rung erziel­ten Ver­lust wirt­schaft­lich gemin­dert habe und inso­weit ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar­s­telle.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes führte die Scha­dens­er­satz­zah­lung wegen des feh­ler­haf­ten Bestä­ti­gungs­ver­merks nicht zu einer rück­wir­ken­den Ver­min­de­rung der im Jahr 2002 erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ver­luste aus § 17 EStG und § 23 EStG. Die Leis­tung min­derte beim Erwer­ber nicht die Anschaf­fungs­kos­ten der Anteile. Hat der Erwer­ber die Anteile bereits ver­äu­ßert, erhöht die Zah­lung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auch nicht den Ver­äu­ße­rung­s­er­lös.

Der Ver­lust i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG war im Ver­äu­ße­rungs­jahr 2002 ent­stan­den. Die erst nach voll­zo­ge­ner Ver­äu­ße­rung geleis­tete Scha­dens­er­satz­zah­lung war dem­ge­gen­über Gegen­stand eines selb­stän­di­gen Rechts­ge­schäfts, das nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Anteils­ve­r­äu­ße­rung stand, so dass die Zah­lung nicht auf den Zeit­punkt der Ver­lus­t­ent­ste­hung zurück­wirkte. Ebenso wenig ent­fal­tete die Scha­dens­er­satz­zah­lung, die die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auf­grund einer eigen­stän­di­gen Rechts­grund­lage geleis­tet hatte, Rück­wir­kung auf einen Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben