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Verlustnutzungsbeschränkung § 8c Abs. 1 KStG: Vorläufiger Rechtsschutz

Das FG Hamburg hat bereits mit Beschluss vom 29.8.2017 (Az. 2 K 245/17) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelung zum vollständigen Verlustuntergang einer Kapitalgesellschaft bei Übertragung von mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft (§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungskonform ist (Az. des BVerfG: 2 BvL 19/17).

Mit Beschluss vom 11.4.2018 (Az. 2 V 20/18) gewährt das FG Ham­burg nun in einem Fall des voll­stän­di­gen Ver­lust­un­ter­gangs nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Voll­zie­hung des Steu­er­be­scheids sei aus­zu­set­zen. Im Rah­men ihrer sum­ma­ri­schen Prü­fung gehen die Rich­ter davon aus, dass die Ver­lust­nut­zungs­be­schrän­kung nicht nur für die Zukunft, son­dern auch rück­wir­kend für nich­tig erklärt werde. Dazu ver­wei­sen sie auf den Beschluss des BVerfG vom 29.3.2017 (Az. 2 BvL 6/11), worin die Rege­lung zum antei­li­gen Ver­lust­un­ter­gang nach § 8c Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) rück­wir­kend für den Zei­traum 2008 bis 2015 als ver­fas­sungs­wid­rig bewer­tet und dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben wurde, bis 31.12.2018 den Ver­lu­st­ab­zug mit Wir­kung ab 1.1.2008 neu zu regeln. Fol­g­lich sei hier dem Inter­esse des Steu­erpf­lich­ti­gen an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes Vor­rang ein­zu­räu­men.



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