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FG HH: Splittingtarif für Lebenspartnerschaften rückwirkend ab 2001

Seit 1.10.2017 sind gleichgeschlechtliche Ehegatten den verschiedengeschlechtlichen Ehegatten gleichgestellt, so dass seit 2017 jedenfalls der Splittingtarif genutzt werden kann. Das FG Hamburg bejaht dies in einem Streitfall aber auch rückwirkend seit 2001.

Laut Urteil des FG Ham­burg vom 31.7.2018 (Az. 1 K 92/18) ist bei einem gleich­ge­sch­lecht­li­chen Ehe­paar rück­wir­kend seit 2001 der Split­ting­ta­rif anzu­wen­den. Im Streit­fall hat­ten die Klä­ger 2001 eine ein­ge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaft begrün­det, die sie nach Inkraft­t­re­ten des Ehe­öff­nungs­ge­set­zes im Novem­ber 2017 in eine Ehe umwan­del­ten. Nach Art. 3 Abs. 2 des Ehe­öff­nungs­ge­set­zes ist der Tag der Begrün­dung der Leben­s­part­ner­schaft für die Rechte und Pflich­ten der Leben­s­part­ner maß­ge­bend. Nach Auf­fas­sung des FG Ham­burg sind die Leben­s­part­ner damit steu­er­lich so zu stel­len, als ob sie am Tag der Begrün­dung der Leben­s­part­ner­schaft gehei­ra­tet hät­ten, so dass sie im Streit­fall ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2001 die Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer ver­lan­gen kön­nen. Die Umwand­lung der Leben­s­part­ner­schaft in eine Ehe stelle ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 AO dar, wes­halb auch bereits bestands­kräf­tige Bescheide der Ver­an­la­gungs­zei­träume seit 2001 zu ändern sind. Einer wei­te­ren gesetz­li­chen Anord­nung der Durch­b­re­chung der Bestands­kraft bedürfe es bei rück­wir­ken­den Ände­run­gen auf­grund außer­steu­er­recht­li­cher Gesetze, wie hier durch das Ehe­öff­nungs­ge­setz, grund­sätz­lich nicht.

Hin­weis

Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen. Damit dürfte wahr­schein­lich sein, dass sich der BFH noch mit die­ser Rechts­frage befas­sen wird.



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