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Ins Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen beschränkt steuerpflichtig

BFH 20.12.2017, I R 9/16

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 S. 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin lebt seit 2001 in Kanada. Sie bezog in den Streit­jah­ren 2009 bis 2011 eine Lei­b­rente von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund. Im Jahr 2009 hielt sich die Klä­ge­rin rund fünf Monate und 2010 rund vier Monate in Deut­sch­land auf. Dabei nutzte sie (mit ihrem Ehe­mann) eine von Bekann­ten auf Anfrage zur Ver­fü­gung ges­tellte Woh­nung.

Das Finanz­amt setzte unter Hin­weis auf § 49 Abs. 1 Nr. 7 und § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG Ein­kom­men­steu­ern gegen die Klä­ge­rin fest. Dabei berück­sich­tigte es die Rente jeweils nur mit ihrem steu­erpf­lich­ti­gen Teil. Das FG setzte die Ein­kom­men­steuer herab. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Die ange­foch­te­nen Steu­er­fest­set­zun­gen waren recht­mä­ßig, da die Besteue­rung der der Klä­ge­rin zuge­f­los­se­nen Sozial­ver­si­che­rungs­ren­ten nicht durch das DBA-Kanada 2001 beschränkt wird.

Die Klä­ge­rin wohnte in den Streit­jah­ren in Kanada; sie war dort mit ihrem Welt­ein­kom­men unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig und i.S.d. Art. 4 Abs. 1a DBA-Kanada 2001 ansäs­sig. In Deut­sch­land war die Klä­ge­rin nach Maß­g­abe des § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steu­erpf­lich­tig, da sie - ohne einen inlän­di­schen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt zu haben-- durch den Bezug von Ren­ten eines inlän­di­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers (inlän­di­sche) Ein­künfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG erzielt hat. An der Besteue­rung wird Deut­sch­land durch das DBA-Kanada 2001 nicht gehin­dert; der Senat hält inso­weit an der in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bereits geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung (Bechl. V. 13.12.2011, Az.: I B 159/11) auch nach erneu­ter Prü­fung fest.

Bestä­tigt wird die­ses Aus­le­gung­s­er­geb­nis nicht zuletzt durch Art. 18 Abs. 3a, b und d DBA-Kanada 2001. Abwei­chend von den Ein­künf­ten, die in Abs. 3c des Art. 18 DBA-Kanada 2001 benannt wer­den, kön­nen die darin auf­ge­führ­ten Ein­künfte (u.a. Kriegs­ren­ten, Kriegs­fol­gen­leis­tun­gen, Unter­halts­zah­lun­gen) "nur" ent­we­der in dem einen oder dem ande­ren Ver­trags­staat besteu­ert wer­den; ein Zugriffs­recht des jeweils ande­ren Staa­tes ist damit für sol­che Ein­künfte aus­ge­sch­los­sen. Ein Hin­der­nis für das Besteue­rungs­recht Deut­sch­lands folgt auch nicht aus Zif­fer 5b des Pro­to­kolls zu die­sem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, das Bestand­teil des Abkom­mens ist (s. Art. 30 DBA-Kanada 2001).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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